Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …

Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – 18 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Profitgier und Inkompetenz von CDU und CSU brachten Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Erdgas. Die Inkompetenz von Schwarz-Gelb bei der Laufzeitverlängerung kostete den Steuerzahler 11 Milliarden Euro. Und jetzt, wo der kalte Gasentzug durch den Ukrainekrieg droht, wollen Sie uns in die Abhängigkeit von russischem Uran stürzen? Herr Merz, Union, das ist doch irre! Viele Menschen haben heute Angst vor der nächsten Energierechnung. Ohne Erdgas drohen kalte Wohnungen, könnten Lebensmittel – auch Brot – knapp werden. Fehlt Erdgas in der Thüringer Glasindustrie, fürchten 8 000 Menschen um ihre Jobs. 2011 würgten Union und FDP die Solarbranche ab; über 100 000 Menschen verloren ihre Arbeit. 2014 stoppte die Union den Bioenergieausbau. 2017 bremste die unionsgeführte Große Koalition die Windkraft aus; Firmen verschwanden ebenso wie 40 000 Arbeitsplätze. Vergeblich versuchte Die Linke, all dies zu verhindern. Die Probleme wären kleiner, wenn Sie damals auf uns gehört hätten. Gas, Strom und Wärme müssen bezahlbar bleiben, Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten gesichert werden. Das ist unverzichtbar! Liebe Ampel, Die Linke forderte Sicherheiten für Stadtwerke, die Strom gepaart mit Fernwärme produzieren. Haben Sie umgesetzt. Richtig! Die Linke lehnte Strafzahlungen für Stadtwerke ab. Haben Sie gestrichen. Gut so! Die Linke wies auf Probleme bei Netzentgelten hin. Immerhin: Es gab Verbesserungen. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. Grundsätzlich fordert Die Linke eine Vergesellschaftung der Energienetze und der Energieversorger. Wir fordern konkret: Wiedereinführung des Einspeisebonus für Biogasanlagen, wenn diese Biogas ins Erdgasnetz einspeisen. Und ändern Sie bitte die Netzentgeltsystematik Strom komplett, damit Unternehmen, die Gas durch erneuerbaren Strom ersetzen, nicht durch höhere Netzentgelte bestraft werden. Verhindern Sie Spekulation durch scharfe Preisaufsicht.