Schriftliche Frage 8 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recov…

Schriftliche Frage 8 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recov… Frage 8 (David Schliesing, Die Linke): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recovery Act“ (HEAR-Act), der NS-Enteignungen ausdrücklich als Verstoß gegen Völkerrecht erklärt und mit dem es US-amerikanischen Staatsbürgern erleichtert werden soll, NS-Raubkunst ihrer Vorfahren – auch aus deutschen Sammlungen – zurückzuerlangen, sofern ein Bezug zu den USA hergestellt wird (z. B. Leihverkehr, Marketingbezug, institutionelle Präsenz) für Restitutionen in Deutschland haben (bitte begründen), und wie sieht der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die Erarbeitung, Einbringung und Verabschiedung eines bereits mehrfach von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer angekündigten Restitutionsgesetzes in dieser Legislaturperiode aus? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 7. Mai 2026: Die Bundesregierung nimmt die Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recovery Act“ von 2025 und dessen Zeichnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kenntnis. Dessen genaue Auswirkungen können nach derzeitigem Stand nicht beurteilt werden. Zum 1. Dezember 2025 nahm die von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eingerichtete Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Diese Neuregelung stellt einen wichtigen weiteren Schritt bei der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998 dar. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält ein Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung bei der Rückgabe von NSverfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut und sieht die Schaffung eines wirksamen Restitutionsgesetzes vor. Hierzu befinden sich der BKM, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zurzeit in Gesprächen.