Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit

Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2007 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Ayse Asar, Claudia Müller, Niklas Wagener, Robin Wagener, Julian Joswig, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit Die Bedeutung des Weltraums für die internationale Politik und unsere Sicherheit ist in den letzten Jahren noch einmal enorm gestiegen. Durch größere technische Abhängigkeiten von Systemen im All entstehen neue Chancen, steigen aber auch Verwundbarkeiten und Bedrohungen. Drohungen und Aggressionen von autoritären Staaten wie China und Russland nehmen auch im Weltraum zu. Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der Herausforderung, die eigenen Systeme gemeinsam mit Partnern besser vor Angriffen zu schützen und an klaren, verbindlichen internationalen Regeln zu arbeiten sowie insbesondere, wo das nicht möglich ist, Formen der Abschreckung zu etablieren. Die letzte Bundesregierung hat im Jahr 2023 in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie betont, wie unverzichtbar die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums für die nationale Sicherheit ist, und den Prozess zur Erarbeitung einer Nationalen Weltraumsicherheitsstrategie begonnen. Im ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD Anfang 2025 angekündigt, innerhalb eines Jahres eine solche Strategie vorzulegen. Angesichts der rasanten technischen und geopolitischen Entwicklungen und Bedrohungen braucht es auch nach Ansicht der Fragestellenden dringend ein klares Lagebild und eine Strategie, die in enger Kooperation mit unseren Partnern und Expertise aus der Wissenschaft und Wirtschaft Risiken und Chancen für unsere Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Weltraum adressiert. Dabei sind die Härtung der Systeme und eine größere Resilienz von besonderer Bedeutung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wann wird die Bundesregierung ihre Weltraumsicherheitsstrategie vorlegen, und was ist der konkrete Zeitplan hierfür?  2. Wie wurden und werden Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verbände und Unternehmen an der Erarbeitung der Weltraumsicherheitsstrategie beteiligt, und welche Stakeholder wurden und werden beteiligt?  3. Welche Rolle haben Fragen der Weltraumsicherheit bisher im Sicherheitskabinett und im Nationalen Sicherheitsrat gespielt?  4. Wie soll das Thema Weltraumsicherheit künftig im Nationalen Sicherheitsrat bearbeitet werden?  5. Welche Ressorts der Bundesregierung und welche Organisationen (wie etwa außeruniversitäre Forschungseinrichtungen) sind an der Erstellung eines gemeinsamen Weltraumlagebildes beteiligt?  6. Welche ressortgemeinsamen Beurteilungs- und Entscheidungsmechanismen existieren derzeit, und welche sollen neu aufgebaut werden?  7. Unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte, damit auf europäischer Ebene ein gemeinsames Weltraumlagebild geschaffen und die militärischen und zivilen Weltraumaktivitäten besser koordiniert werden, und wenn ja, welche, und unterstützt die Bundesregierung zum Beispiel die Schaffung einer gemeinsamen EU-Einheit zum Schutz unserer Raumfahrtinteressen?  8. Gab es in den vergangenen fünf Jahren versuchte oder erfolgreiche Einflussnahme auf deutsche oder europäische Satelliten durch andere Staaten, und wenn ja, inwiefern?  9. Inwiefern wurden in den vergangenen fünf Jahren Überflüge russischer Spionagesatelliten in Deutschland durch das Weltraumkommando registriert und bearbeitet (bitte nach Anzahl und Jahren aufschlüsseln)? 10. Inwiefern wurden in den vergangenen fünf Jahren Annäherungen russischer Satelliten mit möglicher Spionageabsicht an deutsche oder europäische Satelliten registriert und mit welchen konkreten Verdachtsmomenten (bitte nach Jahren und Verdachtsmoment aufschlüsseln)? 11. Inwiefern wurden in den vergangenen fünf Jahren Störungen bzw. Störungsversuche gegenüber deutschen oder europäischen Satelliten etwa durch das sogenannte Jamming oder das Blenden durch Laser etc. festgestellt (bitte mit Datum und Darstellung der Störung aufschlüsseln)? 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall, dass zwei russische Satelliten zwei Intelsat-Satelliten verfolgen bzw. verfolgten, die auch von der Bundeswehr genutzt werden (vgl. Aussagen des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, am 25. September 2025, www.bmvg.de/de/presse/rede-pistorius-3-bdi-weltraumkongress-ber lin-5997822)? 13. Hat sich die Zahl der beobachteten Vorfälle seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine verstärkt, und wenn ja, inwiefern? 14. Wurden in den vergangenen fünf Jahren Annäherungen chinesischer Satelliten mit möglicher Spionageabsicht an deutsche oder europäische Satelliten registriert und mit welchen konkreten Verdachtsmomenten (bitte nach Jahren und Verdachtsmomenten aufschlüsseln), und wenn ja, inwiefern? 15. Wurden Ausbildungselemente von oder Übungen mit ukrainischen Streitkräften in Deutschland modifiziert oder abgesagt, weil es Hinweise auf eine Ausspähung durch russische Satelliten gab, und wenn ja, inwiefern? 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über etwaige Fähigkeiten und Pläne Russlands oder Chinas vor, nukleare Sprengköpfe im Weltall zu platzieren und zu nutzen, und wenn ja, welche? 17. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Abhängigkeiten der kritischen Infrastruktur in Deutschland auf Weltraumdienste, welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Infrastruktur zu schützen, und wie wird Vorsorge für einen potenziellen Ausfall getragen? 18. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, um die Cybersicherheit der Weltraumsysteme zu gewährleisten und kontinuierlich auszubauen? 19. Plant die Bundesregierung Maßnahmen oder unterstützt sie Unternehmen, um im Weltraum militärisch zu wirken, und wenn ja, welche, und welche Rolle spielen dabei Dual-Use-Systeme, z. B. für die Entsorgung von Weltraumschrott? 20. Plant die Bundesregierung die Fähigkeit zu Weltraumoperationen, und wenn ja, welche Fähigkeiten werden angestrebt, und wenn ja, unter welchen Bedingungen sollen sie eingesetzt werden? 21. Welche primär auf Verteidigung ausgerichteten Fähigkeiten sollen in der künftigen Satellitenstruktur vorhanden sein (bitte aufschlüsseln, www.han delsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-bundeswehr-manager-erkl aert-die-neue-milliarden-industrie-fuers-all/100157424.html)? 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Ausbau und zur Sicherung der Transportkapazitäten in den Weltraum unternommen, und welche sind geplant? 23. Welche Erkenntnisse führten zur Schlussfolgerung, dass die Bundeswehr ein eigenes Satellitenbetriebszentrum im Weltraumkommando benötigt (vgl. Aussagen des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, am 25. September2025, www.bmvg.de/de/presse/rede-pistorius-3-bdi-weltrau mkongress-berlin-5997822)? 24. An welchen internationalen Regelwerken wird sich die Weltraumsicherheitsstrategie orientieren, und an welchen Neu- und Weiterentwicklungen arbeitet die Bundesregierung, für welche Regeln und Normen setzt sie sich dabei konkret ein? 25. Welche Initiativen treibt die Bundesregierung für Verhandlungen über internationale Verträge im Weltraum voran, wie etwa zur Durchführung destruktiver Tests mit bodengestützten Anti-Satelliten-Raketen (ASAT) oder dem Weltraumvertrag, und sind neue Initiativen zum Schutz im Weltraum unter Teilnahme der Bundesregierung in Erarbeitung? 26. Mit welchen Staaten und in welchen Programmen arbeitet die Bundesregierung sicherheitspolitisch bi- und multinational zusammen (bitte aufschlüsseln)? 27. Wie will sich die Bundesregierung bei den Plänen der EU-Kommission für einen EU Space Act einbringen, um die Weltraumsicherheit zu stärken? 28. Welche Technologien und Komponenten sind aus Sicht der Bundesregierung nationale oder europäische Schlüsseltechnologien, die es zur Stärkung der eigenen Souveränität und Sicherheit braucht? 29. Welche Abhängigkeiten bestehen bei Lagebild, Kollisionswarnungen und operativen Weltraumdaten von US-Stellen, und welche Vorsorge gibt es für ein Szenario mit eingeschränktem Zugang hinsichtlich durch US- Stellen erhobener Informationen? 30. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Forschungseinrichtungen, Universitäten und private Unternehmen im Bereich der Raumfahrt vor Spionage und unbefugter Einflussnahme zu schützen? 31. Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Forschungs- und Innovationsförderung im Bereich Raumfahrt sicherheitspolitisch stärker abzusichern (z. B. durch Prüfmechanismen für internationale Kooperationen, Exportkontrollen oder besondere Sicherheitsstandards in geförderten Projekten)? 32. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um zu verhindern, dass kritische Erkenntnisse aus der Raumfahrtforschung durch Drittstaaten abfließen, und wie wird dabei die Balance zwischen Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gewährleistet? 33. Welche Haushaltstitel und Komponenten gehören zum 35-Milliarden- Paket für eine belastbare Struktur aus Satellitenkonstellationen, wie von Bundesminister Boris Pistorius am 25. September 2025 angekündigt, und ist der Bedarf für diese Projekte zusätzlich zu den bisher veranschlagten Mitteln für Weltraumprojekte- und Sicherheit (www.handelsblatt.com/poli tik/deutschland/verteidigung-bundeswehr-manager-erklaert-die-neue-milli arden-industrie-fuers-all/100157424.html)? 34. Wie viele Mittel zur unmittelbaren Stärkung der Weltraumsicherheit hat die Bundesregierung für das Jahr 2026 im Entwurf zum Bundeshaushalt veranschlagt, inklusive Forschungs- und Innovationskosten (bitte titelscharf aufführen)? 35. Sind die 35 Mrd. Euro für Weltraumsicherheit in der Finanzplanung bis 2029 vom Bundesministerium der Finanzen bereits berücksichtigt? 36. Plant die Bundesregierung, Ausgaben für europäische und multinationale Projekte über die Bereichsausnahme zu finanzieren, und wenn ja welche Ausgaben? Berlin, den 29. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]