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Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Politikergedenkstiftungen des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1828 21. Wahlperiode 25.09.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD P…
- Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1734 21. Wahlperiode 22.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Die hohe Zahl der Beauftragten der Bundesregierung und die damit verbundenen Kosten…
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Schriftliche Frage 107 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Mit wie vielen afghanischen Staatsangehörigen wurde seit August 2021 durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)…
Frage 107 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Mit wie vielen afghanischen Staatsangehörigen wurde seit August 2021 durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder eine andere von der Bundesregierung beauftragte Organisation ein Arbeitsverhältnis für ei…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Frau Präsidentin! – So fängt man ja an. – Meine Damen und Herren! Der Haushaltsexperte hat fast das letzte Wort vor fast vollem Haus. Das ist schön. Vier Tage lang – ein Tag weniger als üblich – haben wir jetzt über den Bundeshaushalt geredet, der ein Volumen von ungefähr 600 Mil…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische Alternative für Deutschland! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz kommt aufs Ganze gesehen ziemlich mickrig daher. Und so ist inzwischen auch der Ruf des einstmals so stolzen Ministeriums, runtergewirtschaftet …
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Protokoll der 25. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/25 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Esther Dilcher Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1684 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zug…
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Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1685 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien – Stand: 31. Dezember 2024 Mit der Klei…
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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. August 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1686 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Frak…
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Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand 31. August 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1688 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 31. August 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Tä…
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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1689 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2024 Mit der Kleinen Anfrage „Deutsches Zentrum für Integ…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Schriftliche Frage 29 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2025 mona…
Frage 29 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2025 monatlich ausgestellt, und was waren jeweils die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten der Antragssteller (bit…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Herr Müller, Ihr tiefgründiger Humor scheint nicht überall anzukommen. Vielleicht tanzen Sie gleich noch mal den Witz vor, den Sie da machen wollten. Mir geht es um Folgendes: Mein Vorredner hat ja gerade schon unsere Fraktionsvorsitzende, Frau Alice Weidel, im Zusammenhang mit §…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sonderrecht für Politiker in § 188 Strafgesetzbuch muss weg – sofort, für immer! Denn es ist durch überhaupt gar nichts zu rechtfertigen. Das steht für uns als Alternative für Deutschland fest. Dazu eine kleine Geschichte. Stellen wir u…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch einen guten Tag von mir! Vorwegzunehmen ist, dass nicht alles, was in Ihrer sogenannten Geschäftsordnungsreform drinsteht, Ihren durchschaubaren Plan, die Opposition zu vernichten, umsetzt. Da sind auch ein paar vernünftige Ansätze d…