Schriftliche Frage 96 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann – vor dem Hintergrund der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung…

Schriftliche Frage 96 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann – vor dem Hintergrund der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung… Frage 96 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann – vor dem Hintergrund der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2026 zum Tagesordnungspunkt 7 „Mittelstand und Wärmepumpen“ (Plenarprotokoll 21/53, S. 6287) – ein Gesetzentwurf zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen erwartet werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 26. Januar 2026: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 der Abgeordneten Katharina Beck auf Bundestagsdrucksache 21/3438 wird verwiesen. Danach erarbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit Eckpunkte eines Gesetzes zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Ein endgültiger Zeitplan für dieses Vorhaben liegt derzeit noch nicht vor.