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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Wir als AfD stehen für ein starkes Deutschland, für eine starke Wirtschaftsnation. Und dazu brauchen wir unabhängige, grundlastfähige und bezahlbare Energien. Und Sie sind die Parteien, die 17 sichere Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben. Kernkraft: Der Brennstoff daz…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Na ja, Sie haben es ja gerade selber beschrieben: Die Länder sind nun aufgefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit das jeweilige Ziel zu erreichen. Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat. Insofern ist die Planungshoheit voll gewährleist…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik, nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologis…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. Wir wollen das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Wir wollen Schluss machen mit explodierenden Stromkosten …
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen. Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt. Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet. Sie reden von…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Nein. – Und dennoch sprechen wir heute über Ihr Abschaffungsgesetz. Sie sind der nervige Kieselstein bei einem langen Lauf. Deutschland läuft Richtung Zukunft, Richtung Unabhängigkeit, Richtung Klimaschutz, und Sie versuchen, bei jedem Schritt zu drücken, zu stören, zu quälen. Si…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit steht. Denn wir befassen uns heu…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Da weiß man nicht, wo man anfangen soll, weil es so viel zu erklären gibt, dass ich ehrlicherweise nicht weiß, ob die Zeit dafür ausreicht, weil ich eigentlich noch eine Rede vor mir habe. Fangen wir mal damit an: Aufgabe der Ministerin wäre es, Flexibilitäten zu erweitern, Speic…
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Rede von Josephine Ortleb (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rein statistisch gesehen kennt jeder und jede von uns jemanden, der Opfer von häuslicher Gewalt wurde – jeder und jede von uns, hier unten im Plenarsaal, auf der Tribüne, hinter m…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das nicht irgendeinen technischen Fortschritt regelt. Wir sprechen über Schutz und über Würde, über das elementare Recht, in diesem Land ohne Angst leben zu können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger und r…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie sie zulassen. – Lieber Herr Kollege Müller, wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir jetzt gemeinsam endlich diesen großen, wichtigen Schritt gehen. Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen er…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein. Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der …
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank. – Frau Wegge, auch ich komme aus Bayern, und ich höre in meinem Wahlkreis sehr viel Positives über Sie von der SPD. Die halten Sie für eine der letzten stabilen Sozialdemokratinnen. Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich bin gespannt, wie die reagieren, wenn Sie sagen,…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin W…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir reicht es. Mir reicht es, von von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder alleingelassen hat. Ich habe Frauen getroffen, die alles richtig gemacht haben, die zur Polizei gegangen sind, die Anzeige er…
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Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5854 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Christian Reck und der Fraktion der AfD Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe…
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Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherheit des Radverkehrs nach Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz vom 25. und 26. März 2026 in Lindau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5857 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung und Sicherheit des Radverke…
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Erinnerungskultur zum Kolonialismus und Restitutionspolitik des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5859 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erinnerungskultur zum Kolonialismus und…