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Schriftliche Frage 16 von Christian Görke (DIE LINKE): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanze…
Frage 16 (Christian Görke, Die Linke): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen zur sogenannten Wegzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuergesetzes, und wenn ja, wann und von wem …
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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deu…
Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deutscher und europäischer Ebene geführt (bitte für die letzten 14 Gespräche Teilnehmende und Datum nenn…
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Schriftliche Frage 14 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schr…
Frage 14 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 – im ersten Quartal diesen Jahres begonnenen Überm…
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Schriftliche Frage 13 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Häuser im Eigentum des Bundes oder bundeseigener Gesellschaften wurden in den Jahren 1990 bis 2003 jährlich besetzt, und wie viele…
Frage 13 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Häuser im Eigentum des Bundes oder bundeseigener Gesellschaften wurden in den Jahren 1990 bis 2003 jährlich besetzt, und wie viele dieser Besetzungen mündeten im Anschluss in legale Mietverhältnisse bzw. eine Eigentumsübertragung …
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Schriftliche Frage 11 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche finanzielle Förderung hat die Lufthansa Group jeweils in den letzten zehn Jahren vom Bund erhalten, und an welche deutschen Gesellsch…
Frage 11 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche finanzielle Förderung hat die Lufthansa Group jeweils in den letzten zehn Jahren vom Bund erhalten, und an welche deutschen Gesellschaften gingen diese ggf. jeweils? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 7. Mai 2…
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Schriftliche Frage 8 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recov…
Frage 8 (David Schliesing, Die Linke): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recovery Act“ (HEAR-Act), der NS-Enteignungen ausdrücklich als Verstoß gegen Völkerrecht erklärt und mit d…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu sagen: Es ist eine unaufrichtige Energi…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und gena…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Partei, die sich „Die Linke“ nennt und in Wahrheit SED-Nachfolgepartei ist, will den Beschäftigten angeblich helfen. Ihr Ziel scheint es aber zu sein, den deutschen Mittelstand mit einem Wust von wirren sozi…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich richtig, mich heute mal wieder mit Arbeitsrecht beschäftigen zu dürfen. Ich war zehn Jahre Arbeitsrichter, und ich weiß deshalb sehr gut um die Bedeutung und den We…
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Rede von Hans-Jürgen Goßner (AfD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Was aber Die Linke hier vorlegt, i…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe, dass die CDU/CSU einen weiten Weg hat, um sich allen unseren Anträgen anzuschließen; das ist mir völlig klar. Sie haben jetzt aber die ganze Zeit betriebliche Mitbestimmung gegen Arbeitsplätze g…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschriften der Anträge der Linken liest, dann könnte man meinen: Hier geht es um mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz für Beschäftigte. Aber wenn man Ihre…
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Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Hier im Bundestag reden wir oft über Demokratie. Aber für Millionen von Menschen endet sie genau dort, wo ihr Alltag beginnt, nämlich am Arbeitsplatz. Beschäftigte werden nicht…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Damen und Herren! Liebe Gäste! In unseren Reden anlässlich des Tages der Städtebauförderung am morgigen 9. Mai sollten wir in der Debatte eines nicht vergessen: Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es i…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Nein, danke. – Der Ausbau der Windenergie wird in den kommenden Jahren die Wertschöpfung von derzeit 6,2 auf 12,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Auch das ist in unser aller Interesse. Von diesem erzeugten Mehrwert verbleibt rund ein Drittel in den jeweiligen Regionen – das …
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf, was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Denn gefährlich sind die Bedrohungen durch den weltweiten Klimawandel…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Ich will mich an dieser Stelle korrigieren: Ich habe die Bundesregierung nicht als rassistisch beschimpft, sondern gesagt, sie mache eine rassistische Migrationspolitik. Und ich habe dazu übergeleitet, dass sie mit ihrer Energie- und Klimapolitik, weil sie sozial ungerecht ist un…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
– die versucht, die Demokratie von innen mit den Mitteln des Parlaments zu zerstören. Leider leistet die Bundesregierung nicht allein mit einer rassistischen Migrationspolitik, sondern auch mit einer verfehlten und sozial ungerechten Klima- und Energiepolitik – –
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befr…