Schriftliche Frage 76 von Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Welche genauen Erkenntnisse zur Frage einer möglichen Reform der Strafmündigkeit erwartet die Bundesregierung von der im Auftrag der Innenmi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Welche genauen Erkenntnisse zur Frage einer möglichen Reform der Strafmündigkeit erwartet die Bundesregierung von der im Auftrag der Innenmi…
Frage 76 (Dr. Günter Krings, CDU/CSU):
Welche genauen Erkenntnisse zur Frage einer möglichen Reform der Strafmündigkeit erwartet die Bundesregierung von der im Auftrag der Innenministerkonferenz vom Juni 2023 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe „Bundesweit steigende Fallzahlen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser vom 13. September 2024:
Die genannte Projektgruppe befasst sich gegenwärtig mit den Ursachen der in der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Jahre 2022 und 2023 registrierten Anstiege bei den tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen. Der Präsentation ihres methodischen Ansatzes und ihrer bisherigen Ergebnisse im Juni 2024 lässt sich entnehmen, dass die Projektgruppe hierbei ergebnisoffen und unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise der Relevanz unterschiedlicher Faktoren nachgeht. In eigenen Teilprojekten wird sie sich außerdem mit möglichen Schlussfolgerungen für die Bereiche der Prävention und Intervention auseinandersetzen. Inwiefern sich aus den durch die Projektgruppe erschlossenen ursachenbezogenen Erkenntnissen Anstöße für eine Anpassung einzelner Interventionsmaßnahmen ergeben werden, wird die Bundesregierung nach gründlicher Befassung mit dem Abschlussbericht der Projektgruppe sorgfältig prüfen.
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