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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

dip / rede 20.10.2023 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 132. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 31: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

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Text

Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Ja, Frau Präsidentin, das ist eine Meldung zur Geschäftsordnung. Ich beantrage im Namen der AfD-Fraktion, gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wir bezweifeln, dass in diesem Raum 369 Personen sitzen. Wir haben gerade mal gezählt: Es sind rund 100, aber niemals 369.

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