Marktbasierte Resilienz - Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2711)

Marktbasierte Resilienz - Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2711) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3149 21. Wahlperiode 08.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2711 – Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken A. Problem Die Fraktion schickt ihrem Antrag voraus, dass die deutsche Industrie in erheblichem Maße von Importen kritischer Rohstoffe abhängig sei und diese Abhängigkeiten die wirtschaftliche Stabilität und Souveränität Deutschlands gefährdeten. Globale Lieferketten seien aufgrund von geopolitischen Spannungen, Handelskonflikten und exportpolitischen Maßnahmen zunehmend volatil, wodurch eine verlässliche Versorgung mit seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen erschwert werde. Die rohstoffpolitische Resilienz Deutschlands müsse gestärkt werden. Nach Auffassung der antragsstellenden Fraktion seien die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit unzureichend. Die antragsstellende Fraktion möchte die Bundesregierung daher auffordern, steuerliche Anreize zur Eigenbevorratung kritischer Rohstoffe zu prüfen, die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden zu intensivieren, um dezentrale Rohstoffreserven aufzubauen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Importabhängigkeiten zu ergreifen. Dies solle insbesondere die Diversifizierung ausländischer Bezugsquellen durch bilaterale Rohstoffabkommen, den Ausbau der heimischen Exploration und die Gewinnung kritischer Rohstoffe sowie eine verstärkte Forschungsförderung zur Substitution solcher Materialien umfassen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2711 abzulehnen. Berlin, den 3. Dezember 2025 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Daniel Bettermann Berichterstatter Dr. Sandra Detzer Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Daniel Bettermann und Dr. Sandra Detzer I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/2711 wurde in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion schickt ihrem Antrag voraus, dass die deutsche Industrie in erheblichem Maße von Importen kritischer Rohstoffe abhängig sei und diese Abhängigkeiten die wirtschaftliche Stabilität und Souveränität Deutschlands gefährdeten. Globale Lieferketten seien aufgrund von geopolitischen Spannungen, Handelskonflikten und exportpolitischen Maßnahmen zunehmend volatil, wodurch eine verlässliche Versorgung mit seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen erschwert werde. Die rohstoffpolitische Resilienz Deutschlands müsse deutlich gestärkt werden. Die antragsstellende Fraktion ist der Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit – insbesondere die Diversifizierung der Bezugsquellen zur Verringerung der Abhängigkeit von China sowie der Ausbau der Eigenbevorratung – unzureichend seien. Die antragsstellende Fraktion möchte die Bundesregierung daher auffordern, steuerliche Anreize zur Eigenbevorratung kritischer Rohstoffe zu prüfen, die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden zu intensivieren, um dezentrale Rohstoffreserven aufzubauen, sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Importabhängigkeiten zu ergreifen. Dies umfasse nach Vorstellung der antragstellenden Fraktion insbesondere die Diversifizierung ausländischer Bezugsquellen durch bilaterale Rohstoffabkommen, den Ausbau der heimischen Exploration und die Gewinnung kritischer Rohstoffe sowie eine verstärkte Forschungsförderung zur Substitution solcher Materialien. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2711 in seiner 13. Sitzung am 3. Dezember 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2711 in seiner 17. Sitzung am 3. Dezember 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2711 in seiner 25. Sitzung am 3. Dezember 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/2711 in seiner 20. Sitzung am 3. Dezember 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 21/2711 in seiner 10. Sitzung am 3. Dezember 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Antrag auf Drucksache 21/2711 in seiner 12. Sitzung am 3. Dezember 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/2711 in seiner 19. Sitzung am 3. Dezember 2025 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD führte aus, der Antrag diene der Sicherstellung der Versorgung Deutschlands mit kritischen Rohstoffen. Angesichts der sich verschärfenden Versorgungslage enthalte der Antrag verschiedene Ansätze, um dieser Problematik entgegenzuwirken. So solle etwa durch steuerliche Vorteile ein Anreiz zur Eigenbevorratung kritischer Rohstoffe geschaffen werden. Zudem sollten künftig weitere Rohstoffabkommen abgeschlossen werden. Es solle zusätzlich auch die Exploration, der Abbau, die Raffination und die Verarbeitung kritischer Rohstoffe im Inland wieder gefördert werden. Ferner solle das Recycling sowie die Kreislaufwirtschaft dort gestärkt werden, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll sei. Schließlich sehe der Antrag vor, dass strategische Reserven für besonders kritische Materialien aufgebaut werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2711 zu empfehlen. Berlin, den 3. Dezember 2025 Daniel Bettermann Berichterstatter Dr. Sandra Detzer Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]