8.382 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 140
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD jammert mal wieder und stellt sich hier als Opfer von Desinformation dar. Sie? Opfer von Desinformation? Sie sind doch die Meister der Desinformation. Was Sie hier aufführen, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig. Die 2050-Grenze beißt sich al…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es …
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Vielen Dank, dass ich intervenieren darf. – Sehr geehrte Frau Seitz, Sie haben uns gerade angegriffen. Darauf möchte ich mit Zahlen reagieren, die aus Ihrem Entwurf stammen. Sie sind diejenigen, die die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten im Land mehr belasten, und zwar…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, will das Gegenteil: Was …
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untaugl…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgeschafft. Alles andere schafft keine Klarhei…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige fina…
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Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von …
Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn endlich wird Airbnb an die Kette gelegt. Als Berlinerin muss ich Ihnen sagen: Seit über einem Jahrzehnt kämpfen wir gegen die Mietenexplosion durch das Übermaß an Ferienw…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das? Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform? Merz hat gerade rausgehauen, dass es zukünftig nur noch eine Basisrent…
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Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen. Frau Ministerin Hubig, l…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigke…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumach…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem Land. Die AfD schlägt diese Lösungen aber …
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das si…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen! Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht:…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Schneller vergeben, schneller bauen, schneller investieren – das klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber: Öffentliche Vergabe…
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Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, H…
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UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5570 21. Wahlperiode 23.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin…