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Protokoll der 12. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/12 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Dienstag, den 24. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fr…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir alle säßen nicht hier, ich stände nicht hier, wenn es nicht die USA gegeben hätte mit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und der Aufbauarbeit in de…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nanni, ich kann es einfach nicht so stehen lassen: Das 5G-Gesetz in der letzten Großen Koalition war ein Kampf; das gebe ich zu. Aber diejenigen, die aus diesem 5G-Gesetz ein Sicherheitsgese…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
– wo der Konflikt kriegerisch ausgetragen wird. Auch hier brauchen wir mehr deutsches Engagement: in Israel, in den palästinensischen Gebieten, in Syrien, wo Chancen bestehen, bei der Stabilisierung des Irak. Diese Region ist von elementarem Interesse. Auch hier wird es eine stär…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass noch nie eine Bundesregierung mit so vielen großen Herausforderungen und großen Problemen gleichzeitig konfrontiert war, wie das jetzt der Fall ist. Wir erleben alle die historische Dichte, mit der wir konfrontiert s…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Fragestunde
Sie hätten die Frage auch bejahen können, hätten sagen können: Ja, wir wollen das. – Das haben Sie nicht getan. Daraus ist eindeutig zu schließen, dass das nicht Ihre Position ist. Sie prüfen ja schon seit Wochen und Wochen und Wochen. Daraus ist allgemein der Eindruck entstanden…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Fragestunde
Meine erste Nachfrage, Frau Präsidentin und Frau Staatsministerin, muss leider die Wiederholung meiner Frage sein; denn meine Frage war, ob sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Gespräche dafür einsetzt, dass die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste kommen. Ob Ge…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Jake Sullivan hat in diesen Tagen erklärt: Wir haben damals einen Fehler gemacht, und wir haben gelernt – ich zitiere das, und dann höre ich auf –, dass es für die USA das Wichtigste ist, standfest, klar und prinzipiengeleitet zu sein, wenn Bürger, egal in welchem Land, ihre Rech…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Einen letzten Satz. – Die USA haben 2009 einen vergleichbaren Fehler gemacht. Es gab eine vergleichbare Situation, und sie haben sich aus einem anderen außenpolitischen Grund für Zurückhaltung entschieden. Jake Sullivan war ein Mitarbeiter von Hillary Clinton, die damals verantwo…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Beitrag dazu nutzen, mich nicht mit Begriffen, sondern mit der Politik der Außenministerin seit der Ermordung von Frau Mahsa Amini zu beschäftigen. Ich möchte mich mit den Taten, mit den Realitäten i…
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Rede von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was die FDP im Antrag feststellt: Das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland haben Schaden genommen. Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil er nur einen Teil der…
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Rede von Petr Bystron (AfD) – Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der FDP! Sie haben einen Missbilligungsantrag gestellt. Das ist ein Instrument, dessen es seit 30 Jahren im Bundestag nicht bedurfte. Jetzt ist die Situation so. Kompliment, dass Sie sich daran …
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Festlegung der Zahl der Stellvertreter des
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nunmehr über die Anzahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages abstimmen. Die Fraktion der Grünen hat darum gebeten, dass wir darüber nicht nur abstimmen, sondern auch kurz debattieren. Darum möchte ich für …