Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des …

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des … Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Frei, wie ich Ihnen eben auch persönlich mitgeteilt habe und wie Sie ja auch der offiziellen Entschuldigung des Bundesministers entnehmen können, hat er einen Termin, und zwar beim Bundesrat. Dort wird nämlich jetzt gerade das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt. Der Bundesminister, der auch für dieses Gesetz zuständig ist, hält dort eine Rede. Es wäre doch ein ungeheures Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrat, wenn er dieser lange angekündigten Debatte jetzt fernbleiben würde. Deshalb will ich hier noch einmal betonen: Er hat sich offiziell entschuldigt. Inzwischen sind fünf Minister hier eingetroffen oder sechs Minister. Wenn ich auf die Schnelle richtig gezählt habe. Also ich denke, dem ist Genüge getan. Es sind ausreichend Mitglieder der Bundesregierung bei der jetzt kommenden Debatte anwesend, und der Wirtschaftsminister ist entschuldigt, weil er im Bundesrat ist. Deswegen halten wir es nicht für notwendig, ihn jetzt auch noch hierherzurufen. Vielen Dank.