Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deu…

Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deu… Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deutscher und europäischer Ebene geführt (bitte für die letzten 14 Gespräche Teilnehmende und Datum nennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. Mai 2026: Das Bundesministerium der Finanzen tauscht sich anlassbezogen über aktuelle steuerpolitische Fragestellungen sowohl innerhalb der Bundesregierung und im EU-Kontext sowie mit betroffenen Interessenvertretungen aus. Gespräche mit externen Akteuren gehören zum originären Aufgabenbereich der Beschäftigten des Bundes und werden nicht systematisch erfasst.