Lokale Regeln für privates Feuerwerk (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2909)

Lokale Regeln für privates Feuerwerk (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2909) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3968 21. Wahlperiode 03.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2909 – Lokale Regeln für privates Feuerwerk A. Problem Die Fraktion Die Linke verweist auf die weitreichenden Folgen der Verwendung von Feuerwerkskörpern für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte, auf die zahlreichen Forderungen nach einem Verbot der privaten Nutzung sowie auf die Möglichkeit der Schaffung einer Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht, um mit lokalen Regeln direkt auf regionale Probleme reagieren zu können. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen nach Maßgabe des Antrags zu ergreifen, um insbesondere zeitlich und räumlich differenziert Privatpersonen das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 untersagen zu können. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. C. Alternativen Annahme der Vorlage. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2909 abzulehnen. Berlin, den 28. Januar 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Marc Henrichmann Berichterstatter Arne Raue Berichterstatter Helge Lindh Berichterstatter Marcel Emmerich Berichterstatter Katrin Fey Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Marc Henrichmann, Arne Raue, Helge Lindh, Marcel Emmerich und Katrin Fey I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/2909 wurde in der 47. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2025 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 26. Sitzung am 28. Januar 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2909 empfohlen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 23. Sitzung am 28. Januar 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2909 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2909 in seiner 24. Sitzung am 28. Januar 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Berlin, den 28. Januar 2026 Marc Henrichmann Berichterstatter Arne Raue Berichterstatter Helge Lindh Berichterstatter Marcel Emmerich Berichterstatter Katrin Fey Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]