162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Ich muss Ihnen vorher erklären, warum diese Kosten da sind. Der Grund dafür, dass man zu diesem niedrigen Preis kommt, ist erst mal der, dass die Schweiz diese Energie natürlich mit staatlichen Investitionen ohne Ende pusht. Das ist kein Unternehmerstrompreis, der sich dort abbil…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Sehr geehrter Herr Präsident, ich antworte sehr gerne. – Ich bin Abgeordnete aus einem Wahlkreis mit zwei Endlagern, davon eines vermeintlich – Schacht Asse II und Schacht Konrad –, in denen zukünftig wahrscheinlich schwach- bis mittelradioaktiver Abfall gelagert wird, wo immense…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Nein. – Es erwärmt sich das Klima, und das ist nicht gut. Es ist sogar ausgesprochen schlecht. Nehmen wir einmal unser Land. Ich glaube, auch diesen Antrag muss man auf das Land Deutschland beziehen, schon allein, um es für Sie einfach zu machen, weil es nämlich eigentlich ein gl…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist sich einig: Wir sind es, die Menschen, vor allem in den Industrieländern, die schuld an d…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Deindustrialisierung stoppen - Verbrenner-Verbot aufheben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/225)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/476 21. Wahlperiode 12.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der A…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege der AfD-Fraktion, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. Das haben wir auch gerade bei der Rede Ihres Kollegen ganz eindeutig gehört. Dass es natürlichen Klimawandel gibt, ist selbstverständlich; das ist die Geschichte der Erde. …
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln
– nein –, dass er in Sachen Trockenheit und Dürre noch eine Schippe drauflegen könnte. Für diesen Juni werden plus 1,9 Grad Celsius über dem Durchschnitt erwartet bei 60 Millimeter weniger Regen, im Juli sind es plus 4,4 Grad mit 72 Millimeter weniger Regen und im August plus 5,9…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass die AfD den Klimawandel leugnet, ist nichts Neues, verehrte Damen und Herren. Das erleben wir eigentlich regelmäßig hier im Plenum und auch in den Landtagen. Der Sommer …
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Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Aktuelle Stunde: Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man seinen Kindern ein Deutschland hinterlassen möchte, wie es vor 60 Jahren war, dann kann man den Grünen nur Danke sagen für diese Aktuelle Stunde. In meinem Wahlkreis rücken in diesen Wochen die Freiwilligen Fe…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, un…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…