Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Dr. Kofler von der SPD, ja, Sie haben recht: Sie geben sehr, sehr viel Geld aus. Ich habe mal nachgeschaut: im Jahr 2025 allein 218 Millionen Euro von Ihrem BMZ, die nach Syrien gehen für den Wiederaufbau, auch für die Instandsetzung von Wohnungen. Gleichzeitig wissen wir, dass in Deutschland nun auch Wohnungen fehlen. Wir haben seit 2015 hier netto 6 Millionen Menschen aufgenommen, darunter auch sehr, sehr viele Syrer. Das heißt, die Kommunen tragen diese Last auch hier in Deutschland. Insofern wäre meine Frage: Was spricht aus der Sicht Ihres Ministeriums eigentlich dagegen, künftige Wohnraumförderungen in Syrien gezielt an die Bereitstellung von Wohnungen vor Ort zu knüpfen, das heißt, das davon abhängig zu machen, dass die Rückkehrer, die aus Deutschland kommen, dann auch sicher eine Wohnung bekommen und dass dadurch endlich mehr Syrer auch wieder in ihr Land zurückkehren können?