Rede von Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) – Fragestunde Ich muss jetzt doch direkt nachfragen, weil wir hier gerade über den Zulassungsbereich streiten. Sie haben gesagt, das Schiff sei nur für Sport- und Freizeitzwecke zugelassen, und haben mit einer kommerziellen Nutzung argumentiert. Uns als Linke interessiert natürlich schon, wann ein solcher Freizeitzweck aus Ihrer Sicht als kommerziell zu werten ist – wir wissen alle, welche Tätigkeit auf der „Mare Liberum“ verrichtet wird – und ob es dazu Gerichtsentscheidungen und Präzedenzfälle gibt, die die Festhalteanordnung für das Schiff rechtfertigen.