Rede von Daniel Baldy (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Rede von Daniel Baldy (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich finde es toll und bemerkenswert, dass Sie es geschafft haben, viel heiße Luft zu einem Beitrag zum Thema Luftsicherheitsgesetz beizusteuern. Ansonsten war das aber tatsächlich sehr schwach. Sie haben es in vier Minuten nicht geschafft, auch nur einmal zu benennen, warum wir das hier machen, nämlich, um hybride Bedrohungen und Drohnenangriffe aus Russland zu verhindern. Sie haben es kein einziges Mal geschafft, das über ihre Lippen zu bringen. Das sagt mehr über Sie und Ihre Fraktion als über den Rest des Hauses. Nächste Woche ist ja bekanntlich Weihnachten. Sie alle sind wahrscheinlich schon in voller Vorfreude. Je nach Glauben oder Religion bringt die Geschenke bekanntlich das Christkind, der Weihnachtsmann oder Santa Claus. Was alle gemeinsam haben: Sie bewegen sich in der Luft und durch die Luft. Und pünktlich zum Heiligabend startet das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando, kurz: NORAD; deshalb jährlich die Aktion „NORAD Tracks Santa“, bei der man weltweit die aktuelle Position und Route des Weihnachtsmanns samt seiner Rentiere und Schlitten verfolgen kann. Die letzten Wochen und Monate haben uns deutlich gemacht: Nicht der Weihnachtsmann und sein Schlitten sind eine Gefahr für den Luftraum. Nein, es sind fremde und unbekannte Drohnen über kritischer Infrastruktur. Während der Weihnachtsmann zumindest bei der Luftraumüberwachung in Nordamerika auf dem Schirm ist, waren wir – das müssen wir ehrlich gestehen – in den letzten Monaten und Jahren bei Drohnen und auch deren Detektion recht hilflos. Dies wird sich nun ändern. Mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, dem gestern eröffneten Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, der heute Morgen beratenen Novelle des Bundespolizeigesetzes und den heute vorgelegten vorliegenden Änderungen im Luftsicherheitsgesetz macht diese Koalition, macht diese Regierung deutlich: Wir nehmen die Bedrohung durch Drohnen ernst. Wir handeln entschlossen, und wir werden uns nicht an der Nase durch die Manege führen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drohnen waren lange Zeit eine unterschätzte Gefahr. Das zeigen die aktuell leider nur bedingt vorhandenen Detektions- und Abwehrkapazitäten bei den Polizeien in Deutschland.