137 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/596 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsa…
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Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/598 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol Mitglied Stellvertretung Dr. Günter Krings Stepha…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den aktuellen Ereignissen – ich betone, dass es ja nur die aktuellen sind – ist unter anderem von Günter Krings schon einiges gesagt worden. Wir mussten der Presse entnehmen, dass ein Polizist einen Mess…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen. In Berlin-Kreuzberg kam es bei einer sogenannten propalästinensischen Demonst…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings, Dr. Jan-Marco Luczak, Carsten Müller (Braunschweig), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Thomas Silberhorn, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Johannes Rothenberger, Pascal Reddig, Dr. David Preisendanz, Lukas Albrecht Krieger, Susanne Hierl<br /> …
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Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/210 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitgliede…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Hubig, meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt aussprechen. Für Sie ist das BMJV ja kein ganz neuer Arbeitsplatz, was Ihnen die Einarbeitung sicher leichter macht. Ich…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ist nicht nur einfach ein Arbeitsauftrag, sondern er ist ein klares Bekenntnis zu einem sicheren, gerechten und zukunftsfähigen Land. W…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank für diese beiden Fragen. – Zunächst einmal bin ich genauso wie Sie ein selbstbewusster Parlamentarier und mache mir auch selbst Gedanken um Rechtsgrundlagen und die Punkte, die Sie angesprochen haben. Deshalb weiß ich, dass es hier im sekundären EU-Recht eine Rechtsgr…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat mit der neuen christlich-sozialen Koalition die Union wieder Verantwortung in der Sicherheits- und Migrationspolitik übernommen. Ich gratuliere meinem Fraktionskollegen Alexander Dobrindt zur Üb…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei…
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Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Welche genauen Erkenntnisse zur Frage einer möglichen Reform der Strafmündigkeit erwartet die Bundesregierung von der im Auftrag der Innenmi…
Frage 76 (Dr. Günter Krings, CDU/CSU): Welche genauen Erkenntnisse zur Frage einer möglichen Reform der Strafmündigkeit erwartet die Bundesregierung von der im Auftrag der Innenministerkonferenz vom Juni 2023 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe „Bundesweit steigende Fallzahl…