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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter die…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein sehr sperriges Gesetz, über das wir gerade reden wollen. Es ist die erste Lesung. Der Entwurf wird dann an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und ist doch sehr technisch. In Wahrhe…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit einfach mal nutzen, um die Debatte aus dem Bald in das Jetzt zurückzuholen. Der Hochlauf von Rechenzentren, die Herausforderungen in der Wärmewende: All das sind Herausforderungen, denen wir uns jetz…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Balten, ich bin froh, dass Sie gerade noch mal sehr deutlich gemacht haben, dass es sich in Bezug auf die Preise um eine Langfristperspektive handelt; denn Ihr Antrag liest sich schon so…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel „Kernenergiegipfel in Paris“. Wir haben bis jetzt relativ wenig zu dem gehört, was dort tatsächlich stattgefunden hat. Es haben sich dort Vertreter aus 40 Ländern…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Deutschland war schon vor der Ukraine und auch vor dem Irankrieg eines der Hochpreisstandorte für Energie. Das liegt daran, dass der Atomausstieg beschlossen wurde, aber natürlich auch an der speziellen Eigenart unserer Energiew…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Schriftliche Frage 175 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welche Beraterkosten hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2025 im Zusammenhang mit den Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Impf…
Frage 175 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Welche Beraterkosten hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2025 im Zusammenhang mit den Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Impfpflicht, zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zur Duldungspflicht für COVID-19- Impfungen bei d…
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Schriftliche Frage 174 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welchen konkreten individuellen Nutzen für die Gesamtbevölkerung hat die Bundesregierung bei der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission…
Frage 174 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Welchen konkreten individuellen Nutzen für die Gesamtbevölkerung hat die Bundesregierung bei der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für Kinder und Jugendliche mit COVID-19-Impfstoffen zugrunde gelegt, und lagen dem Paul-Ehr…
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Schriftliche Frage 173 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele der 34 vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Long-COVID-Projekte haben Post-VAC-Syndrome als Förderschwerpunkt, und wel…
Frage 173 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wie viele der 34 vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Long-COVID-Projekte haben Post-VAC-Syndrome als Förderschwerpunkt, und welchen Anteil am Fördervolumen von 118 Mio. Euro nehmen diese Post-VAC-Projekte ein? Antwort des Parla…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…