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Schriftliche Frage 96 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann – vor dem Hintergrund der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung…
Frage 96 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann – vor dem Hintergrund der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2026 zum Tagesordnungspunkt 7 „Mittelstand und Wärm…
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Gesetzentwurf zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann – vor dem Hintergrund der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2026 zum Tagesordnungspunkt 7 "Mittelstand und Wärmep…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt Gesetze, deren Wirkmächtigkeit von vornherein ersichtlich ist, die groß und bedeutsam erscheinen, die schon unmittelbar durch ihre Namen beweisen, dass sie es in sich haben. Und dann gibt es…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen: Ich sehe vor mir ein Deutschland, in dem eine Deindustrialisierung um sich greift, Unternehmen unser Land für immer verlassen, Existenzen wegbrechen, die jede…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wir liefern. Dafür stehen wir, dafür steht das Entlastungskabinett, und dafür steht die Modernisierungsagenda. Das ist der Unterschied. Wir packen an, wir liefern.
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, das, was Sie dargeboten haben, war eine absolute Negativstunde. Denn Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, außer dass Sie das Land schlechtreden. Bieten Sie doch mal Vorschläge an, mit de…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Mittelstand jetzt stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen! Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich es ja sehr, dass Sie sich als Anwalt unserer Unternehmen und des Mittelstandes darstellen wollen. Gleichw…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Marktbasierte Resilienz - Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2711)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3149 21. Wahlperiode 08.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion de…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…