Rede von Heinz-Peter Haustein (FDP) – Drucksache 16/7467

Rede von Heinz-Peter Haustein (FDP) – Drucksache 16/7467 Sehr verehrte Frau Kipping, ich freue mich über jeden Menschen, der Weihnachten feiert, wenn er es denn ehrlich meint. Sie sagen, es sei unehrlich, dass wir die Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro ablehnen. Dazu sage ich Ihnen: Es gibt viele Menschen, die von früh bis spät arbeiten und noch weniger als ein ALG-II-Empfänger haben. Diese würden diese Weihnachtsbeihilfe nicht erhalten. Das haut also nicht hin. Wenn Sie sich mit Ihrer Vergangenheit kritisch auseinandersetzen wollen, dann sollten Sie das offen und Heinz-Peter Hausteinehrlich tun und Tabula rasa machen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass das in Ihrer Partei nicht der Fall ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dirk Niebel [FDP]: Die Linke kann das ja vom DDR-Vermögen zahlen! – Dr. Karl Addicks [FDP]: Die Linke sollte an das SED-Vermögen herangehen!) Wir geben in unserem Land alles in allem 686 Milliarden Euro für Soziales aus. Das ist eine unvorstellbare Summe. Wir geben allein 42 000-mal 1 Million Euro für das ALG-II – sprich: Hartz IV – aus. Trotzdem fühlen sich Menschen ungerecht behandelt. Das ist so nicht in Ordnung. Darüber, dass das natürlich ausgenutzt wird und dass wir ihnen damit den Ball zuspielen, sollten wir einmal genau nachdenken. Wir müssen Hartz IV, so wie es jetzt vorliegt, so verändern, dass man es schnell abschaffen könnte. Wir brauchen ein liberales Bürgergeld, das den Menschen eine Grundsicherung bietet, und nicht diese Bürokratie und die vielen einzelnen Leistungen bei Hartz IV. Wir haben nämlich noch ein Problem: Bei den vielen Anträgen, die die Linken hier einbringen, geht es nicht nur um eine Kürzung des Regelsatzes um 35 Prozent für das Krankenhausessen oder um ein Weihnachtsgeld von 40 Euro. Es geht auch darum, dass von der linken Seite des Hauses – das meine ich ernst – immer wieder versucht wird, den sozialen Frieden in diesem Land zu torpedieren und zu unterwandern. Liebe Demokraten, das muss uns Sorge bereiten. Wir müssen uns einmal überlegen, was wir hier zu tun haben; (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) denn es ist nicht gut, dass in diesen Anträgen, die hier vorgelegt werden, alles so dargestellt wird, als seien wir den Menschen gegenüber unsozial, unchristlich und unfair. Das ist nämlich nicht so. Bei dem Geld, das wir in diesem Land für den sozialen Bereich ausgeben, kann man von mehr als von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Eine hundertprozentige Gerechtigkeit aber werden Sie auf der Welt nicht finden. Weil das Weihnachtsfest vor der Tür steht, schenke ich Ihnen allen etwas, und zwar eine Minute meiner Redezeit und damit eine Minute Ihrer Lebenszeit. Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)