7.559 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 78
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Schriftliche Frage 21 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Auftrag gegebenen Sonderau…
Frage 21 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2019 bis 2024 über Delikte mit Lega…
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Schriftliche Frage 18 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte Vorhaben, im Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
Frage 18 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte Vorhaben, im Klima- und Transformationsfonds (KTF) „Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Mio. Euro Fördervolumen auslaufen zu…
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Schriftliche Frage 9 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerre…
Frage 9 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 21/4550) vorgesehenen Regelungen – insbesonder…
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Erklärung von Sabine Dittmar (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und …
Die Bundeswehr steht täglich vor enormen Herausforderungen. Gerade die spezialisierten Kräfte und ihre Unterstützungseinheiten leisten unter schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Wer besondere Risiken trägt, besondere Belastung…
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Die Bundeswehr steht täglich vor enormen Herausforderungen. Gerade die spezialisierten Kräfte und ihre Unterstützungseinheiten leisten unter schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Wer besondere Risiken trägt, besondere Belastung…
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Rede von Hauke Finger (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat. Jetzt kommt die Koalition mit dem …
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer au…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich bei einer ganz spannenden Veranstaltung: „Erlebnis deutsche Brotkultur“ vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Vielfalt unse…
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Rede von Truels Reichardt (SPD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sylt ist nur Schickimicki. Da machen doch nur Reiche mit Privatjet Urlaub. Und dafür teuer ein zweites Gleis legen? – So wird von Leuten über Sylt und den zweigleisigen Ausbau von Niebüll nach Westerland gesprochen, di…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag. Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlo…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Es kann aber auch schneller gehen. Bei der Marschbahn war die Region geeint. Der zweigleisige Ausbau wird dringend benötigt; denn Berufstätige wie Reisende brauchen dort endlich eine verlässliche Anbindung. Hier konnten wir das Verfahren zügig zum Erfolg führen. Mein Kollege True…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Schieneninfrastruktur in unserem Land. Heute schließen wir die parlamentarische Befassung für drei zentrale, zukunftsweisende Bahnprojekte ab. Die Strecken kommen damit ih…
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine herausragende Bedeutung für die Menschen und für unser Land. Er liefert qualitätsgesicherte Inhalte zu Bildung, zu Kultur. Er informiert rund um Politik und das gesellschaftl…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere De…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat dar…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich ge…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Ökodesign“ klingt für viele Menschen im ersten Moment vielleicht nach schicken grünen Lifestyleprodukten oder nach viel neuer Bürokratie; wir haben es gerade gehört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ökodes…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, Kindern und Jugendliche eine, wie es im Titel Ihres Antrages heißt, „kostenfreie, gesunde und leckere Verpflegung“ zu ermöglichen, verbindet uns, denke ich zumindest, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wo…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen. Ich mö…
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die…