Schriftliche Frage 21 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Auftrag gegebenen Sonderau…

Schriftliche Frage 21 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Auftrag gegebenen Sonderau… Frage 21 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der vom Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2019 bis 2024 über Delikte mit Legalwaffen vor, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. aus dem Verhältnis der dort ermittelten Fallzahlen zur Gesamtzahl der Legalwaffenbesitzer in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2026: Der Bundesregierung ist aus Presseberichten bekannt, dass die fragegegenständliche Sonderauswertung im Auftrag des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt ist. Erkenntnisse zu dieser Sonderauswertung liegen der Bundesregierung nicht vor. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbart, das Waffenrecht unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten umfassend zu evaluieren (Zeile 2664 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode). Gegenstand der Evaluierung ist auch die Frage, welche Möglichkeiten für eine statistisch differenzierte Erfassung von Straftaten unter Verwendung von legalen und illegalen Schusswaffen bestehen. Damit sind auch Aspekte des Erkenntnisgewinns und möglicher Schlussfolgerungen aus einer etwaigen entsprechenden statistischen Auswertung verbunden. Die Ergebnisse der Evaluierung sind insoweit abzuwarten.