Rede von Katja Kipping (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Katja Kipping (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Herr Präsident, ich lasse eigentlich immer Zwischenfragen zu. Aber ich finde, Herr Andres muss auch einmal erleben, wie es ist, wenn eine Zwischenfrage abgewiesen wird. (Beifall bei der LINKEN und der FDP – Dirk Niebel [FDP]: Er kann es ja mit einer Kurzintervention versuchen! Das traut er sich aber nicht!) Das Beispiel des Dresdners ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Hartz IV erleichtert die Ausgrenzung und Ausbeutung. Hartz IV führt in eine Sackgasse. Hartz IV gehört endlich abgeschafft! (Beifall bei der LINKEN)Deswegen fordern wir als Linke Sie auf: Ersetzen Sie endlich die 1-Euro-Jobs durch öffentliche Jobs, die länger als sechs Monate gehen und die besser bezahlt sind! Ersetzen Sie endlich das Arbeitslosengeld II durch eine repressionsfreie Grundsicherung! Denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Und den Menschen, die die Hartz-IV-Suppe auslöffeln müssen, kann ich nur empfehlen: Gehen Sie in die Bürgersprechstunden der Abgeordneten! Konfrontieren Sie diese mit den Problemen, die in der Praxis aus Hartz IV entstehen! Lassen Sie sich nicht alles gefallen! Nehmen Sie zu den Beratungsgesprächen am besten immer eine zweite Person als Zeugen mit! (Volker Kauder [CDU/CSU]: Einen Anwalt! – Gerd Andres [SPD]: Aber nur bei Ihnen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie haben anscheinend die Erfahrung gemacht!) Bisher wurde jedem dritten Widerspruch in Gänze stattgegeben. Das zeigt, dass es sich bei Zweifeln an der Richtigkeit des Bescheides lohnt, Widerspruch einzulegen. Deswegen können wir den Betroffenen nur empfehlen: Vernetzen Sie sich in Ihrer Region mit anderen Betroffenen und kämpfen Sie um Ihre Rechte! Es lohnt sich. Danke. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Genau! Es gibt Alternativen!)