7.217 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
- Rot-grün-rote Sondierungsgespräche: „Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben“
- Reformpolitik: Koalition vertagt Streitpunkte zur Pflege
- Berlin: Linke, Grüne und SPD loten aus, ob sie überhaupt sondieren wollen
- Pflegereform: Kabinett beschließt Gesetzentwurf mit höherem Beitrag für Kinderlose
- Pflegeversicherung: Koalition bringt Pflegereform ins Kabinett
- Gewalt gegen Rettungskräfte: Hubig will Gemeinwesen gesetzlich schützen
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8284 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A. Problem und Ziel Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stä…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8298 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/7867) 30.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor…
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Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung (Antwort zu Drs. 21/8042)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8286 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8042 – Kenntnisse zum antifasc…
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Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (Antwort zu Drs. 21/8038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8270 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Paul und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8038 – Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstv…
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Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2025 und 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8269 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Ateş Gürpınar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Vale…
- SPD: Lars Klingbeil lehnt Trennung von Parteiamt und Ministeramt ab
- Elif Eralp: Mit Roter Hilfe an die Macht
- Friedrich Merz sprach von »Gerechtigkeit«, da sah die SPD ihre Chance gekommen
- Sachsen-Anhalt: Die AfD braucht das BSW, aber traut ihm nicht
- Was wird aus den Eigenanteilen in der Pflege?
- Linnemann will Kinderkrankentage kürzen - SPD ist dagegen
- Koalition ringt um Kompromiss zur Pflegereform
- Neuköllns Bürgermeister (SPD) ist gegen eine Koalition mit Linken
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Entwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8256 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Paula Piechotta, Johannes Wagner, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws u…