Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Die Kollegin fragt nach dem Sachstand eines Schiffs, das eine Festhalteverfügung bekommen hat. Es ist ein Schiff, das Seenotrettung im Mittelmeer auf privatwirtschaftlicher Basis organisiert. Ich gebe dazu folgende Antwort: Deutschland ist international verpflichtet, die Sicherheit von Schiffen, welche die deutsche Flagge führen, zu gewährleisten. Das geschieht nach gesetzlichen Vorschriften. Die deutsche Flaggenstaatsverwaltung wird bei Erfüllung aller schiffssicherheitsrechtlichen Voraussetzungen die erforderlichen Sicherheitszeugnisse ausstellen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Gerichtsverfahrens zu dem Schiff „Mare Liberum“ und der damit verbundenen Frage der Kategorisierung eines bestimmten Schiffstyps ist eine Stellungnahme nicht möglich.