Schriftliche Frage 16 von Christian Görke (DIE LINKE): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanze…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 16 von Christian Görke (DIE LINKE): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanze…
Frage 16 (Christian Görke, Die Linke):
Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen zur sogenannten Wegzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuergesetzes, und wenn ja, wann und von wem gingen diese Gespräche jeweils aus?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Mai 2026:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen tauschen sich auf Fachebene anlassbezogen über Steuergesetzgebung aus, etwa im Rahmen von Ressortabstimmungen über Gesetzentwürfe.
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