436 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2723 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Felix Banaszak, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Moritz Heuberger, Julian Joswig, Michael Kellner,…
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Strategie zur digitalen Souveränität - Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2726 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Lührmann, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Franziska Brantner, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Sandra Detzer, Chantal Kop…
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Schriftliche Frage 98 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Förderprogramme und Stipendien im Rahmen der Global Minds Initiative in die Hightech Agenda der Bundesregierung eingebett…
Frage 98 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Förderprogramme und Stipendien im Rahmen der Global Minds Initiative in die Hightech Agenda der Bundesregierung eingebettet, und wie tragen sie zur konkreten Umsetzung der darin formulierten Ziele bei? Antwort des Pa…
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Schriftliche Frage 51 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die Förderzahlen (Stipendien, Grants, Programme) der Alexander-von- Humboldt-Stiftung in den letzten zehn Jahren (2015 bis 20…
Frage 51 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die Förderzahlen (Stipendien, Grants, Programme) der Alexander-von- Humboldt-Stiftung in den letzten zehn Jahren (2015 bis 2024) im Vergleich zu den Zuweisungen des Bundes entwickelt (bitte aufschlüsseln nach bewilligten…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2007 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Ayse Asar, Claudia Müller, Niklas Wagener, Robin Wagener, Julian Joswig, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie ist der aktuelle Stand des Roadmapping-Prozesses der Hightech Agenda Deutschland (HTAD), insbesondere im Hinblick auf die geplante Einbindung relevanter Stakeholder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, und welche weiteren konkreten Schritte sind in den kommende…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Mittelbaustrategie inhaltlich und konzeptionell ausgestaltet werden, und hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Laufzeiten neuer Förderprogra…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, Sie haben zwei Themen angesprochen: Transfer und Entbürokratisierung. Ein Schlüssel dafür ist ja – das haben Sie auch immer wieder erwähnt – das Innovationsfreiheitsgesetz. Was wird darin denn ganz konkret zur Entbürokratisierung geregelt we…