Rede von Katja Kipping (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Katja Kipping (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen. So verhält sich die Bundesregierung, wenn es um die soziale Bilanz von Hartz IV geht. Sie wissen eben nicht, wie viele behinderte Menschen zu einem Umzug gezwungen wurden. Sie wissen nicht, wie viele Menschen aus Angst vor Hartz IV in die Frühverrentung geflüchtet sind. Sie haben noch nicht einmal eine Zusammenstellung aller verfassungsrechtlichen Bedenken. Besonders schockierend finde ich aber, Herr Andres, dass Sie noch nicht einmal in Erfahrung bringen wollen, wie sich Hartz IV auf die Gesundheit und die Bildungsmöglichkeiten der betroffenen Kinder auswirkt. Das nenne ich wirklich skandalös! Dabei gibt es bereits erste Untersuchungen, die deutlich machen, wie verheerend die soziale Bilanz von Hartz IV ist. 1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Die gesamtgesellschaftliche Armutsquote ist um 1 Prozent gestiegen. Bei den Sozialgerich- Katja Kippingten wächst der Klageberg. Der Stapel an Klagen, der täglich beim Landessozialgericht eingeht, ist bis zu vier Meter hoch. Ein Viertel der Arbeitslosenhilfebezieher von früher hat den Leistungsanspruch komplett verloren. Doch mehr als alle Zahlen und Untersuchungen belegen Schicksale, wie verheerend die Bilanz ist. Sie erinnern sich noch an den Dresdner, der als 1-Euro-Jobber im Winter Unkraut jäten musste. Sie, Herr Andres, versprachen zu helfen. Mit einem haben Sie offensichtlich nicht gerechnet: (Dirk Niebel [FDP]: Dass es gar keinen Winter gibt!) Der Mann hat Sie gehört, wollte Sie beim Wort nehmen und hat versucht, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Irgendwann sagte er zu mir in der Bürgersprechstunde: Ich kann es mir gar nicht leisten, so oft in Berlin anzurufen, wie sich der Staatssekretär verleugnen lässt. (Beifall bei der LINKEN – Dirk Niebel [FDP]: Aber haben Sie von Herrn Andres was anderes erwartet?) Seitdem hat der Mann alles Mögliche unternommen, um einen Job zu finden. (Dirk Niebel [FDP]: Ich würde ihm keine Zwischenfrage zubilligen! Er kann ja eine Kurzintervention machen!) Er hat sogar fünf Tage auf dem Bau kostenlos zur Probe gearbeitet, ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen. Das Ende vom Lied war, dass man ihn wieder zurück in Hartz IV geschickt hat. Und um noch einen draufzusetzen: Als der Mann dann wenigstens die Fahrtkosten abrechnen wollte, sagte man ihm, dass er laut Gesetz nur drei Tage kostenlos zur Probe arbeiten dürfe und man ihm die Fahrtkosten nur für drei Tage ersetzen könne. (Dirk Niebel [FDP]: Lassen Sie den Andres bloß nichts fragen!)