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Schriftliche Frage 14 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schr…

dip / schriftliche_frage 08.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 14 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schr… Frage 14 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 – im ersten Quartal diesen Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz, das regelt, wie die meldepflichtigen Steuerdaten der Anbieter auf digitalen Plattformen wie Airbnb von den Steuerbehörden ausgetauscht und verarbeitet werden, um Steuerhinterziehung zu vermeiden und zu bekämpfen, durch das Bundeszentralamt für Steuern an die Finanzbehörden der Länder ausgestellt (bitte die Anzahl der Steuerbescheide samt der entsprechenden Gesamthöhe nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie ist die Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung hierbei bislang? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Mai 2026: Die Informationen, die die Plattformbetreiber für 2023, 2024 und 2025 an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt haben und die das BZSt für diese Jahre aus dem Ausland erhalten hat, stehen zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden zur Verfügung, wurden bisher aber noch nicht an die Länder übermittelt. Nach erfolgreicher Pilotierung der Datenübermittlung an die Länder kann mit dem Datenversand an die Landesfinanzbehörden voraussichtlich im dritten Quartal 2026 begonnen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 hingewiesen.

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