Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Fragestunde

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Fragestunde Sie hätten die Frage auch bejahen können, hätten sagen können: Ja, wir wollen das. – Das haben Sie nicht getan. Daraus ist eindeutig zu schließen, dass das nicht Ihre Position ist. Sie prüfen ja schon seit Wochen und Wochen und Wochen. Daraus ist allgemein der Eindruck entstanden, dass Sie in Wahrheit gar nicht prüfen, sondern dass das eine Schutzbehauptung ist, Sie dieses Ziel nicht wirklich verfolgen, weil Sie mindestens in der Koalition uneinig darüber sind. Ist Ihnen bewusst, dass Sie in dieser Frage Ihre Glaubwürdigkeit verlieren, gerade bei den Iranern und den iranischstämmigen Deutschen in unserem Land, die Ihnen das nicht mehr abnehmen? Und sind Sie eigentlich guten Mutes, dass Sie mit Ihrer Prüfung zum Ende gekommen sein werden, bevor die Revolution im Iran Erfolg hat?