Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Ja, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Dr. Kofler von der SPD, 10 Milliarden Euro für das BMZ ist eine richtige Hausnummer. Das ist ein sehr, sehr großer Betrag, der in Projekte ins Ausland fließt, und das bei dieser angespannten Haushaltslage. Ich rede jetzt von 2026, wo hier im Land die Preise steigen, die Armut steigt, die Rente nicht mehr sicher ist und die Bildung immer schlechter wird. Ich gebe Ihnen mal ein Gegenbeispiel dafür, was man mit diesem Geld in diesem Land, in Deutschland, besser machen könnte. Wir könnten 100 moderne Grundschulen für 30 000 Kinder in diesem Land einrichten. Wir könnten 100 Feuerwehrhäuser und 40 Autobahnbrücken hier bauen – von mir aus auch Grünbrücken – (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das machen wir doch alles mit dem Infrastrukturvermögen!) und hätten immer noch 5 Milliarden Euro übrig. Gleichzeitig verteilen Sie das Geld auch an Länder wie Indien oder China, die uns in vielen Bereichen weit voraus sind, für Sie aber trotzdem noch Entwicklungsländer sind. Deshalb meine Frage: Warum hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, weiterhin solche Summen nach draußen zu geben, wo bei uns hier Schulen, Brücken und Feuerwehren verkommen?