Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen

Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es fast ein bisschen leid, dass wir hier in schöner Regelmäßigkeit Fragen rund um das deutsche Waffenrecht diskutieren, und ich möchte dazusagen: Wir befinden uns mitten in einem dringend notwendigen Evaluationsprozess. – Aber dieses Politikmachen nach Bauchgefühl – und dass es das ist, das, glaube ich, merken die Menschen draußen im Land auch – frustriert die Menschen. Wir müssen wirklich mal zu wahren Lösungen kommen. Wo liegt denn der Kern des Problems hier? Das wissen auch die Antragsteller von den Grünen ziemlich genau; denn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg haben vor gut drei Jahren mal eine Anfrage gestellt und das Dilemma, wie ich finde, sehr gut aufgearbeitet: In den Vollzugsbehörden in den Kommunen im Bereich Waffenrecht sitzen ein bis zwei Menschen, die Anträge im vierstelligen Bereich bearbeiten, die für den Entzug, für die Überprüfung, auch bei Extremisten und Straftätern, zuständig sind. Das ist der Flaschenhals. Wir führen Debatten über Innenpolitik in den Ländern, im Bund. Die Grünen kennen das Problem. Aber dann hier einen Antrag zum Waffenrecht vorzulegen, der mit der Realität nichts zu tun hat, das ist fast schon grob fahrlässiger Unsinn, meine Damen und Herren.