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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bemerkenswerte Debatte geht zu Ende. Herr Köstering, „die Polizei als kompetenter Partner“ aus Ihrem Munde – das zu erleben, war ein besonderes Highlight. Diese Erkenntnis trägt offenbar. Wir sehen das an der Stelle genauso wie…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Lokale Regeln für privates Feuerwerk (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2909)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3968 21. Wahlperiode 03.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/290…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die vielen Betroffenen – gerade die alten und kranken Menschen – gerade angesprochen, und jetzt geht es ja um die Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen den Terror von links aufstellen. Über welche Befugnisse und Komp…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben sich sehr klar und deutlich zum linksextremistischen Anschlag hier in Berlin geäußert. Jetzt lesen wir in diesen Stunden vermehrt Berichte, dass man sich aus der Linkspartei – namentlich die Fraktionsvorsitzende –…
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
– sondern zeigen wir den Menschen: Der Rechtsstaat setzt sich durch bis zum Ende, egal wer vor ihm steht. Vielen Dank.
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Und zum Antrag selbst – Sie haben ja auch ein Problem mit der Begründung –: Er ist zumindest verfassungsrechtlich etwas unsauber. Sie sagen, eine reine AfD-Mitgliedschaft reicht nach Ihrer Einschätzung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Ich höre die Stimmen aus …
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch mal etwas intensiver in diesem sehr interessanten Punkt einzusteigen. Der Kollege Strobl aus Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag im Bereich Inneres, soweit ich das weiß, mitverhandelt und si…
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Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es fast ein bisschen leid, dass wir hier in schöner Regelmäßigkeit Fragen rund um das deutsche Waffenrecht diskutieren, und ich möchte dazusagen: Wir befinden uns mitten in einem dringend notwendigen Evaluationsprozess. – Ab…