Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat mit der neuen christlich-sozialen Koalition die Union wieder Verantwortung in der Sicherheits- und Migrationspolitik übernommen. Ich gratuliere meinem Fraktionskollegen Alexander Dobrindt zur Übernahme dieses zentralen Ministeramtes. Lieber Alexander, meine herzlichen Glück- und Segenswünsche für deine neue Aufgabe! Zugleich freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und auch auf die Diskussionen mit der Opposition. Viele Menschen in Deutschland waren mit Blick auf die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren verunsichert. Sie dürfen nun eine neue Entschlossenheit erwarten. Das belegt schon die Weisung des Herrn Bundesministers zur Zurückweisung an unseren Grenzen. Statt der bislang freiwilligen Gestattung der Einreise von Schutzsuchenden, die aus sicheren Nachbarstaaten zu uns kamen, kann jetzt der gesetzliche Regelfall des § 18 Absatz 2 Asylgesetz auch wieder zur faktischen Normalität werden. Damit folgen wir nicht nur dem deutschen Recht, sondern beherzigen vor allem das Prinzip des Europarechts, wonach ein Asylantrag in der Regel im Ersteinreisestaat zu stellen ist. In unserem Koalitionsvertrag haben wir einen klaren Kurs vereinbart: Wir stellen die Ordnung wieder her, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger und handeln dabei fest auf der Grundlage des nationalen und des europäischen Rechts. Und hier gibt es viel zu tun. Der Zustrom von Asylsuchenden hat sich in den letzten Jahren noch einmal verschärft. Seit Anfang 2022 sind einige Hunderttausend Asylbewerber nach Deutschland hinzugekommen. Deutschland ist damit im EU-Vergleich Hauptzielland von irregulärer und illegaler Migration und ist weit überproportional belastet. Dies hat Auswirkungen auf unsere Schulen, Kindergärten, auf unseren kommunalen Wohnungsmarkt, auf die Sozialausgaben. Unser Land ist durch diese unkontrollierte Zuwanderung insgesamt überfordert. Die Asylmigration muss daher deutlich reduziert werden. Aktuell etwas niedrigere Asylantragszahlen dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Entwicklung ist und bleibt hochvolatil. Schon leichte Veränderungen auf den Migrationsrouten oder die Verschärfung von Krisen weit weg von Deutschland können diese Zahlen sehr schnell wieder nach oben treiben. Wir dürfen uns daher nicht mehr zum bloßen Objekt oder gar Spielball dieser internationalen Entwicklungen machen. Des Weiteren muss man auch die diesjährigen Asylzahlen selbstverständlich in Addition zu den Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen der letzten Jahre lesen. Denn diese Menschen treffen in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und auf unseren Sozialämtern auf die Flüchtlinge der letzten Jahre, deren Integrationsprozess ja keineswegs schon abgeschlossen ist. Deswegen sind Zurückweisungen ebenso zulässig wie notwendig. Wer etwa aus Südeuropa kommend an der deutschen Grenze auftaucht, der hat in aller Regel schon mindestens eine innereuropäische Grenze zu viel überschritten. Und wir müssen endlich zwei Dinge klar auseinanderhalten. Die Frage, ob jemand Schutz in der Europäischen Union erhält, ist – jedenfalls kann es sein – eine menschenrechtliche Frage. Die Frage, in welchem europäischen Land er diesen Schutz erhält, ist eine bloße Zuständigkeitsfrage. Wer beides miteinander vermischt, tut nicht weniger, als dass er das Prinzip des europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts aufgibt. Wer wahrhaft europäisch denkt, kann nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass Menschen nur in Deutschland angemessenen Schutz finden können. Mehr Ordnung und Rechtssicherheit in unserem und für unser Land ist aber selbstverständlich nicht nur eine Frage der Migrationspolitik, sondern zuallererst eine Frage der inneren Sicherheit. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Deutschland während der letzten Jahre unsicherer geworden ist.