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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Fragestunde

dip / rede 30.11.2022 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 72. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Text

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Fragestunde Meine erste Nachfrage, Frau Präsidentin und Frau Staatsministerin, muss leider die Wiederholung meiner Frage sein; denn meine Frage war, ob sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Gespräche dafür einsetzt, dass die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste kommen. Ob Gespräche stattfinden, war nicht die Frage. Setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein? Gibt es einen solchen Beschluss der Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen?

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