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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Herr Kollege, Ihnen müsste eigentlich auch bewusst sein, dass genau das das Perfide an der hybriden Bedrohung ist: die Frage der Attribuierbarkeit. Das betrifft viele Bereich, aber klar ist: Deutschland wird an vielen Stellen seit mehreren Monaten und Jahren von Russland angegrif…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich finde es toll und bemerkenswert, dass Sie es geschafft haben, viel heiße Luft zu einem Beitrag zum Thema Luftsicherheitsgesetz beizusteuern. Ansonsten war das aber tatsächlich sehr schwach. Sie haben es …
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Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst herzlich für die guten Wünsche und möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Anne König zu gratulieren, die mit mir heute Geburtstag hat. Es ist gesagt worden: Wenn wir einer Person S…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon mal einer wildfremden Person Ihre Bankdaten oder Ihre Handy-PIN anvertraut? Wahrscheinlich nicht, und das hat einen sehr, sehr guten Grund. Denn Geheimnisse anzuvertrauen, hat etwas mit …
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1926)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3106 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1926 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…