Protokoll der 25. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 25. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/25 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Esther Dilcher Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Drucksachen 21/500, 21/501 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Drucksachen 20/12401, 21/1063 I.19 a) Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Drucksachen 21/1064, 21/1061 b) Einzelplan 21 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Drucksachen 21/1064, 21/1061 Marcus Bühl (AfD) Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Martin Gerster (SPD) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Alexander Dobrindt, Bundesminister BMI Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jochen Haug (AfD) Daniel Baldy (SPD) Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Clara Bünger (Die Linke) Alexander Throm (CDU/CSU) Dr. Christian Wirth (AfD) Helge Lindh (SPD) Stefan Seidler (fraktionslos) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) Sascha Lensing (AfD) Sebastian Schmidt (CDU/CSU) I.20 a) Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Drucksachen 21/1064, 21/1061 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Drucksachen 21/1064, 21/1061 Mirco Hanker (AfD) Svenja Schulze (SPD) Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uwe Feiler (CDU/CSU) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Sonja Eichwede (SPD) Tobias Matthias Peterka (AfD) Susanne Hierl (CDU/CSU) Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christin Willnat (Die Linke) Carmen Wegge (SPD) Stephan Brandner (AfD) Dr. Martin Plum (CDU/CSU) Stefan Möller (AfD) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU) Thomas Fetsch (AfD) Sebastian Steineke (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt III: a)-k) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32 und 33 zu Petitionen Drucksachen 21/1603, 21/1604, 21/1605, 21/1606, 21/1607, 21/1608, 21/1609, 21/1610, 21/1611, 21/1612, 21/1613 Zusatzpunkt 1: a) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung Drucksachen 21/1642, 21/1643, 21/1644, 21/1645, 21/1646 b) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD: Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG) Drucksachen 21/1647, 21/1648 c) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksachen 21/1649, 21/1650 d) Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ übermittelte Wahlvorschläge Drucksache 21/1654 e) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke: Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksachen 21/1651 (neu), 21/1678, 21/1679 f) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke: Wahl von Mitgliedern des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) Drucksachen 21/1652 (neu), 21/1680, 21/1681 g) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Drucksachen 21/1669, 21/1670 h) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion Die Linke: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung Drucksachen 21/1671, 21/1672, 21/1673 Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): I.21 Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 21/1061 I.22 Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 21/1060 I.23 Haushaltsgesetz 2025 Drucksachen 21/1061, 21/1062 Tagesordnungspunkt II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Drucksachen 21/778, 21/1579 b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Drucksache 21/779, 21/1578 c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1002, 21/1003, 21/1012 21/1060, 21/1064, 21/1061, 21/1062 Dr. Michael Espendiller (AfD) Dr. Thorsten Rudolph (SPD) Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Ines Schwerdtner (Die Linke) Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Kay Gottschalk (AfD) Florian Oßner (CDU/CSU) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bettina Hagedorn (SPD) Rainer Groß (AfD) Lukas Krieger (CDU/CSU) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Svenja Schulze (SPD) Wolfgang Wiehle (AfD) Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) Stephan Brandner (AfD) Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) Namentliche Abstimmung Ergebnis Nächste Sitzung Anlage Entschuldigte Abgeordnete Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen zusammen! Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere ich ganz herzlich der Kollegin Esther Dilcher, die heute ihren 60. Geburtstag hier mit uns feiert. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses! Der Applaus gehört Ihnen. (Beifall) Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt I – fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025) Drucksachen 21/500, 21/501 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Drucksachen 20/12401, 21/1063 Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.19 auf: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Drucksachen 21/1064, 21/1061 b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Drucksachen 21/1064, 21/1061 Die Berichterstattung zum Einzelplan 06 haben die Abgeordneten Martin Gerster, Klaus-Peter Willsch, Marcus Bühl, Leon Eckert, Dr. Dietmar Bartsch, Stefan Seidler. Die Berichterstattung zum Einzelplan 21 haben die Abgeordneten Sergej Minich, Franziska Hoppermann, Martin Gerster, Leon Eckert, Sascha Wagner. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 75 Minuten beschlossen. Hiermit eröffne ich die Aussprache. – Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Marcus Bühl das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Marcus Bühl (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. (Beifall bei der AfD) Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber die Realität zeigt: kaum Zurückweisungen an den Grenzen bei gleichzeitig hohen Sozialleistungen für Personen, die illegal ins Land kommen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung wird fortgesetzt. (Beifall bei der AfD) Die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, vor der Wahl von CDU und CSU beworben, bleibt. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie, Herr Minister, ebenfalls unverändert fort – genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt. Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Im Detail möchte ich kurz auf die Sprach- und Integrationskurse eingehen. Es ist längst bekannt – und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin –: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die Zahl der stichprobenhaften Kontrollen des BAMF ist verschwindend gering. Die Ergebnisse sind unzureichend. Über 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse, und doch verfehlen mehr als 40 Prozent der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1. Das sind für sich genommen schon unfassbare Zustände, und das gesamte System gehört infrage gestellt. Aber es geht noch schlimmer weiter. Seit über zwei Jahren gibt es ein neues, polizeilich bekanntes Phänomen. Laut Presse sind bundesweit Tausende gefälschte Sprachzertifikate B1 und Integrationsnachweise im Umlauf. Dieses B1-Sprachzertifikat ist eine wichtige Einbürgerungsvoraussetzung. Zudem werden sie zur Ware krimineller Banden; erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 Euro bis 2 700 Euro, und ein Mengenrabatt ist auch möglich. Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist unglaublich!) Ganz klare Ansage: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Wer sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Unterstellung!) Das Gleiche gilt für erschlichene Aufenthaltstitel. Das Ausstellen von Sprachnachweisen und -zertifikaten muss eine hoheitliche Aufgabe werden. Das muss heißen: Nicht die über 1 700 Anbieter von Sprach- und Integrationskursen stellen künftig Zertifikate aus, sondern ausschließlich eine staatliche Stelle mit entsprechender Registratur. (Beifall bei der AfD) Herr Minister, ich fordere Sie auf: Der Missbrauch muss aufhören! Ein Wort des Dankes möchte ich an die Bundespolizei richten. Die Bundespolizei arbeitet Tag für Tag an der Belastungsgrenze. Sie schiebt einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei, und zwar deutlich, dauerhaft und substanziell. Mit Überstunden werden die Herausforderungen der inneren Sicherheit nicht gelöst. Und wir brauchen flächendeckend moderne Einsatzmittel, insbesondere Drohnen, mit denen sich effektiv gegen Schleuser vorgehen lässt. Der vorliegende Haushalt verteilt Milliarden in falsche Richtungen und stellt keine Wende dar. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der AfD) Eine echte Wende bei Migration und Sicherheit, die gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Klaus-Peter Willsch das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland. Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat. In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen. Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen. Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben. Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. (Beifall bei der CDU/CSU) Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat, (Sonja Lemke [Die Linke]: Keine Politik mit AfDlern!) fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich? (Zuruf von der Linken: In Deutschland!) Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser. (Ina Latendorf [Die Linke]: Rechtsstaatlichkeit!) Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig! Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung, (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter Willsch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Baumann zu? Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Aber natürlich. (Jan Köstering [Die Linke]: Das spricht Bände!) Dr. Bernd Baumann (AfD): Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt. Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent! Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen? Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren. Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben wohl keine Redezeit bekommen!) Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei. (Daniel Baldy [SPD]: Na ja, das Saarland hat viele Landkreise! Da kann man nicht alle Grenzen kontrollieren!) Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik. Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen. Präsidentin Julia Klöckner: So, Ihre Frage ist gestellt. Dr. Bernd Baumann (AfD): Selbst die 692 sind in Deutschland. Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will. – Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung, (Beifall bei der CDU/CSU) und wir arbeiten daran. Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert. – Vielen Dank für die Frage. Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird. Das überrascht niemanden. Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sonst geht es Ihnen gut, oder was?) Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben halt im Rechtsstaat, Herr Willsch!) weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Illegal? Wir leben halt im Rechtsstaat!) Wir wollen die illegale Migration stoppen. Sie wollen sie befeuern. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Menschenbild?) – Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an! Das spricht ja Bände. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, habe ich! In Paderborn sind wir in der Stichwahl!) Bereichsausnahmen. Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – – (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Münster auch! Wollen Sie noch mehr Städte hören?) – Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel! Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann? Sie sind ja unerträglich! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrem Sticker? Sie zeigen Ihr wahres Gesicht! Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sexistisch! – Clara Bünger [Die Linke]: Na, na na, keine Frauenfeindlichkeit!) Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit. Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst. Das ist gut so. Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja ein echtes Aushängeschild!) Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch. Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius – Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Redezeit. Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): – und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten. Präsidentin Julia Klöckner: So, Ihre Redezeit ist um. Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich danke auch. – Und ich denke, wir müssen weder den Gesichtszustand noch das Ausgeruhtsein kommentieren. Da kann man ja auch mal falschliegen. (Heiterkeit des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]) Dann gehen wir weiter zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat der Abgeordnete Leon Eckert. Bitte sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell dabei herauskam, ist fragwürdig. Sicher steht aber fest: Danach ging es auf jeden Fall bergab, (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und zwar moralisch. So harte Aussagen trafen Sie, dass sich die eigene Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration von Ihnen distanzieren musste. Ihre Entscheidung, legale Aufnahmeprogramme einzustellen, trifft die Falschen und wird dazu führen, dass Menschen in größter Not, die vor Krieg und Not fliehen, sich in Zukunft in große Gefahr begeben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsäglich ist die Rolle des BMI in der Organisation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan: unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen, vermeintlich fehlende Kapazitäten, unentschlossenes Handeln. Als Bürger bin ich mehr als nur erschüttert, dass entweder ein tiefgreifendes Missmanagement im Innenministerium bis tief in die Wurzel existiert oder dass Beschlüsse des Parlamentes bewusst ignoriert worden sind. Diesen ganzen Fall werden wir aufklären müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Änderungsanträge für den Haushalt setzen da leider noch einen drauf. 2 Millionen Euro Reduzierung im Titel für Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme: Deutlicher kann ein Zeichen gegen Menschlichkeit nicht sein. Obendrauf kommt die Reduzierung des Titels für die Asylverfahrensberatung – gerade angesprochen. Man zerschießt das Programm mit bürokratischen Hürden, damit die Evaluation so ausfällt, wie Sie sich das wünschen, nämlich negativ. Sie haben einen Rekordaufwuchs in Ihrem Ministerium. Dennoch stagniert der Titel für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Prioritätensetzung halten wir für falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Aufstockung des Titels für Gerichtskosten im BMI um 300 000 Euro zeigt: Wenn die CSU regiert, regiert sie im permanenten Konflikt mit dem Rechtsstaat. (Zuruf von der CDU/CSU: Ach Gott!) Herr Dobrindt, Ihr Handeln im Bereich „Flucht und Integration“ ist angstgetrieben, doch gute Politik braucht Mut. Gefährder, Schläger, Betrüger, Spione: Das Sicherheitsproblem in dieser Republik und in diesem Bundestag heißt AfD. Kriminelle mit fragwürdiger Verfassungstreue werden von der AfD in dieses Haus gebracht. Gott sei Dank wird ja jetzt ein Hausausweis vorenthalten. Aber genau hier liegt die Verantwortung des Innenministeriums, Schwerpunkte zu setzen und gegen diese wachsende Bedrohung vorzugehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt 2025 setzt im Bereich des Zivilschutzes ein kräftiges Startsignal. Das ist wirklich zu begrüßen. Es steht jetzt alles an Werkzeugen und Mitteln bereit, um ordentliche Zivilschutzvorkehrungen zu treffen. Doch Geld allein wird die Probleme konzeptionelle Lücken und fehlende Übungen sowie die Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht lösen. Im Bevölkerungsschutz findet ein riesiger Wildwuchs an Gremien und Koordinationsrunden statt. Zur Innenministerkonferenz kommen ein gemeinsames Kompetenzzentrum, eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe, Staatssekretärsrunden, jetzt der Nationale Sicherheitsrat. Das zeigt doch, dass der Bund seine Zivilschutzzuständigkeit für eine klare Koordinationsplattform nutzen sollte, anstatt immer mehr Gremien und Runden ins Leben zu rufen. Sonst verschwindet dort alles in den Schubladen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie auch Ihre Vorgängerin haben Sie für diesen Start im Zivilschutz schon einen schönen Titel gefunden. Nach dem „Neustart im Bevölkerungsschutz“ kommt jetzt der „Pakt für Bevölkerungsschutz“. Ich freue mich schon auf die Broschüre dazu. (Heiterkeit der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Fotos kann man ja sicher noch mal verwenden. Vielleicht machen Sie aber diesmal auch keine Broschüre, sondern stecken die Kraft und Energie in die dringend notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarfe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben. Meine große Sorge, Herr Dobrindt, ist, dass der Zivilschutz schon wieder keine Priorität im Ministerium hat. Ihre personelle Aufstellung lässt das leider vermuten. Ihre Spitzenleute haben andere Schwerpunkte. Wenn aber keine selbstbewusste Positionsfindung im Zivilschutz durch das Innenministerium erfolgt, dann wird es zum Anhängsel des Verteidigungsministeriums in Fragen der Gesamtverteidigung. Dann werden Sie Ihrer Rolle, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, nicht gerecht. Der Zivilschutz darf nicht an der inhaltlich dünnen Decke und dem Desinteresse der Union im Innenministerium scheitern. Wir stehen Ihnen da gern mit guten Ideen zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Gerster das Wort. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Martin Gerster (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausforderungen eingeht, einen Haushalt, der entscheidende Rekordinvestitionen für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht. Die Investitionen steigen im Einzelplan 06 um 500 Millionen Euro auf über 1,6 Milliarden Euro; das ist ein Plus von sage und schreibe 45 Prozent. Für einen Etat, der stark von Personalausgaben geprägt ist, ist das unglaublich. Ich erinnere hier nur an die fast 55 000 Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, das ist eine wirklich beeindruckende Entwicklung in diesem Etat. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist: Wie war das möglich? Vier entscheidende Punkte kommen hier zusammen: Erstens. Schon ein richtig guter erster Regierungsentwurf noch aus der Ampelzeit unter Ministerin Nancy Faeser mit einer zusätzlichen Milliarde für die Sicherheitsbehörden bildete eine sehr, sehr gute Grundlage, wie wir festgestellt haben. Zweitens. Ein überarbeiteter und noch weiter verbesserter zweiter Regierungsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt, über den wir ja in den letzten Wochen im Haushaltsausschuss intensiv beraten haben. Drittens. Die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht Investitionen auf einem völlig neuen Niveau. Das ist entscheidend. Ohne die Fesseln der Schuldenbremse können wir jetzt in entscheidenden Bereichen das tun, was nötig ist für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz, für einen modernen Digitalfunk, für eine robuste, resiliente IT und auch für unsere Nachrichtendienste. Nicht zuletzt viertens. Der Wille und die Kraft der Koalitionshaushälter, gemeinsam weitere Verbesserungen für den Innenetat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu beschließen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich will einige Punkte benennen: Die Bundespolizei erhält in diesem Jahr sage und schreibe 750 Millionen Euro mehr, davon über 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen. Formal mag es das Haushaltsrecht ja anders sehen, aber für mich sind, ehrlich gesagt, die gut 1 000 neuen Stellen für die Bundespolizei ebenfalls eine sehr wichtige Investition in unsere Sicherheit, beispielsweise an Flughäfen, an Bahnhöfen und anderswo. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Einen Schwerpunkt setzen wir beim Bevölkerungsschutz. Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird verdoppelt – 167 Millionen Euro zusätzlich, von denen ein Großteil in die ergänzende Katastrophenschutzausstattung der Länder fließt. Das THW profitiert massiv. Wir ermöglichen durch zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von über 1 Milliarde Euro eine zweite Tranche im THW-Bauprogramm. Das bedeutet 30 neue Unterkünfte für Ortsverbände, für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte – dringend nötig, völlig überfällig. Ohne Bereichsausnahme wäre eine solche Stärkung des Zivilschutzes nicht möglich gewesen. Dazu erhöhen wir die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden. Ja, so sieht Wertschätzung aus: gute Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte. Ich möchte allen Einsatzkräften zurufen: Herzlichen Dank für euer Engagement jeden Tag im Jahr! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Bundeszentrale für politische Bildung verfügt im Haushalt 2025 über einen Rekordetat. Das ist erfreulich und wichtig; denn Sicherheit ist aus meiner Sicht wenig wert, wenn die Gesellschaft nicht für die Demokratie einsteht. Die Bundeszentrale leistet hier unverzichtbare Arbeit, konkret mit Sportvereinen, Feuerwehren, Kirchen und vielen anderen, um für Demokratie zu werben, sie zu erklären und vor Extremismus zu schützen. Zu guter Letzt: die Integrationskurse. Ich bin sehr froh, dass wir mit breiter Mehrheit im Haushaltsausschuss diese Kurse mit über 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 absichern konnten. Jetzt können wir die riesige Nachfrage nach Deutschlernkursen abdecken; denn ohne Sprache keine Integration in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unfassbar!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das beweist: Gute Zusammenarbeit in der Koalition produziert auch gute Ergebnisse. Herzlichen Dank, Klaus-Peter Willsch. Das ist ein guter Etat, und nächste Woche arbeiten wir am nächsten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dietmar Bartsch das Wort. (Beifall bei der Linken) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Dobrindt! Nach der Lobeshymne von Martin Gerster auf den Etat will ich auf einige grundsätzliche Probleme aufmerksam machen. Der Bundesinnenminister ist ja qua Amt auch Verfassungsminister und demzufolge auch zuständig für die Demokratie, für die Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie, die Union, die regierungstragenden Fraktionen, haben dem Bundesverfassungsgericht schwer geschadet. Sie haben zugelassen, dass es angreifbar geworden ist, dass es Teil des politischen Streits geworden ist, und das ist und bleibt inakzeptabel. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich nach der Sabotage der ersten auf eine neue Richterkandidatin geeinigt – kein Wort mehr zu Frau Brosius-Gersdorf. Aus den Augen, aus dem Sinn! Ich finde, das ist ein Umgang, der hundsmiserabel war. So geht man mit einer renommierten Verfassungsrichterin nicht um. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) So geht man mit einer Frau nicht um. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Ein zweiter Punkt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende sagt, der Sozialstaat müsse effektiver und schlanker werden. Nun will ich die grundsätzliche Debatte dazu nicht führen; die muss an anderer Stelle geführt werden. Aber ich finde ja, dass die Regierung mal damit beginnen muss. Warum beginnt das nicht in der Regierung? Der Bundesinnenminister hat sich jetzt einen dritten Staatssekretär gegönnt. „Haushaltskonsolidierung“ höre ich unentwegt. Wie ist denn das vereinbar? Die sollen wohl allein die Bürgerinnen und Bürger des Landes leisten. Nein, das Kabinett hat bisher kaum einen Beitrag dazu geleistet, die Kosten zu senken. Ich finde, das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Obwohl der Bundesinnenminister für viele Themen zuständig ist, habe ich hier in den Reden – Martin Gerster sei da ausgenommen, auch der grüne Kollege – vor allen Dingen was über das Thema Migration gehört. Aber, Herr Dobrindt, Sie sind nicht Migrationsminister, Sie sind Bundesinnenminister. Es kann nicht sein, dass das das alleinige Thema ist. (Beifall bei der Linken) Immer mehr Abschiebungen treffen eben nicht Schwerstkriminelle. Allein in diesem Jahr waren mehr als 1 300 schulpflichtige Kinder betroffen. Viele davon kennen gar nichts anderes als Deutschland. Ich kenne einige selbst. Die haben ihr Land noch nie gesehen. Die werden aber abgeschoben. Was macht das mit einer Kinderseele? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Clara Bünger [Die Linke]: Unfassbar!) Wenn die Debatte nur noch so läuft, dass Abschiebungen ein Synonym für erfolgreiche Migrationspolitik sind, dann läuft gehörig was schief, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wirklich schäbig ist auch der Umgang mit den afghanischen Ortskräften. Ehrlich gesagt, Sie stehen auf der Bremse. Über Jahre haben die sich für unsere Werte – ich betrachte jetzt mal alle zusammen – eingesetzt. Aber jetzt stehen Sie auf der Bremse, wenn es darum geht, diejenigen aufzunehmen, die für Deutschland gearbeitet haben, die ihr Leben riskiert haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt verhandeln Sie mit den Taliban. Ich will mal daran erinnern: Als ein ehemaliger Vorsitzender der SPD gesagt hat, man müsse mit den moderaten Taliban verhandeln, war das der Grund dafür, dass der ausscheiden musste. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Über 16 Jahre her!) Wo leben wir denn? Die Taliban zu akzeptieren, ist ein politischer Tabubruch, das ist ein No-Go, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich bleibe auch dabei: Sie haben doch erlebt, was jetzt nach dem Erdbeben war. Frauen durfte nicht geholfen werden; die durften nicht berührt werden. Und mit dem Land verhandeln wir? Ich finde, das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der Minister hat einen Pakt für Bevölkerungsschutz angekündigt. 10 Milliarden Euro sollen bis 2029 in den Katastrophenschutz investiert werden. Das ist vernünftig. Seit Jahren hat meine Fraktion darauf hingewiesen, dass der Katastrophenschutz unterfinanziert ist, dass die Technik und die Fahrzeuge beim THW, beim Roten Kreuz, bei vielen anderen veraltet sind. Die Quittungen für Ihre Ignoranz haben die Bürgerinnen und Bürger im Übrigen bei den vorangegangenen Katastrophen leider bekommen. Ich finde, das ist ein riesiges Problem. Deswegen sage ich auch klar: Das wird von meiner Fraktion unterstützt. Allerdings warne ich davor, dass diese Debatte verengt wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und nur noch über Bunker und so was geredet wird. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Kriegstüchtigkeit hat wirklich nichts mit dem Katastrophenschutz zu tun. Diesen Weg, der am Ende im Übrigen beim Fahnenappell in der Grundschule endet, werden wir nicht mitgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Den letzten Fahnenappell hat Ihre Partei in diesem Land gemacht!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffen Kontrolle an den Binnen- und den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Sicherheitspolitik dieses Landes. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese Sicherheitspolitik vertreten wir übrigens auch mit Erfolg. Ja, in diesem Haushalt ist das mehr als deutlich sichtbar: Die Investitionen für die Sicherheit gehen rauf, und die Zahlen der illegalen Migration gehen runter. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Umfragewerte der AfD gehen hoch!) Um diesen Erfolg festzustellen, muss man übrigens kein Mathegenie sein. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, stimmt!) Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 60 Prozent niedriger als ein Jahr davor. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 70 Prozent niedriger als zwei Jahre davor. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Syrer nicht mehr kommen! Das hat mit Ihnen nichts zu tun!) Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, sondern wir sind auf Platz drei runtergerutscht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, weil Frankreich und Spanien jetzt von Südamerikanern überflutet werden! Das hat mit Ihnen nichts zu tun!) Dafür gibt es einen klaren Grund: Wir haben die Pullfaktoren gesenkt; (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das haben Sie nicht!) deswegen kommen weniger Leute nach Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden diesen klaren Kurs auch weiter fortsetzen. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis in die Bedeutungslosigkeit! Mit Vollgas!) Ich habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen – das ist Kante, Kurs und Kontrolle – ist das, was das Land von uns erwartet. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Kante, Kurs, Kontrolle: Herrlich! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nur noch eine Fraktion!) Wir ziehen diese klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration übrigens auch gerade jetzt wieder. Um das deutlich zu machen: Deutschland braucht Zuwanderung. Ja, selbstverständlich: Wir brauchen Zuwanderung (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nicht schon genug?) in unsere Arbeitsmarktsysteme. Deutschland ist ein weltoffenes Land; Deutschland bleibt ein weltoffenes Land: für Wissenschaft, für Forschung, für Fachkräfte, für Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, ja, ganz selbstverständlich auch für Menschen, die Schutz verdienen, aber nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Das ist die Kante, die wir setzen zwischen illegaler und legaler Migration. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen sind wir gerade dabei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Work-and-Stay-Agentur aufzusetzen: die Work-and-Stay-Agentur als Meilenstein für Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Deutschland, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz auch vor der Wahl deutlich gemacht hat. Wir bereiten das gerade vor. Denn Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, sie brauchen schnelle Verfahren, sie brauchen wenig Hürden. Genau das organisieren wir mit der digitalen Plattform „Work and Stay“. Wir bündeln die Verwaltungsverfahren in Deutschland, machen es einfacher für Menschen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sorgen dafür, dass Deutschland attraktiv bleibt für die, die unserem Land nutzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal „Work and Stay“ für Geflüchtete in Ausbildung! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten gehen wieder, Herr Dobrindt!) Und ja, wir werden auch die Rückführungen weiter stärken. Ich war in den vergangenen Tagen schon ein bisschen überrascht, wie die Diskussion über die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug von schwersten Straftätern nach Afghanistan organisiert. Und jetzt kommen die Wortmeldungen von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher wirft mir offen vor: Alexander Dobrindt macht sich zum Handlanger der Taliban. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, stimmt ja auch! Recht hat er! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zuhören!) Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, dass Sie in der letzten Wahlperiode kurz vor den Landtagswahlen mit Ihrer grünen Außenministerin einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert haben? (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Gerster [SPD] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sind Sie eigentlich als Grüne die Handlanger der Taliban geworden? Darf ich mal die Frage stellen, (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen die Frage stellen, aber wir können ja nicht antworten!) ob Sie sich genau diesem Maßstab auch unterziehen wollen, den Sie ganz offensichtlich an andere anlegen? (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab. Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelgemäß und ordentlich Straftäter nach Afghanistan zurückführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Gerne. Präsidentin Julia Klöckner: Bitte sehr. (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU], an den Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Hol dir deine Watschen ab!) Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Dobrindt, Sie haben mich direkt zu meinen Äußerungen angesprochen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Er hat keinen Namen genannt!) Ich möchte sagen, dass Sie an dieser Stelle einen Unterschied negieren, der aber durchaus vorhanden ist. Was Sie jetzt machen, sind dauerhafte Gespräche mit den Taliban in Form eines Abkommens, das am Ende stehen soll. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Das ist schon ein qualitativer und am Ende auch quantitativer Unterschied zu dem, was die Vorgängerregierung gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Es geht um eine Frage; keine Kurzintervention, bitte. Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren der Feind der Bundeswehr –: (Zuruf von der AfD: Frage!) Was bekommen die Taliban von der deutschen Bundesregierung als Gegenleistung für Ihren Abschiebedeal? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Den hat doch Frau Baerbock ausgehandelt!) Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Merken Sie eigentlich selber, was Sie für ein Geschwurbel hier abliefern? (Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! Was ist das für eine Unverschämtheit? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie doch die Frage! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Merken Sie eigentlich selber, wie unseriös das ist, was Sie gerade probieren? (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unseriös ist das?) Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Entschuldigung, einen Moment bitte! – Der Minister hat jetzt das Wort. Es wird zugehört, wenn eine Frage gestellt wird. Es wird hier auch zugehört, wenn die Frage beantwortet wird. Und ob einem die Frage oder die Antwort passt, spielt hier keine Rolle. Bitte. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen Vorwurf gegen Sie gerichtet. Und ich sage Ihnen jetzt mal: Sie sollten darüber nachdenken und vielleicht mit Ihren Vorwürfen ein bisschen kleinere Brötchen backen. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie die Frage!) Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland; das lassen Sie sich mal gesagt sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Frage wurde nicht beantwortet! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort auf die Frage!) – Sie müssen schon damit leben, wenn Sie falsche Vorwürfe in die Welt setzen. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kuscheln mit Terroristen, Herr Dobrindt! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber wirklich absurd! – Weitere Gegenrufe von der CDU/CSU) – Sie sollten sich diesen Satz vielleicht auch mal in der Früh in den Spiegel sagen; da trifft er nämlich besser zu als auf mich. Es ist genau das, was in dieser Debatte immer wieder vorkommt: die falsche Perspektive, die Sie auf der Seite der Grünen einnehmen. (Sonja Lemke [Die Linke]: Die menschliche Perspektive, oder was?) – Die falsche Perspektive, die Sie genauso auf der Seite der Linken einnehmen. Ja, es ist immer die falsche Perspektive. Geht es darum, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann stehen Sie auf der Seite der Kriminellen. Unsere Perspektive ist auf der Seite der Bürger. (Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie mal die Frage! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geht es schlichtweg darum, dass wir die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen, indem wir sie mit moderner Technik, indem wir sie mit Tasern ausstatten, wie wir es auch diskutiert haben, indem wir 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit die Polizei flächendeckend damit ausgestattet wird, ja, dann stehen Sie hier und diskutieren darüber: Was macht das eigentlich mit dem Straftäter, der potenziell von einem Taser getroffen wird? (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lenken Sie nicht ab! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht nur um Straftäter!) Meine Damen und Herren, es ist immer die falsche Perspektive. Sie nehmen die Perspektive der Straftäter ein und wir die der Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Sie hier im Bundestag reden, ist unwürdig!) Und so geht das auch immer weiter, wenn es um Sicherheitsfragen geht. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennen Sie Kampf gegen Islamismus? Das ist doch albern, was Sie machen!) Wenn wir jetzt in der Koalition darüber diskutieren, dass wir die IP-Adressen-Speicherung einführen, dann haben wir die gleiche Debatte wieder. Sie stehen auf der falschen Seite. Ihre Perspektive ist wieder die der Straftäter. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!) Der Schutz der Opfer: Das ist unsere Perspektive. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Clara Bünger [Die Linke]: Genau wie in Berlin! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was Billiges!) Aber man muss Sie nur mal mit Ihren Aussagen konfrontieren; dann wird es auf einmal nervös in Ihrer Runde. (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Perspektive hat der AfD neue Höhenflüge beschert! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für Aussagen?) Ich kann Ihnen noch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Beim Thema Taser haben Sie darüber gesprochen, dass der Taser ja wahrscheinlich die Hemmschwelle der Gewaltanwendung bei der Polizei senken wird. Auch das ist die falsche Perspektive. Ich mache mir keine Sorgen um die Hemmschwelle der Polizistinnen und Polizisten. Ich mache mir Sorgen um die Hemmschwelle der Straftäter, die gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen vorgehen. Das ist unsere Perspektive. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Nun zu Ihrer Aussage von vorhin, Herr Eckert, wir würden das Engagement für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz nicht angemessen an die Lage anpassen. Vollkommen falsch! Es ist hier auch vom Kollegen Willsch und vom Kollegen Gerster deutlich gesagt worden, dass wir wie niemals zuvor in der Vergangenheit in den Bevölkerungsschutz, in den Zivilschutz investieren, dass wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro ausstatten, um all diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag für den Bevölkerungsschutz engagieren – übrigens zu 90 Prozent im Ehrenamt. Das sind diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, denen wir unsere Unterstützung auch geben. Deswegen sagen wir hier mit diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Das ist das größte Zeichen der Wertschätzung für all die, die Ausrüstung, die Fahrzeuge, die neue Gebäude, die Ausstattung und die Fortbildung brauchen. Von dieser Koalition bekommen sie das, was Sie ihnen verweigert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!) Ich will ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss richten. Ich möchte mich bei Klaus-Peter Willsch bedanken, ich möchte mich bei Martin Gerster bedanken, (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Britta Haßelmann und Katharina Dröge! Denen ist es mit zu verdanken! – Zuruf von der AfD: Und der AfD!) den Hauptberichterstattern, die engagiert dafür gekämpft und sich darum bemüht haben, dass wir genau diesen Haushalt organisieren können, der für die Sicherheit steht, der für den Bevölkerungsschutz steht und der dafür steht, dass wir Deutschland voranbringen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jochen Haug das Wort. (Beifall bei der AfD) Jochen Haug (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt. (Beifall bei der AfD) Die gesamte Misere dieser Regierung wird im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung deutlich, und zwar an zwei Zahlen – zwei Zahlen, die nicht nur eine finanzielle, sondern eine generelle Krise des Staates zeigen: Die erste Zahl. Neue Schulden bis 2029 von 850 Milliarden Euro, eine Schuldenaufnahme in Höhe von fast zwei Bundeshaushalten, ein Plus von 50 Prozent gegenüber allen bisherigen Schulden des Bundes. Die zweite Zahl. Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro auf 686 Millionen Euro. Das heißt, der Inlandsgeheimdienst und die Verschuldung wachsen im Gleichschritt. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Noch nie hat jemand so einen Unsinn erzählt!) Und das ist kein Zufall. Das explosionsartige Anwachsen der Staatsverschuldung und die exorbitante finanzielle Aufstockung des Verfassungsschutzes haben dieselbe Wurzel: die Angst dieser Regierung vor dem Volk. (Beifall bei der AfD) Sie vertrauen dem Volk nicht, Sie fürchten es. Und weil Sie es fürchten, machen Sie lieber weiter endlos Schulden, als notwendige Reformen anzupacken. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Zum Fürchten ist Ihre völkische Politik!) Gleichzeitig rüsten Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv auf; eine Behörde, die ihre Hauptaufgabe in den letzten Jahren im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition gesehen hat, (Beifall bei der AfD) eine Behörde, die hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie geschaffen hat: Delegitimierung des Staates. Ins Bild passt übrigens, dass Sie die Opposition in weiten Teilen von der Kontrolle der Geheimdienste ausschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Und auch im Haushalt geben Sie fast nichts preis. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist für uns als Opposition eine komplette Blackbox. (Daniel Baldy [SPD]: Für Sie ist vieles eine Blackbox!) Verfassungsschutz ist originär hier im Haushalt. Dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Die Opposition wird ausgegrenzt, und missliebige Meinungen werden aufs Schärfste bekämpft. (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Aber Sie dürfen ja immer noch reden!) Im Jahr 2023 gab es eine bemerkenswerte Umfrage des Allensbach-Institutes. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik übertraf die Zahl der Bürger, die sich fürchten, ihre Meinung zu sagen, die Zahl derjenigen, die meinen, ihre Meinung frei äußern zu können. (Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wo aber das Wort nicht frei ist, gibt es keine Freiheit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Im freiheitlichen Rechtsstaat werden Verbrechen verfolgt; Meinungen und Gedanken sind hingegen frei. Im Gesinnungsstaat ist es umgekehrt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Jeder, der sieht, mit welcher Milde Gewaltverbrecher in Deutschland behandelt werden und mit welcher Härte gegen Äußerungsdelikte vorgegangen wird, kann sehen, wohin die Reise geht. (Beifall bei der AfD) Das Bundeskriminalamt inszeniert mittlerweile Aktionstage gegen Hass und Hetze, in denen es bundesweit wegen Äußerungsdelikten zu Hausdurchsuchungen kommt. (Dr. Alice Weidel [AfD]: So ist es!) Und die Bundesregierung gibt in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion offen zu, dass es hierbei auch um Abschreckung geht. Das erinnert einen unwillkürlich an einen Spruch, der Winston Churchill zugeschrieben wird: Wenn es morgens um 6 Uhr an der Tür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe. – Für alle: Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten mit dem Ziel der Einschüchterung der Bürger sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Was wird die AfD an der Regierung anders machen? Wir werden den Verfassungsschutz nicht dazu missbrauchen, unsere politischen Gegner zu diffamieren. Stattdessen werden wir alle Mittel aufstocken, die direkt dem Schutz der Bürger vor Kriminalität und Gewalt dienen. Wir werden Verbrechen verfolgen und keine Meinungen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, ein freiheitliches Deutschland ist möglich – mit Meinungsfreiheit, demokratischem Wettbewerb und der Rückkehr zu den hohen rechtsstaatlichen Standards, die über Jahrzehnte selbstverständlich waren. All das geht, wenn eine Regierung übernimmt, die keine Angst vor dem Souverän, dem Volk, hat. (Beifall bei der AfD) Und das wird eine AfD-Regierung sein. Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Daniel Baldy. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Daniel Baldy (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Haug, fünf Ihrer Mitarbeiter bekommen keinen Hausausweis, weil sie Extremisten sind. (Jochen Haug [AfD]: Meine Mitarbeiter?) Es hat gute Gründe, dass Ihre Fraktion nicht Teil der Geheimdienst- und Nachrichtendienstkontrolle in diesem Land ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jochen Haug [AfD]: Haben Sie „meine Mitarbeiter“ gesagt?) Hybride Bedrohungen sind in Deutschland Realität, und das jeden Tag: Cyberangriffe auf Behörden, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, aber eben auch Desinformationskampagnen aus Russland und vieles mehr. Deutschland ist Ziel hybrider Angriffe aus Russland. Wir sind nun mal der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa und das ist auch gut so. Das wollen wir auch bleiben. Wir sind das bevölkerungsreichste EU-Land und damit in den Augen Putins eben schon heute Gegner und Feind. Er greift uns täglich mit den beschriebenen Methoden an. Dieser Haushalt des Innenministeriums macht deutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren in diesem Kampf. Wir geben auch mit diesem Haushalt richtige und klare Antworten auf diese Bedrohungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In der letzten Woche haben wir hier das Cybersicherheitsgesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erstmals beraten. Ebenso hat vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind zentral zum Schutz kritischer Infrastruktur: von Kraftwerken, Telekommunikation, der Wasserversorgung und von vielem mehr. Um uns richtig schützen zu können, müssen wir aber auch wissen: Wie stark und wie oft werden wir in Deutschland täglich an diesen Stellen angegriffen? Deshalb schaffen wir mit beiden Gesetzen die gemeinsame Meldestelle für Cyberangriffe und Sabotage an KRITIS, um tagesaktuell wissen zu können, wie groß die Bedrohung ist. Diese gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK ist dringend notwendig für resiliente Unternehmen, aber eben auch für einen resilienten Staat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Gerade weil der Schutz von kritischer Infrastruktur immer mehr an Bedeutung gewinnt, stärken wir eben auch das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz: BBK, mit mehr als 300 Millionen Euro in diesem Jahr – fast das Doppelte gegenüber dem Jahr 2024. Resiliente KRITIS ist essenziell für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in Deutschland. Diese Bundesregierung, diese Koalition, sie sorgt dafür, nimmt die Mittel in die Hand, um uns für die Zukunft zu wappnen und zu schützen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber die hybride Einflussnahme Russlands wirkt nicht nur in kritischer Infrastruktur, sondern sie wirkt eben auch in unseren Köpfen – bei den einen mehr und bei den anderen weniger. Medienkompetenz, besonders im digitalen Raum, ist deshalb essenziell, um Desinformationen, Einflussnahmen aus Russland und anderen Staaten zu erkennen. Genauso wichtig ist aber auch die politische Bildung: Wie werden Entscheidungen im politischen Raum eigentlich getroffen? Wie funktioniert unsere parlamentarische Arbeit? Aber auch: Wie kommen internationale Konflikte aktuell eigentlich zustande? Menschen stellen sich diese Fragen, und sie erwarten Antworten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei diesen Antworten. Sie hat tolle Onlineangebote, ein breites Sortiment an kostengünstiger Literatur, die mir glücklicherweise bei der Abivorbereitung geholfen hat, Zeitschriften für alle gesellschaftlichen Felder: von Innenpolitik über Sozialpolitik zu Klimapolitik und vielem mehr. Kurzum: Stärken wir politische Bildung, dann stärken wir Resilienz gegen den Einfluss von hybriden Bedrohungen und Desinformationen in unseren Köpfen. Genau deshalb stärken wir die Bundeszentrale mit mehr als 100 Millionen Euro in diesem Jahr, weil komplexe Themen keine unterkomplexen Antworten verdient haben und die Bundeszentrale für politische Bildung und ihre Arbeit wahrscheinlich noch nie so wichtig war wie in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich will in dieser doch etwas hitzigen Debatte, die manchem vielleicht beim Wachwerden geholfen hat, versuchen, noch einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. All diese Summen, über die wir heute reden – plus 2 Milliarden Euro im Einzelplan des Innenministeriums –, sind nur möglich, weil wir uns als SPD, Grüne und Union geeinigt haben, dass unter anderem der Kampf gegen hybride Bedrohungen mit der bestehenden Schuldenbremse nicht möglich ist und dass der Schutz unserer IT, der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Arbeit unserer Nachrichtendienste in den nächsten Jahren leider an Bedeutung gewinnen werden und damit auch entsprechender finanzieller Mittel bedürfen. Ich will deshalb an dieser Stelle sagen: Der Kampf gegen autoritäre Staaten, gegen Systeme wie Russland und ihre hybride Kriegsführung kann gewonnen werden, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen an Lösungen arbeiten. Das haben wir an dieser Stelle getan mit der Aufweichung der Schuldenbremse. Das müssen wir – damit lassen Sie mich zum Schluss kommen – bei diesem Thema auch weiterhin tun. Ich kann deshalb nur für den Haushalt dieses Einzelplans werben und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Innenausschuss. Zu guter Letzt – ich habe noch drei Sekunden Redezeit –: Danke an die Polizei in diesem Land, an die Sicherheitsbehörden, an das THW, an die Blaulichtfamilie und viele, viele andere, die täglich diese Arbeit leisten! Wir stärken euch den Rücken mit diesem Haushalt. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Marcel Emmerich das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wurden gerade eben Zeuge davon, wie der Bundesinnenminister meiner Frage ganz bewusst ausgewichen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]) Ich habe gefragt: Was bekommen die Terror-Taliban dafür, dass Sie einen dauerhaften Abschiebedeal mit ihnen machen? (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klare Frage!) Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Ich will es Ihnen noch mal klar sagen: Sie versuchen, hier vermeintlichen Islamismus irgendwie zu bekämpfen, indem Sie mit Islamisten zusammenarbeiten. Das kann hinten und vorne nicht funktionieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Schauen wir uns an, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan sitzt in Islamabad fest. Sie hat alle Verfahren des BMI und des Auswärtigen Amts durchlaufen und jedes bestanden. Ihr Mann hat ihre Aufnahmezusagen vor zwei Verwaltungsgerichten verteidigt. Aber Ihr Ministerium, Herr Dobrindt, entzieht inzwischen denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Menschen werden hingehalten, bis sie irgendwann selbst aufgeben oder wieder in Folter und Mord durch die Taliban getrieben werden. Das ist schäbig und eines Rechtsstaats nicht würdig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das Geld, das Sie hier verteilen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition bei Rechtsstaatlichkeit, bei Menschenrechten und dem Einhalten rechtsverbindlicher Zusagen offensichtlich das eine sagt, aber das andere tut. Der Außenminister verspricht, die Zusagen einzuhalten. Aber Sie lassen die Programme austrocknen und torpedieren Gerichtsverfahren mit solch miesen Tricks. Ihre Privatfehde im Kabinett ist ein Problem für die Sicherheit von Menschen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch deswegen ein Problem, weil Sie hergehen und gegen die Menschen arbeiten, die über Jahre in Afghanistan an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, an der Seite der deutschen Bundeswehr für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte gekämpft und sich eingesetzt haben. Genau diese Leute lassen Sie jetzt im Stich. Und das ist verantwortungslos. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Herr Dobrindt, Sie fordern von den Menschen in diesem Land, sich an Recht und Gesetz zu halten. Halten Sie es selbst ein! Wir wissen, dass das nicht so Ihr Ding ist; das sehen wir bei den Zurückweisungen. Sie haben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin mit ganz grundsätzlichen Erwägungen und Auswirkungen ignoriert (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Falsch! Falsch!) und haben dann immer diese Nebelkerze in die Welt geworfen und herausposaunt, dass Sie das alles im Hauptsacheverfahren klären wollen. Wo ist Ihr Hauptsacheverfahren? Am Wochenende stand in der „FAZ“, dass Sie mit einer Erledigung einverstanden waren. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Hört! Hört!) Also geben Sie jetzt klammheimlich zu, dass Sie hier auf einem rechtswidrigen Weg unterwegs sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Erst groß ankündigen, dann den Schwanz einziehen! Das ist reine Symbolpolitik. Hören Sie damit auf! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Vielleicht haben Sie den Sommer aber auch mal genutzt und entdeckt, dass das Innenministerium neben der Asylpolitik auch noch für andere Themen zuständig ist. Als Ein-Thema-Minister mit Ihrem ständigen Fokus auf das Thema Asyl gießen Sie jedenfalls Öl ins Feuer der allgemeinen Stimmung gegen Zuwanderung. Und wenn Sie jetzt hier von Work-and-Stay-Agenturen erzählen, dann möchte ich Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis gibt es wöchentlich Fälle von Geflüchteten in Ausbildung bzw. in Arbeit, denen die Abschiebung droht oder die tatsächlich abgeschoben werden. Machen Sie doch für die mal „Work and Stay“! Sorgen Sie doch dafür, dass die Geflüchteten, die sich hier anstrengen, einbringen und arbeiten, eine Perspektive haben und bleiben dürfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Ihr Selbstverständnis als Ein-Thema-Minister grenzt an Arbeitsverweigerung auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Denn nur weil man viel Geld ausgibt, schafft man noch keine Grundlage für eine konzeptionelle Sicherheitspolitik. Ich will an dieser Stelle auch ansprechen, was alles versäumt wurde, etwa bei der IT-Sicherheit, dem Zivilschutz, angesichts hybrider Bedrohungen oder bei den Nachrichtendiensten. Sie können dafür jetzt durch die Reform der Schuldenbremse Geld in Hülle und Fülle in die Hand nehmen. Ja, wer hat es erfunden? Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir eingebracht in die Verhandlungen zur Schuldenbremsenreform. Ansonsten wäre es gar nicht dazu gekommen; aber dazu hören wir kein Wort von Ihnen. Sie haben auch andere Themen überhaupt nicht im Blick. Allein in diesem Jahr wurden – Stand August dieses Jahres – 66 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. So etwas passiert fast jeden zweiten Tag. Das ist ein Sicherheitsthema für viele Frauen in diesem Land. Aber der Innenminister hat es seit Amtsantritt nicht ein einziges Mal geschafft, zu diesem Sicherheitsthema wirklich Stellung zu nehmen und dieses Thema zu adressieren. Dabei wissen wir längst, was wirkt. Und deswegen ist es wichtig, dass Sie sich dieses Themas annehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, es gibt viel zu tun. Wenden Sie Ihren Blick auch mal auf andere Sicherheitsthemen. Zivilschutz, KRITIS-Schutz, Nachrichtendienstreform, da gibt es viel zu tun. Das sind Sie den Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden schuldig. An dieser Stelle möchte ich mit einem Dank schließen an die Beamtinnen und Beamten für ihren täglichen Dienst für unsere Sicherheit und für die Demokratie. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. (Beifall bei der Linken) Clara Bünger (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer. (Beifall bei der Linken) Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben. (Otto Strauß [AfD]: Sie haben die falschen Worte benutzt!) Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die Gefahr von rechts inzwischen ist: rechtsterroristische Netzwerke, gegen die es Razzien gibt, Morddrohungen gegen Journalisten und Journalistinnen wie Dunja Hayali, die sich wahrscheinlich nur noch unter Polizeischutz bewegen kann. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind die mit dem Polizeischutz!) Und das sind nur die Nachrichten der vergangenen Tage. Die Gewalt in unserer Gesellschaft kommt nicht von außen. Sie wächst hier; Sie kommt von rechts. Und sie steigt täglich durch Ihre vergifteten Worte an. (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist die Realität in diesem Land. Wir erleben, wie extrem rechte Positionen von der sogenannten Mitte übernommen werden und Schritt für Schritt zur neuen Normalität gemacht werden sollen; darüber müssen wir hier reden. Statt über Prävention zu sprechen, statt endlich Programme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: … Linksextremismus!) langfristig abzusichern und endlich ein Demokratiefördergesetz zu beschließen, Herr Dobrindt, gehen Sie von der CDU auch noch auf die Hetze ein. Das zeigt auch die Äußerung von Herrn Willsch. Ich bin erschüttert über das, was Sie hier gesagt haben. Sie sprechen vom Stopp illegaler Migration. Ich sage: Ihre Politik und Ihre Zurückweisungen verstoßen gegen Rechtsstaatlichkeit und EU-Recht. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das VG Berlin hat entschieden: Es muss ein Verfahren stattfinden. – Sie setzen sich über diese Politik hinweg, Herr Dobrindt. Und Sie verkaufen das alles noch als Erfolg. Sie verkaufen Ihren Rechtsverstoß als Erfolg und stellen sich hier ernsthaft hin und sagen: Kante, Kurs, Kontrolle. KKK, oder wie soll ich das verstehen? Das ist ganz klar rechtswidrig, und das ist auch nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Ich muss Sie da ganz klar fragen, Herr Dobrindt: Wenn Sie so gegen die Beschlüsse und Entscheidungen von Gerichten verstoßen, dann stehen Sie doch nicht mehr auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Gleiche gilt bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan; auch da gibt es Beschlüsse. Da ist es doch verwunderlich, dass Sie immer noch von technischen Verbindungen mit den Taliban sprechen. Natürlich haben Sie diplomatische Beziehungen mit den Taliban. Das zeigt auch die Antwort auf meine schriftliche Frage, in der Sie als Bundesregierung ganz klar sagen, dass die Akkreditierung der Talibanleute über das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen läuft. Was sind das denn, wenn nicht diplomatische Beziehungen? (Beifall bei der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Geht’s wieder?) – Jetzt geht’s wieder. Ich musste einmal mit Herrn Dobrindt abrechnen. Sie können jetzt hier lachen; aber Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie viele Kriminelle in Ihren eigenen Reihen sitzen. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Daniel Baldy [SPD]) Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro für stationäre Grenzkontrollen aus – Maßnahmen, die Gerichte immer wieder für rechtswidrig erklärt haben; ich habe es bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen sinnlos findet. Die Überstundenberge wachsen. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung – also auch an Sie, Herr Dobrindt – konnte man mir nicht beantworten, wie diese Überstunden abgebaut werden sollen. Sie fahren die eigene Polizei auf Verschleiß. Und für was? Für illegale Symbolpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der Linken) Während Sie also riesige Summen für Abschottung und Abschiebungen ausgeben, bleiben andere Probleme ungelöst. Psychosoziale Versorgung für geflüchtete Menschen kürzen Sie um mehr als 15 Prozent. Dabei sagt die BAfF, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: Es braucht mehr als doppelt so viel Geld. Viele Geflüchtete sind schwer traumatisiert, und ohne ausreichende Versorgung steigt das Risiko von psychischen Krisen und Folgeschäden. Diese Kürzungen sind doch absurd und unmenschlich. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist um. Clara Bünger (Die Linke): Letzter Satz. – Herr Dobrindt, – Präsidentin Julia Klöckner: Nein, die Zeit ist abgelaufen. Clara Bünger (Die Linke): – statt in Abschottung und Überwachung zu investieren, sollten Sie eine sichere Lösung schaffen – Präsidentin Julia Klöckner: Die Zeit ist abgelaufen. Danke schön. Clara Bünger (Die Linke): – und in die Kommunen investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion nun der Abgeordnete Herr Alexander Throm. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Alexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive, nicht nur mit rekordverdächtigen Finanzmitteln für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem mit mehr Befugnissen im digitalen Bereich. Das macht einen Unterschied. Wir werden die ideologische Blockade, die es in den vergangenen Jahren hier gegeben hat, auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden dazu die verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bevölkerung zu garantieren; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein Quantensprung. Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, eine Analyse- und Rechercheplattform, den biometrischen Internetabgleich und Taser sowie eine Pflicht zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern werden wir einführen. Die ständig steigenden Zahlen sexuellen Kindesmissbrauchs und dessen Darstellung im Netz, aber auch die latente Terrorbedrohung sollte uns hier alle zur Eile mahnen. (Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Deswegen hoffe ich, dass die Bundesjustizministerin, die hier federführend ist, alsbald den Gesetzentwurf vorlegt, sodass wir ihn noch dieses Jahr beraten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird einen Unterschied machen für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Einen Unterschied machen wir auch in der Migrationspolitik. Manchen geht es zu schnell, anderen zu langsam. Wir haben genau den richtigen Weg. Nicht allein, aber auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen sinkt die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Deutschland und der Asylanträge entscheidend. Herr Baumann, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie belügen sie, wenn Sie sagen: Auf europäischer Ebene gehen die Zahlen auch zurück. – Das ist doch gut. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch keine Lüge!) Aber Fakt ist auch: In Europa geht die Zahl um 23 Prozent zurück und bei uns in Deutschland um 43 Prozent. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ihnen nichts zu tun!) Wir kommen von einem viel höheren Niveau. Der Effekt in Deutschland ist auf die Politik dieser Bundesregierung zurückzuführen. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber damit gerät Ihr Geschäftsmodell in Gefahr, weil Sie nur bzw. vor allem durch dieses Thema Ihre Anhänger bei Laune halten können. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Asylzurückweisung ist sinnlos!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir steht ein bisschen wenig Redezeit zur Verfügung, weil der Bundesinnenminister richtig und gut, aber auch zu lange gesprochen hat. (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich hätte noch länger zuhören können!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Begrenzung und Ordnung in der Migrationspolitik sind ein entscheidendes Mittel, um unsere Demokratie zu sichern. Und genau darum geht es dieser Koalition (Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und dem tatkräftigen Bundesinnenminister. Damit werden wir Deutschland voranbringen, sodass alle zufrieden sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Vielleicht als Erläuterung für die geneigten Zuschauer. Es ist in der Tat so: Es wird der Fraktion, wenn die Bundesregierung zu lange spricht, entsprechend Redezeit abgezogen. Ich darf nun zur Fraktion der AfD kommen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD) Dr. Christian Wirth (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Gestern schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch, dass Sie nicht einmal die Kernaufgaben des Staates durch Einnahmen finanzieren können, und das bei Rekordsteuereinnahmen. Alles auf Pump! (Beifall bei der AfD) Sie haben sich mit Ihrem Koalitionspartner von jeglicher Wirtschaftskompetenz verabschiedet. Stattdessen frönen Sie einer links-grünen ideologischen Planwirtschaft. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von wegen „Links ist vorbei“, Herr Merz! Statt sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, nämlich Sicherheit, Ordnung und Verwaltung, verteilt dieses Ministerium Milliarden für Projekte, die ideologisch aufgeladen sind, keinerlei Mehrwert für Bürger haben und im schlimmsten Fall sogar noch die Probleme verschärfen, die unser Land ohnehin plagen. Nehmen wir die Migrations- und Integrationspolitik. Ihre Politik setzt weiterhin falsche Anreize. Sie belohnt illegale Migration, sie belastet Kommunen, Schulen, Sozialkassen und die innere Sicherheit. Wer Integration dauerhaft subventioniert, macht aus dem Ausnahmefall den Dauerzustand. Die AfD-Fraktion sagt klar: Die Mittel müssen drastisch gekürzt werden. Statt Milliarden für Integrationskurse und Migrationsberatung auszugeben, brauchen wir eine konsequente Rückführungspolitik. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Jeder Euro, der in die Rückführung ausreisepflichtiger Personen fließt, entlastet auf Dauer unsere Sozialsysteme, unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt unsere Bürger. Ein weiteres Beispiel für Verschwendung sind die hohen Zuschüsse für politische Stiftungen, interreligiöse Dialogformate (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie nicht mal aussprechen!) oder bunte Gesellschaftsprojekte. All das sind Spielwiesen für Ideologen, die mit Steuergeld ihre Weltanschauung verbreiten. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Erziehungsanstalt für seine Bürger zu sein. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum will Ihre Stiftung auch Zuschüsse haben, wenn das doch Verschwendung ist?) Er hat auch nicht die Aufgabe, interreligiöse Großveranstaltungen oder Kirchentage zu finanzieren. (Beifall bei der AfD) Neutralität des Staates heißt: keine einseitige Förderung, keine Bevorzugung bestimmter Gruppen, keine ideologische Einflussnahme. (Daniel Baldy [SPD]: Waren Sie nicht mal die Retter des Abendlandes?) Besonders schwer wiegt jedoch die Belastung durch illegale Asylmigration. Jeder neu ankommende Asylbewerber löst sofort Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Diese Leistungen summieren sich bundesweit auf Milliardenbeträge, die von den Kommunen kaum noch geschultert werden können. Hinzu kommt die medizinische Versorgung. Krankenkassen müssen die Kosten tragen, auch für Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. (Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) In vielen Städten und Landkreisen führt das inzwischen zu erheblichen Beitragssteigerungen und zur Verdrängung dringend benötigter Leistungen für die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der AfD) Während das Geld für Ideologie und Migrationsprojekte locker sitzt, sind die eigentlichen Kernbereiche des Innenministeriums unterfinanziert oder werden stiefmütterlich behandelt. Denken wir an die innere Sicherheit. Polizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, sie alle müssen gegen Clankriminalität, gegen islamistischen Terror, gegen Organisierte Kriminalität bestehen. (Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie haben aber auch keinen Blick in den Haushalt gemacht!) Doch statt hier massiv zu verstärken, statt endlich für Grenzsicherung und konsequente Abschiebung zu sorgen, verheddert sich diese Regierung in Symbolpolitik. Wir als AfD-Fraktion setzen dagegen klare Prioritäten: mehr Mittel für den Grenzschutz, mehr Unterstützung für freiwillige Ausreise, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. (Zurufe der Abg. Daniel Baldy [SPD] und Dr. Ralf Stegner [SPD]) Gleichzeitig fordern wir echte Verwaltungsmodernisierung: Digitalisierung nicht nur als Schlagwort, sondern als konkrete Reform, die Bürokratie abbaut und den Staat effizienter macht. Meine Damen und Herren, die Haushaltswoche ist der Moment, an dem wir entscheiden, welche Politik unser Land prägen soll. Der vorliegende Einzelplan zeigt: Diese Bundesregierung setzt auf Ideologie statt Sicherheit, auf Integration statt Rückführung, auf Bevormundung statt Verwaltungseffizienz. (Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Wir haben einen Haushalt vorgelegt, in dem wir mit über 1 000 Einzelanträgen gezeigt haben, wie man das machen kann, und zwar ohne Aufweichung der Schuldenbremse, ohne Sondervermögen, ohne Steuererhöhungen, (Dr. Ralf Stegner [SPD]: … und ohne Verstand!) aber trotzdem mit Einsparungen und Entlastungen der Bürger und Unternehmen. So geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Helge Lindh (SPD): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen. Ich sage das in diesem Moment auch und beziehe das ausdrücklich auch auf die Innenpolitik und damit auf den Schutz unserer Verfassung. Denn wenn wir Deutschland voranbringen wollen, ist das eben das Gegenteil dessen, was die AfD will: seinen Untergang heraufzubeschwören. Und wenn sie irgendwann irgendwo an die Macht käme, wäre der Untergang auch die Folge. (Zuruf von der AfD: Mit euch!) Daher tun wir gut daran, das Gegenteil zu tun. (Beifall bei der SPD) Das Deutschland, das wir voranbringen wollen, ist im Übrigen ein Land, in dem Deutschsein nicht völkisch bemessen wird, sondern nach den Prinzipien unserer Verfassung. Gut, dass es so ist. Wenn wir nun auf den Haushalt blicken, sehen wir deutlich – und das wird auch in den folgenden Haushalten so sein –, dass mit ihm ein Zeichen für die Verfassung und gegen Extremismus gesetzt wird. Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen. Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen. Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie. Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München. Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war. Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir brauchen Leute, die führen können!) Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden. Ich halte das nicht für eine angemessene Form des Diskurses und der Reflexion deutscher Geschichte. Aber meine Türen sind immer offen, und man kann ja auch miteinander reden, anstatt zu beschmieren und Vandalismus zu pflegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Wir gehen einen anderen Weg nicht und lehnen – das wäre zu leicht – Meinungsfreiheit nicht ab. Wir wollen sie ausdrücklich. Weil wir sie befürworten, finden wir es auch notwendig und berechtigt – jedenfalls ich –, dass man – wir haben gerade die Diskussionen über Hayali und Theveßen erlebt – Fehler benennt. Auch wenn Herr Theveßen aus meiner Sicht zwei grobe Schnitzer gemacht hat, berechtigt das gleichwohl nicht, auf irgendeine Weise seriöse Journalistinnen und Journalisten zu bedrohen oder wie Richard Grenell aufzufordern, ihnen Visa zu entziehen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das Problem ist – und da wirken dann leider diejenigen, die mein Büro beschmieren, mit Ihnen von der AfD zusammen –: Wenn wir Meinungsfreiheit so auslegen, dass sie nur dann gilt, wenn es um unsere eigene Meinung geht, und wir, sobald uns die Meinung anderer nicht gefällt, Menschen mundtot machen wollen, dann erledigen und beerdigen wir die Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Jochen Haug [AfD]: Dann sagen Sie das doch mal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!) Dass Sie anprangern, wir machten Identitätspolitik, dann ist dies Ironie der Geschichte; denn wohl keiner macht so krasse und so erbärmliche Identitätspolitik wie Sie. (Beifall bei der SPD) Also: Diskurs statt Finalismus, Verfassungspatriotismus und Einsatz für dieses Land! Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Redezeit! Helge Lindh (SPD): Die Menschen hier verdienen es. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort hat nun das fraktionslose Mitglied des Hauses Herr Stefan Seidler. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Stefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund über den Etat des BMI tätigt, ist der Schutz unserer Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes. Ich bin immer wieder beeindruckt von den Leistungen der Einsatzorganisation des Bundes wie etwa dem THW. Wer sich ehrenamtlich für den Schutz seiner Heimat einsetzt, hat unser aller Dank verdient. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Wie wichtig dieses Engagement ist, zeigen die immer neuen Naturkatastrophen. Seitdem ich im Bundestag sitze, wurde meine Heimatstadt Flensburg von einer Jahrhundertsturmflut, zwei Starkregenereignissen und mehreren Hochwassern heimgesucht. Ich kann diese Häufigkeit wirklich kaum fassen. Ob in Bayern, im Saarland oder in Niedersachsen, ich glaube, jeder kann von solchen Ereignissen in seiner Heimatregion berichten. Für mich ist deshalb klar, dass wir auch vonseiten des Bundes alles dafür tun müssen, um unsere Leute vor Ort mit den nötigen technischen Ressourcen auszustatten, die es in Notfällen braucht. Und zu dieser technischen Hilfe gehören auch mobile Deiche für Flutkatastrophen, egal ob es um unsere Küsten oder Flüsse geht. Für mich ist es deshalb vollkommen unklar, warum diese bisher nicht zur Ausrüstung des THW oder einer anderen Einsatzorganisation des Bundes gehören, Herr Minister. Insbesondere die Begründung Ihres Hauses, dass mobile Deiche nicht Bestandteil des Zivilschutzes seien und überhaupt als regionale Sonderbedürfnisse abgetan werden, überzeugt mich ganz und gar nicht. Die Zuständigkeiten sind den Leuten vor Ort so was von egal. Wenn es nicht so ernst wäre, dann würde ich über Ihre Antwort ein bisschen lachen. Die tüchtigen Leute vom THW sagen mir: Mobile Deiche sind besser und kostengünstiger für den Steuerzahler als jeder Einsatz mit Sandsäcken, vom körperlichen Verschleiß der Helferinnen und Helfer ganz zu schweigen. Solange das THW Deiche mit Sandsäcken bauen kann, kann es doch auch technische Unterstützung für Helferinnen und Helfer vor Ort mit mobilen Deichen leisten. Hier brauchen wir eine pragmatische Lösung im Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! So spannend und aufgewühlt und herausfordernd der politische Sommer war, so erfolgreich war der Sportsommer dieses Jahres. Der Höhepunkt war natürlich am vergangenen Sonntag der Gewinn der Basketballeuropameisterschaft durch unser Team mit neun Siegen in Folge. Es hat wirklich verdientermaßen die Europameisterschaft gewonnen. Großes Kompliment an unsere Jungs! Das war wirklich herausragend. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber Erfolg gab es nicht nur im Basketball. Unsere Hockeydamen sind Vizeeuropameister geworden, unsere Hockeyherren sogar Europameister. Wir haben am vergangenen Montag eine großartige Silbermedaille von Herrn Petros im Marathon erlebt. Im Fotofinish musste festgestellt werden, dass er leider nicht die Goldmedaille gewonnen hat. Gefühlt ist das eine Goldmedaille, wenn man nach 42 Kilometern und 195 Metern nur im Fotofinish unterliegt. Herr Hummel hat in Tokio die Silbermedaille im Hammerwerfen gewonnen. Warum erwähne ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Weil gerade gestern von beiden extremen Fraktionen ein Abgesang auf den Sport in Deutschland angestimmt wurde. Das trifft einfach nicht zu. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Baldy [SPD]) Unsere Athletinnen und Athleten sind gut und erreichen, wie erwähnt, herausragende Leistungen. Aber zur Wahrheit gehört: Wir haben an Boden verloren. Wir haben gerade im olympischen Sommersport in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deshalb ist es richtig, dass wir mehr in den Sport investieren. Ich kann eines sagen: Der Regierungsentwurf des Hauses zum Bereich des Sports war schon sehr gut; aber er ist dann durch den Haushaltsausschuss und den Sportausschuss noch mal deutlich verbessert worden, nicht nur wegen, aber auch wegen der Sportmilliarde. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass 1 Million Euro für die beiden Institute IAT und FES zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Das sind Kader- und Medaillenschmieden vor allem in Sportarten wie dem Radrenn- und Kanusport, aber auch im Skisport. Das ist gut angelegtes Geld. Sehr gut angelegtes Geld aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ist diese Sportmilliarde, weil sie dafür verantwortlich ist, dass sich die Rahmenbedingungen in der Sportinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich verbessern werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben leider zu viele marode Turnhallen sowie Hallen- und Freibäder, die nicht genutzt werden können. Und jetzt sagen manche etwas wohlfeil: Das ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deutlich mehr. Das ist ein klares Signal, dass wir als Bund, dass die Bundesregierung, aber auch die sie tragenden Fraktionen ihre Verantwortung ernst nehmen und dem Breitensport in Deutschland – den über 86 000 Sportvereinen und den Kommunen – helfen, wenn es darum geht, unsere Sportinfrastruktur zeitgemäß und modern zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist meine Bitte, dass die Länder dies entsprechend unterstützen, auch durch das Sondervermögen. Ich bin der festen Überzeugung: Dieser Sporthaushalt kann sich mehr als sehen lassen, und mit diesem Sporthaushalt bringen wir Sportdeutschland und damit Deutschland voran. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort. (Beifall bei der AfD) Sascha Lensing (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. 15,2 Milliarden Euro soll dieser Etat 2025 umfassen; das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Trotzdem stellen sich Millionen Menschen in unserem Land die Frage: Bin ich noch sicher? Und die Antwort ist leider: Nein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) Schauen wir auf die Ausgabenstruktur: 6,5 Milliarden Euro für Personal, 3,2 Milliarden Euro für Verwaltung. Das heißt: mehr Stellen in Ministerien, mehr Sachbearbeiter, mehr Bürokratie. Herr Minister Dobrindt hat vorhin schon angeführt: Kante, Kurs, Kontrolle. – Da bin ich fast vom Stuhl gefallen. Kante, Kurs, Kontrolle, was soll das heißen? Kante abgeschliffen, Kurs nicht erkennbar, Kontrolle nicht vorhanden – das ist die Wahrheit, meine Freunde, in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Während in der Berliner U-Bahn fast täglich Menschen Opfer von Gewalt werden, während im Ruhrgebiet Clans ganze Straßenzüge kontrollieren und während in Kleinstädten unsere Polizeidienststellen ausbluten, sitzt das ganze Ministerium in Berlin auf Milliarden für Verwaltungsposten. Ja, es gibt 1,6 Milliarden Euro für Investitionen. Aber wir alle wissen doch, was dahintersteckt: überteuerte IT-Projekte, endlose Digitalstrategien, die am Ende scheitern. Beispielhaft seien hier die elektronische Akte oder der elektronische Personalausweis mit Chip erwähnt. Genau das ist typisch für dieses Ministerium: viel Geld für Prestigeprojekte, aber für die Bürger am Ende nichts als Frust und Enttäuschung. (Beifall bei der AfD) Dann gibt es die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also einen Blankoscheck über fast 6 Milliarden Euro, der noch Generationen belasten wird. Beim Bevölkerungsschutz stehen im Haushalt gerade einmal 1,4 Milliarden Euro. Meine Herren, meine Damen, das ist ein Hohn. In einer Zeit, in der Blackouts drohen, in der wir vor hybriden Bedrohungen von Cyberangriffen bis Terror stehen, stellt diese Regierung gerade einmal einen Bruchteil dessen bereit, was notwendig wäre. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für den Verfassungsschutz gibt es 577 Millionen Euro. Aber was geschieht mit diesem Geld? Statt endlich entschlossen gegen islamistische Netzwerke, gegen Organisierte Kriminalität und gegen gewaltbereite Extremisten aller Art vorzugehen, wird der Inlandsgeheimdienst immer mehr zum Instrument der politischen Beobachtung. Bürger, die eine unliebsame Meinung äußern, werden ins Visier genommen, während echte Gefährder frei herumlaufen. (Beifall bei der AfD) Der Kernauftrag des Innenministeriums lautet: Sicherheit für die Bürger unseres Landes. Doch in diesem Haushalt spiegelt sich das nicht wider. Statt klare Schwerpunkte auf Grenzsicherung, Polizei, Katastrophenschutz und Terrorabwehr zu legen, versickern Milliarden in Integrationsprogrammen und in Projekten, die mit der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun haben. Die AfD fordert: weniger Bürokratie, mehr Polizei, weniger Ideologie, mehr Sicherheit, weniger Steuergeld für Integrationsindustrie und Lobbyvereine, dafür mehr für die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder und unserer Heimat. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie doch erst mal, was das Disziplinarverfahren bringt!) Ich sage es ganz klar: Solange unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore, solange Hunderttausende Menschen ohne gültige Papiere ins Land strömen können, solange in unseren Städten Straftäter aus aller Welt Fuß fassen, so lange ist jeder zusätzliche Euro für dieses Ministerium eine Investition in die eigene Ohnmacht. (Zurufe der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Clara Bünger [Die Linke] – Mirze Edis [Die Linke]: Sie sind doch selber ein Straftäter!) Dieser Etat ist kein Sicherheitsversprechen; er ist ein Sicherheitsrisiko. (Mirze Edis [Die Linke]: Sie sind doch selber ein Straftäter!) Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Zum Schluss der Debatte hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Sebastian Schmidt (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese spannende und lebhafte Debatte abschließen zu dürfen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt klar: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung packen die diversen Sicherheitsprobleme unseres Landes entschlossen an und schaffen konkrete Lösungen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) In nahezu allen Politikfeldern steigen die Ausgaben. Insgesamt sind über 15 Milliarden Euro vorgesehen; das ist ein Zuwachs von gut 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein für die innere Sicherheit investiert das Bundesinnenministerium 1 Milliarde Euro zusätzlich. Fast zwei Drittel davon fließen in die Bundespolizei. Auch das ist ein klares Signal: Diese Bundesregierung steht hinter ihren Beamtinnen und Beamten, die für unser Land unverzichtbare Arbeit leisten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Noch markanter ist der Anstieg im Bevölkerungsschutz mit einem Plus von knapp 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das BBK erhält fast 100 Millionen Euro zusätzlich. Auch das Technische Hilfswerk profitiert: mehr Mittel für Ortsverbände, Jugendarbeit und moderne Einsatzausstattung. Beide sind elementar für den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur sowie für die Versorgungssicherheit. Dieser Zuwachs ist dringend geboten, da wir zuletzt mit schockierender Regelmäßigkeit erleben mussten, dass sich Angriffe gezielt gegen die Bevölkerung richten. Der Zivilschutz und die innere Sicherheit haben dramatisch an Relevanz gewonnen. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Berichterstattern der Koalition, insbesondere unserem Berichterstatter Klaus-Peter Willsch, dessen Einsatz diese Investition sogar über das ursprüngliche Maß hinaus gesteigert hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Haushalt 2025 – und insbesondere dieser Einzelplan – legt den Grundstein für einen wehrhaften Zivil- und Bevölkerungsschutz, für starke Sicherheitsbehörden, die Vertrauen zurückgewinnen, und für einen modernen Staat, der künftigen Herausforderungen souverän begegnet. Meine Damen und Herren, das ist ein Kurswechsel hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Hiermit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Angenommen ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und dem fraktionslosen Kollegen, abgelehnt durch die restlichen Fraktionen dieses Hauses. Nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Einzelplan 21 angenommen worden. (Mirze Edis [Die Linke]: Bei der AfD war es nicht ganz klar! – Gegenrufe von der AfD: Enthaltung!) – Jetzt war es eine Enthaltung. Angenommen wurde dieser Einzelplan also mit den Stimmen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, unserem fraktionslosen Kollegen, der SPD, den Linken, bei Enthaltung der AfD. Ich bedanke mich für die Mitwirkung. Nun rufe ich auf den Tagesordnungspunkt I.20: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Drucksachen 21/1064, 21/1061 b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht Drucksachen 21/1064, 21/1061 Die Berichterstattung für den Einzelplan 07 haben die Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Uwe Feiler, Mirco Hanker, Svenja Schulze und Julia Schneider. Für den Einzelplan 19 sind die Berichterstatter die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Lukas Krieger, Svenja Schulze, Dr. Paula Piechotta und Dr. Dietmar Bartsch. Zu dem Einzelplan 07 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den wir heute nach der Schlussrunde abstimmen werden. Für die Aussprache jetzt wurde eine Dauer von 75 Minuten beschlossen. Ich eröffne nun die Aussprache. Und für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Mirco Hanker das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Mirco Hanker (AfD): Sehr geehrtes Präsidium! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Und wie ich bereits im Haushaltsausschuss gesagt habe, ist dieses Ministerium nur ein kleines, dessen Relevanz für die Gesellschaft aber von großer Bedeutung. Dieses Ministerium entscheidet mit seiner Politik direkt und indirekt über Rechtsfrieden in der Gesellschaft, das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und letztendlich über die Akzeptanz unseres Rechtsstaates. Ich muss feststellen: Der Entwurf bewegt sich zwar finanziell auf solidem Niveau, doch inhaltlich ist er in vielen Punkten problematisch für unser Land, die innere Sicherheit und eine sparsame Haushaltsführung. Ich will im Folgenden auf zentrale Kritikpunkte eingehen. Da wären zum Beispiel bemerkenswerte Prioritäten. Laut Regierungsentwurf sieht der Einzelplan 07 für 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen im Geschäftsbereich steigen deutlich, vor allem durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz. Doch es wird viel Geld in Programme und Fördermaßnahmen gesteckt, deren Wirkung zweifelhaft ist oder die stark ideologisch geprägt sind. Einige Beispiele. Die Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen, etwa HateAid, werden auch 2025 fortgeführt. (Ina Latendorf [Die Linke]: Das ist auch richtig so!) Sie wollen Demokratie und Meinungsfreiheit in digitalen Räumen langfristig schützen. Die Menschen haben oft genug leider einen anderen Eindruck. Das Geschäftsmodell von HateAid ist simpel und lukrativ zugleich: prominente Politiker bei ihren Prozessen gegen vermeintliche Hasskommentare unterstützen und dafür auch noch Millionen vom Staat abkassieren. (Beifall bei der AfD) Dafür gab es mehrere Millionen Euro in den letzten Jahren vom Bund. Zu den Programmausgaben: Die sinken zwar leicht, aber viele kleine Posten mit politischer Symbolwirkung bleiben unverändert. Sie kennen unsere ausgiebige Kritik an Stiftungen wie zum Beispiel Forum Recht. (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Für die Interessierten: Diese Stiftung hatte zum Zeitpunkt der Beratung rund 22 Mitarbeiter und soll an zwei verschiedenen Orten platziert werden, Karlsruhe und Leipzig. (Svenja Schulze [SPD]: … und ist von uns im Bundestag eingesetzt worden!) Nun denkt man: Okay, überall herrscht Leerstand auf dem Immobilienmarkt, dann kaufen oder mieten die etwas an; kann ja nicht so schwer sein für zwei Dutzend Mitarbeiter. Nein, das wäre dann doch etwas zu einfach. Für diese Mitarbeiter werden neue Gebäude gebaut. Die Baufreigaben existieren offenbar schon. Das Volumen liegt inzwischen irgendwo bei 140 Millionen Euro. Am Ende sind bis zu 75 Mitarbeiter geplant. Und jetzt rechnen Sie einfach mal: Das bedeutet in Summe pro Arbeitsplatz 2 Millionen Euro. Das allein wäre schon ziemlich schräg. Nun muss man aber wissen: Die Stiftung soll im Grunde durch Schulungen usw. für eine gewisse Angleichung der Urteile zwischen Nord und Süd sorgen. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, die soll vor allem für mehr Verständnis vom Rechtsstaat sorgen! Sie hätten es nötig! – Gegenruf des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Ruhe!) Machen Sie sich selbst einen Eindruck, ob das wirklich funktioniert! Teures Marketing durch allerlei Stiftungen ersetzt aber nicht eine nachvollziehbare, in der Bevölkerung akzeptierte Rechtsprechung (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin sicher, die Stiftung kommt auch zu Ihnen und erklärt Ihnen den Rechtsstaat! Laden Sie sie doch mal ein!) und kann schon gar nicht die selbstverschuldeten Reputationsschäden der Justiz korrigieren, die durch Skandalurteile, Fristversäumnisse oder merkwürdige Bewährungsstrafen entstehen. (Beifall bei der AfD) Aus konservativer Perspektive fordern wir Priorität für die unverzichtbaren Kernaufgaben: (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie sich konservativ nennen, ist das eine Beleidigung für jeden aufrichtigen Konservativen! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) mehr Personal für Gerichte, Richterstellen, Justizvollzug, schnellere Verfahren zum Schutz der Opfer, die insbesondere im Bereich der schweren Körperverletzungen immer mehr werden. Der Blick muss sich offenbar vom Täterschutz hin zu deutlich mehr Opferschutz wenden. Der Rechtsstaat muss schützen und darf nicht entschuldigen. Für diese Erkenntnis braucht man keine Stiftungen, sondern die konsequente Anwendung geltender Gesetze. (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zum Beispiel bei Abgeordneten, die gegen das Strafrecht verstoßen! In Ihrer Fraktion!) Die Gerichte sind vielerorts überlastet, Verfahren verzögern sich über Jahre. Opferschutz leidet, wenn Verfahren langwierig sind oder Opfer nicht schnell genug Gehör finden. Die Opfer werden vor Gericht häufig genug erneut zum Opfer. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie die Opfer Ihrer Diffamierungen?) Der vernünftige, respektvolle Umgang mit den Opfern ist der Lackmustest für einen funktionierenden Rechtsstaat, für eine funktionierende Justiz. Ohne deutlich mehr Mittel für zusätzliche Richter, mehr Unterstützungspersonal, Digitalisierung und besseren Gerichtsvollzug bleiben diese Probleme leider ungelöst. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Problem ist, dass so viel Personal bei Hausdurchsuchungen bei AfD-Abgeordneten gebunden wird! Was wir da einsparen könnten, wenn Sie sich an Recht und Gesetz halten würden!) Deshalb konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben der Justiz: Rechtssicherheit, schnelle Verfahren, Schutz der Opfer, konsequente Strafverfolgung. Im letzten Jahr, 2024, blieben laut Richterbund – das denke ich mir nicht aus – 950 000 Fälle unerledigt liegen. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Redezeit ist um. Mirco Hanker (AfD): Wollen wir das wirklich? (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wollen wir!) Ich will das nicht. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist um! Mirco Hanker (AfD): Sie wollen, dass die liegen bleiben? (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Zeit um ist, wollen wir!) Was für ein Rechtsstaat soll das sein? Vielen Dank. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist um, und ich bitte, das zu respektieren. Mirco Hanker (AfD): Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Svenja Schulze das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Svenja Schulze (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, sich wieder den wirklichen Problemen in unserem Land zuzuwenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie mal! – Ulrich von Zons [AfD]: Das machen Sie?) Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt. Alle zwei Minuten! Allein im letzten Jahr waren es über 265 000 Betroffene. (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Tobias Matthias Peterka [AfD]) Das ist wirklich ein trauriger Rekord. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Mensch, ein Leben, eine Geschichte. Oft geht es da um stilles Leiden im eigenen Zuhause, an dem Ort, an dem man sich eigentlich sicher fühlen will. Aber häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist eine Verletzung der Menschenrechte, und sie betrifft uns alle. Sie passiert hier mitten unter uns, in Städten wie in Dörfern, vielleicht sogar nebenan. Und sie trifft vor allem Frauen. Viele dieser Betroffenen erleben nicht nur Schläge und Drohungen, sondern auch noch Isolation, Scham und die ständige Angst vor dem nächsten Ausbruch. Wer da jetzt sagt: „Warum geht sie nicht einfach?“, der versteht die Lage der Betroffenen überhaupt nicht. Angst, Abhängigkeit und Schuldgefühle sind Fesseln, die alleine kaum zu sprengen sind. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit Stefanie Hubig eine sehr engagierte Ministerin haben, die sich dieses Themas annimmt. Und das haben wir jetzt auch von parlamentarischer Seite aus noch mal unterstützt. Wir haben hier zusätzlich 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit denen in den nächsten drei Jahren Modellprojekte in den Bundesländern gefördert werden sollen. Fachkräfte sollen Betroffene von Anfang an begleiten, gerade in schwierigen Gerichtsverfahren. Wir starten eine breite Aufklärungskampagne, besonders im ländlichen Raum, wo die Hilfe oft nicht bekannt oder nicht erreichbar ist. Das alles machen wir, weil Wegschauen einfach keine Option ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir stärken den Schutz, und wir setzen ein ganz klares Zeichen gegen Gewalt. Hier zeigt sich dann die wirkliche Kraft unseres Rechtsstaates. Das ist kein abstraktes Konstrukt, sondern etwas, das schützt und für das wir auch weiter werben wollen, und deswegen ist die Stiftung Forum Recht so wichtig: Sie soll für den Rechtsstaat werben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist der Kern der Aufgabe, und das werden wir hier im Parlament mit einer breiten Mehrheit beschließen. Der Staat macht hier klar: Gewalt bleibt nicht ohne Folgen. Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie sind nicht allein. Der Staat, die Gesellschaft, das Recht stehen an ihrer Seite, und der Rechtsstaat ist die stärkste Antwort, die wir gemeinsam auf Gewalt geben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können diese Gewalt nicht ungeschehen machen; aber wir können alles dafür tun, dass Betroffene nicht im Stich gelassen werden, dass sie Hilfe bekommen, und zwar die Hilfe, die sie verdienen. Wir können dafür sorgen, dass Täter wissen: Ihre Taten haben Konsequenzen. Lassen Sie uns mit diesem Haushalt ein starkes Signal senden: für Schutz, für Gerechtigkeit und auch für Menschlichkeit! Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Julia Schneider das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiver Bettwanzenbefall in Frankreich, vermeintliche Grenzöffnungen 2015, dass 5G-Masten für Corona verantwortlich seien: Wir alle haben solche Desinformationskampagnen schon gehört, und sicherlich könnten Sie noch viel mehr aufzählen. Wahrscheinlich ist der eine oder andere auch mal auf eine Desinformationskampagne reingefallen. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, beim Parteieintritt bei den Grünen! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, eigentlich jeder, der CDU und SPD wählt! Und Grüne auch!) Ehrlich gesagt: Das ist kein Wunder; denn Desinformationskampagnen werden immer gezielter, richten sich an bestimmte Zielgruppen, und so ist es dann manchmal schwierig, sich dagegen zu wehren und sich einzugestehen: Oh, darauf bin ich reingefallen. (Stephan Brandner [AfD]: …, ich habe die Grünen gewählt!) Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: 70 Prozent der Menschen in Deutschland gehen davon aus, dass Desinformationskampagnen eine große Gefahr für die Demokratie, für das Land sind. (Stephan Brandner [AfD]: Na, dann schalten Sie mal den Staatsfunk ab! Dann läuft das schon besser!) Nur 16 Prozent denken, dass sie selbst Opfer einer solchen Desinformationskampagne werden könnten. Das sagt doch vieles aus. Desinformation wird ganz gezielt verwendet, um unser Land zu destabilisieren. Es ist wichtig, dass wir hier einen politischen Diskurs pflegen, in dem wir uns austauschen, der auf gegenseitiger Wertschätzung basiert. Es ist wichtig, dass wir gerade hier im Deutschen Bundestag mit gegenseitiger Wertschätzung miteinander sprechen. Denn das ist die Grundlage dafür, sich Fehler auch eingestehen zu können und zurückzurudern, wie es beispielsweise die katholische Kirche im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf getan hat, indem sie sich entschuldigt und gesagt hat, dass diese Debatte vollkommen fehlgeleitet war. (Zuruf von der Linken: Das stimmt allerdings!) Ja, das war ein großer Schritt, und der war sehr schwierig. Aber es ist unser aller Aufgabe, wenn etwas schiefgeht, das zu benennen und dafür einzustehen, sich gegen Desinformationskampagnen zu wenden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie, und sie wurde mit der letzten Desinformationskampagne beschädigt; denn die Richterwahl wurde politisiert. (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) Deswegen sage ich: Der Justizetat mag zwar der kleinste Etat sein; aber er kommt mit einer riesigen Verantwortung. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Justiz gut ausgestattet sein. Hier ist jeder Euro ein Euro für Stabilität und Sicherheit. Nur wenn die Justiz digital und schnell arbeiten kann, kann sie gegen die Feinde des Rechtsstaats bestehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dazu leistet dieser Einzelplan zwar einen wichtigen Beitrag; aber es muss auch die Chance des Sondervermögens ergriffen werden. Statt da Mittel per Verschiebebahnhof in Klientelpolitik zu lenken, muss diese wichtige Infrastruktur in Zukunft dadurch mitfinanziert werden. Ohne funktionierende Justiz gibt es keine Demokratie, und nur wenn der Rechtsstaat verlässlich arbeitet, vertrauen die Menschen auf die Demokratie. Deswegen ist eine handlungsfähige Justiz kein Nice-to-have; sie ist Bare Minimum. Genau dafür tragen wir hier die Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders einfach und unkompliziert sollte der digitale Zugang zu Recht sein; das stiftet Vertrauen. Deswegen muss die Justizcloud schneller kommen. Dafür müssen die restlichen Mittel aus der Digitalisierungsinitiative, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben, genutzt werden. (Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: 50 Millionen Euro pro Jahr!) Auch über Projektförderung trägt der Justizhaushalt zum Erhalt der Demokratie bei. Alle hier in diesem Raum kennen es; wir alle kennen Hasskommentare, Beleidigungen, Bedrohungen, Vergewaltigungsfantasien – jeden Tag im Netz, und es wird immer mehr. Eine Studie der TU München zeigt, dass 58 Prozent der politisch Engagierten schon online Anfeindungen abbekommen haben. Das macht etwas mit uns, und das macht etwas mit den Leuten vor Ort. Ein prominentes Beispiel hier aus dem Bundestag ist Yvonne Magwas. Sie hat aus diesem Grund entschieden, nicht mehr anzutreten, und damit ist sie nicht allein: 22 Prozent der befragten Frauen denken darüber nach, ihr Engagement komplett sein zu lassen. Allen voran Frauen, die ohnehin unterrepräsentiert sind, allen voran die Menschen vor Ort: Das schadet unserer Demokratie, die auf Mitmachen basiert. Das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Genau das ist ja das Ziel der Hetzkampagnen. Der Hass im Netz bereitet den Boden: Menschen sollen eingeschüchtert werden, sie sollen Angst haben, sie sollen sich nicht mehr engagieren. Das zersetzt unsere Demokratie. Gerade deswegen brauchen wir Initiativen wie beispielsweise HateAid, die Engagierte stärken und unterstützen, wenn sie Opfer digitaler Gewalt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Kein Mensch braucht HateAid! Außer Ihre Klientel!) Da geht es um Menschen, die sich deutschlandweit für die Demokratie und das gute Leben vor Ort einsetzen, dafür angegriffen werden und sich kaum noch auf die Straße trauen. Wer die Demokratie schützt, darf aber nicht alleingelassen werden. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist um. Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme zum Schluss. Präsidentin Julia Klöckner: Nein, die Zeit ist um. Ich habe vorher schon – – Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach so. Präsidentin Julia Klöckner: Ja, tut mir leid, aber die Zeit gilt für alle. Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na gut. – Trotzdem: Setzen Sie sich bitte für ein digitales Gewaltschutzgesetz ein! Setzen Sie das um! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Danke schön. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Uwe Feiler das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Uwe Feiler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte. Zunächst geht deshalb mein Dank an meine Kollegin Franziska Hoppermann für die gute Übergabe und natürlich an die Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Übergangshaushalt; doch „Übergangshaushalt“ bedeutet keineswegs, dass es sich um einen unbedeutenden Haushalt handelt. Im Gegenteil: Mit diesem Haushalt stärken wir unseren Rechtsstaat, wir stärken unsere Gerichte, und wir treiben die Digitalisierung unserer Justiz entscheidend voran. Natürlich ist die Haushaltslage insgesamt angespannt, und das gilt selbstverständlich auch für den Justizhaushalt. Dennoch können wir heute feststellen: Nach den parlamentarischen Beratungen ist es uns gemeinsam mit der Bundesregierung gelungen, einen soliden, ausgewogenen Haushalt auf die Beine zu stellen, der Verantwortung und Zukunftsperspektive verbindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Ohne Vertrauen in funktionierende Gerichte und eine verlässliche Rechtsdurchsetzung bröckelt dieses Fundament. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir dieses Fundament sichern und stärken. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen gezielt investieren: in qualifiziertes Personal, in eine moderne Ausstattung und ganz besonders in die Digitalisierung unserer Justiz. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Justizhaushalt ist traditionell ein sehr personalgeprägter Haushalt; das heißt, der Spielraum für politische Schwerpunktsetzung ist naturgemäß begrenzter als in manch anderem Ressort. Umso mehr freut es mich, dass es uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, klare Schwerpunkte zu setzen, die spürbare Verbesserungen bewirken. Ein zentraler Baustein dabei ist die Digitalisierung unserer Gerichte. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel zu schnelleren Verfahren, zu besserem Service für Bürgerinnen und Bürger und zu effizienteren Arbeitsabläufen innerhalb der Justiz. Sie schafft Transparenz und stärkt damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, und sie entlastet gleichzeitig die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Mit der Digitalisierungsinitiative unterstützen wir die Länder ganz konkret. Der Bund nimmt hier seine Rolle als Mittler und Koordinator wahr, um bundeseinheitliche Lösungen voranzubringen; denn eines ist klar: Wenn jedes Bundesland alleine seine Suppe kocht, dann wird es teuer und natürlich auch ineffizient. Die bundeseinheitliche Justizcloud ist ein wichtiges Beispiel für dieses gemeinsame Vorgehen. Sie schafft die Grundlage für eine moderne Infrastruktur in der Bundes- und Länderjustiz. Wir wollen damit personelle und sachliche Ressourcen bündeln und erhöhen die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer digitalen Systeme. Perspektivisch werden wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat diesen Weg weitergehen und so die digitale Zukunftsfähigkeit unserer Justiz dauerhaft sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Stärkung unserer Gerichte nehmen wir auch unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst: Wir unterstützen Projekte, die den Rechtsstaat erlebbar machen und unsere Demokratie stärken. Ob das das Anne-Frank-Zentrum ist, Initiativen zur Demokratieförderung oder Institute sind, die Grundlagenforschung zu rechtlichen Themen betreiben: Von all diesen profitieren wir als Gesellschaft unmittelbar. Besonders hervorheben möchte ich das im Haushalt verankerte Projekt zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Es zielt darauf ab, die Entwicklung und Schulung von Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zu fördern, damit Betroffene in Gewaltschutz- und Strafverfahren qualifizierte Unterstützung erhalten. Gerade für Frauen im ländlichen Raum ist das ein echter Fortschritt. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie bekommen niedrigschwellige Zugänge zu Beratung und Hilfe. Wir wollen Betroffene ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, und wir wollen das Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses Thema weiter schärfen. Das ist ein klares Signal für mehr Schutz, Aufklärung und Unterstützung. Abschließend möchte ich mir noch einen organisatorischen Hinweis erlauben. Wer den heutigen Tagesordnungspunkt „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ sieht und sich dann den Einzelplan 07 anschaut, wird feststellen, dass vom Verbraucherschutz dort derzeit noch nichts zu finden ist. Der Grund dafür ist der Organisationserlass, der die Zuständigkeiten innerhalb der Häuser neu geordnet hat. Ich gehe aber fest davon aus, dass der Verbraucherschutz spätestens am Ende der parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2026 auch formal im Einzelplan 07 angekommen sein wird; denn klar ist: Nur weil sich eine Zuständigkeit in der Neuordnung befindet, darf sie nicht vernachlässigt werden. Inhaltlich werde ich mich jetzt zurückhalten; mein Kollege Sebastian Steineke wird gleich noch näher auf unsere Vorstellungen zum Verbraucherschutz eingehen. Insgesamt legen wir mit dem Haushalt 2025 eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen 2026, die nächste Woche beginnen. Die im 2025er-Haushalt veranschlagten Ansätze müssen wir nun konsequent weiterführen, damit Deutschland vorankommt. Ich freue mich auf die Beratungen, die nächste Woche beginnen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort. (Beifall bei der Linken) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! „Whatever it takes“ – koste es, was es wolle –: Das ist das Motto der Bundesregierung, wenn es um Milliarden für Panzer und Raketen geht. Ich verhandle auch den Einzelplan 14, und daher weiß ich, wie das geht. Für den Rechtsstaat gilt dieses Mantra leider, leider nicht. Dabei ist er das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Was passiert, wenn das Fundament bröckelt? Dann wird das ganze Gebäude ins Wanken geraten. Gerade hat der Generalbundesanwalt gewarnt, dass die Justiz in unserem Land am Limit steht. Knapp eine halbe Milliarde Euro ab 2026 haben Sie, Frau Ministerin, nun für offene Stellen in der Justiz angekündigt, um diese Stellen zu besetzen und die Digitalisierung voranzubringen. Das ist ausdrücklich richtig. Das unterstützen wir. 210 Millionen Euro für Personal wollen Sie den Ländern geben, um den Berg an über 1 Million unerledigter Fälle allein bei den Staatsanwaltschaften abzutragen. Auch das ist ein richtiger Schritt. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Da sieht man im Übrigen, dass das Sondervermögen auch vernünftig eingesetzt werden kann. An der Stelle gestatten Sie mir allerdings einen Einschub zur rechtlichen Umsetzung des Sondervermögens. Hören Sie, was der Bundesrechnungshof jüngst zum Sondervermögen gesagt hat: Erfolgskontrollen – Fehlanzeige, Gesetzesziele – Fehlanzeige. – So darf man nicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Das ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum der Rechnungsprüfer gegenüber der gesamten Bundesregierung. 210 Millionen Euro für Justizpersonal, aber gleichzeitig 24 Milliarden Euro in diesem Jahr aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Dimensionen stimmen nicht, meine Damen und Herren. Ihre Prioritäten stimmen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will den Koalitionsvertrag zitieren. Da steht: „Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, […] unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann.“ (Sonja Eichwede [SPD]: Gut so!) Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt angekündigt, Ihr Haus prüfe, wie das sogenannte Catcalling, was ja nichts anderes als sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen ist, unter Strafe gestellt werden kann. Übelste verbale sexualisierte Attacken sind keine harmlose Anmache von ewiggestrigen Männern. Das ist Gewalt, und Gewalt gehört bestraft. Das ist in diesem Sinne im Übrigen Opferschutz. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es sollte selbstverständlich sein, dass Frauen und Mädchen vor Männern geschützt werden, die solches Verhalten als normal ansehen. Und die Union? Die Union spricht ernsthaft davon, dass sich dieses Vorhaben nicht durchsetzen lässt. Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Es ist nicht die Aufgabe von Frauen, Straftaten zu ertragen. Es ist die Aufgabe von Polizei und Justiz, diese zu ahnden. Und es ist unsere Aufgabe, dass die Justiz in die Lage dazu versetzt wird, meine Damen und Herren. Und das geschieht mit diesem Etat leider nicht ausreichend. (Beifall bei der Linken) Unsere Unterstützung, wenn Sie das durchsetzen wollen, Frau Ministerin, haben Sie; denn Frauen müssen besser vor männlicher Gewalt, nicht nur vor verbaler, geschützt werden. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Wohnungsmarkt. Es ist ja so, dass der deutsche Wohnungsmarkt außer Kontrolle geraten ist. Normalverdiener, selbst Besserverdiener träumen längst nicht mehr von einem eigenen Haus oder von einer Eigentumswohnung. Die sind ja glücklich, wenn sie eine bezahlbare Mietwohnung finden. Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja. Aber sie bremst nicht. Sie ist ein Papiertiger, den Sie jetzt zwar bis 2029 verlängert haben, aber unzureichend nachschärfen wollen. Mietwucher muss sofort gestoppt werden. Das wäre dringend notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Auch weil die Ministerin sieht, dass diese Bremse nicht bremst, haben Sie eine Kommission eingesetzt – Vorschläge in eineinhalb Jahren. Aber ich sage noch mal: Mietwucher muss sofort gestoppt werden. Meine Damen und Herren, die Mieten steigen jeden Monat. Aber Sie reagieren im Schneckentempo. Die Bundesregierung hat schon mehr Kommissionen eingesetzt, als sie Monate im Amt ist. Das ist keine Politik, das ist organisierte Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Nach dieser Prämisse ist unser Rechtsstaat aufgebaut, nach dieser Prämisse handeln und leben wir, wohl wissend, dass zur Stärke des Rechts auch die Durchsetzung und die Möglichkeit der Geltendmachung gehören. So beraten wir heute den Haushalt des Bundesministeriums für Recht und Verbraucherschutz, einen Etat, dessen Bedeutung größer nicht sein könnte, auch wenn er vom Volumen her der kleinste des Bundeshaushalts ist und zugleich im Verhältnis noch selbst die meisten Einnahmen generiert durch die wichtige Arbeit des Bundesamts für Justiz und des Patent- und Markenamtes. Die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zeichnet sich insbesondere durch viele sehr kluge Köpfe aus; denn es handelt sich in weiten Teilen um einen Personalhaushalt. Darunter fallen unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Generalbundesanwalts, Beschäftigte des Ministeriums der nachgeordneten Behörden, die alle mit sehr viel Schaffenskraft und Herzblut den Rechtsstaat am Laufen halten. Deshalb möchte ich Ihnen, genauso wie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, zunächst von dieser Stelle für Ihre sehr wichtige Arbeit danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Bedeutung dieser Arbeit ist für unser Zusammenleben enorm; denn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat stehen in diesen Zeiten unter Druck. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unseren Rechtsstaat stärken. Aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass Sie, Frau Hubig, sich für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat einsetzen, den wir auch in der Koalition verhandelt und vereinbart haben. Ich bin froh, dass Sie diesen jetzt vorgelegt haben und wir ihn umsetzen werden, um die Justiz auf Bundesebene, aber insbesondere auch in den Ländern in der Fläche zu stärken. Wir werden diesen Pakt, bestehend aus drei Säulen, wie folgt angehen: erstens durch eine Reform der Verfahrensordnung, um diese auf die Höhe der Zeit zu bringen; zweitens durch die weitere Digitalisierung der Justiz, die auch für die Attraktivität und den Zugang der Justiz sehr wichtig ist; drittens durch weiteres Personal bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, um zu schnelleren Entscheidungen zu kommen. Gerade in Strafsachen ist das unglaublich wichtig. Und ja, die Verfahrenslast an unseren Gerichten ist sehr hoch. Hier müssen wir von unserer Seite aus den Richterinnen und Richtern unter die Arme greifen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]) All das mag sich hier in so einer Rede sehr abstrakt anhören, aber es hängt unmittelbar mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zusammen, mit dem Sicherheitsgefühl vor Ort. Denn wenn wir unsere Gerichte stärken, unsere Justiz zukunftsfähig machen, dann handeln wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Anhand eines besonderen Anliegens dieser Koalition lässt sich das auf mehreren Ebenen deutlich machen; das wurde schon angesprochen. Ein wichtiges Vorhaben dieser Koalition ist, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Die Auswirkungen solcher Gewalt sind enorm. Mehrere Frauen werden jeden Tag von ihren Partnern belästigt und verletzt, mindestens jeden zweiten Tag werden Frauen in Deutschland durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Als Koalition sind wir uns sehr einig, dass wir ganz entschieden Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen wollen. Deshalb bin ich froh, dass bereits im Sommer ein Entwurf für das Gewaltschutzgesetz vorgelegt worden ist. Damit werden wir ermöglichen, dass in Gewaltfällen künftig das Tragen einer Fußfessel bzw. eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann, um zu verhindern, dass Täter sich unbemerkt Frauen nähern, und damit Frauen gewarnt und auch geschützt werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Neben höheren Strafen und verpflichtenden Antigewalttrainings ist das eine wichtige Maßnahme, und ja, es werden auch noch weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt folgen. Konkret sind wir aber den Haushaltspolitikern sehr, sehr dankbar, dass sie in den Haushaltsverhandlungen zusätzlich 5 Millionen Euro für ein konkretes Programm festschreiben konnten, um Opfer von häuslicher Gewalt zu unterstützen, um sie zu stärken, um sie zu warnen und um ihnen zu sagen, wie sie dagegen vorgehen können. Wenn wir über den Rechtsstaat und die Durchsetzung von Gerechtigkeit reden, sind das oft keine leichten Themen, aber es sind wichtige Themen, die viele Menschen ganz konkret, ganz individuell in unserem Land betreffen. Und diese Menschen müssen wir schützen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tut die Justiz. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Während der Rede des Abgeordneten Sascha Lensing rief der Abgeordnete Mirze Edis ihm wörtlich zu: Sie sind ein Straftäter! – Ich erteile einen Ordnungsruf für diese Äußerung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka das Wort. (Beifall bei der AfD) Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde. Und verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, ich würde mich freuen, wenn wir das beim Justizhaushalt so handhaben könnten, quasi eine 90er-Jahre-Themenparty. Aber wir haben 2025, und die Hütte brennt. Immer mehr Bürger verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, andere nutzen ihn auf frechste Art und Weise aus. Und von links soll er gleich ganz geschliffen werden und in den berühmten, jetzt aber mal richtig gemachten Sozialismus überführt werden. Damit muss Schluss sein. Und die Umfragen zeigen es: Die Bürger trauen dies inzwischen nur mehr der AfD zu. (Beifall bei der AfD) Neben technokratischen Scheuklappen enthält dieser Einzelplan sogar noch Schlimmeres. Millionen werden verschleudert für Vereine und Stiftungen, die nichts anderes tun als politische Kampagnen im Sinne der Regierung. HateAid, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Stiftung Forum Recht – alle eingespannt, Nebelkerzen zu werfen und Nebenschauplätze zu beleuchten. Man kann noch froh sein, dass wir nicht derartige Beträge zur Verfügung haben wie andere Ministerien. Denn diese Gelder verhüten keine einzige Straftat, entlasten keinen einzigen Richter, beschleunigen kein einziges Verfahren. Wer Orchideen züchten will, soll sich ein Gewächshaus anschaffen, aber bitte nicht Justizminister spielen. (Beifall bei der AfD) Der Haushalt dieses Einzelplans ist natürlich klein. Das Patent- und Markenamt wird stets pflichtschuldig als Einnahmequelle erwähnt. So etwas wie „Demokratie leben!“ hätten Sie gerne, stößt aber bei uns an die finanzielle Decke. Überflüssigerweise in Beton gegossen wird für Sie der Elfenbeinturm Forum Recht. Wir als AfD würden hier und an anderen Auswüchsen im zweistelligen Millionenbereich mit sofortiger Haushaltswirkung kürzen, wenn man uns denn lassen würde. (Zuruf von der CDU/CSU: Das geschieht aber nicht!) Der Aufbau von Demokratie im Ausland muss definitiv nicht mit Geldern gefördert werden, solange die Demokratie bei uns mit Füßen getreten wird. Wo waren Sie eigentlich, Frau Hubig, als in Ludwigshafen unser Kandidat vom örtlichen Wächterrat das Wahlrecht entzogen bekam? (Zuruf von der CDU/CSU: Hä?) Kommunale Sache – Ländersache – trifft ja den Richtigen. Nein, als Bundesjustizministerin muss man sich gerade hier vor die freiheitliche Parteiendemokratie stellen. Das wäre mal glaubwürdig gewesen. (Beifall bei der AfD – Carmen Wegge [SPD]: Eine wehrhafte Demokratie!) Aber natürlich Fehlanzeige! Hat Sie eigentlich ihre US-Kollegin inzwischen angerufen in der Sache? Das könnte nämlich passieren. Zumindest wurde Joachim Paul sehr warmherzig im Weißen Haus empfangen. Und was ist eigentlich so allgemein die Rolle, die Sie anstreben wollen, Frau Hubig? Mietpreisbremse, Digitalisierung, Pakt für den Rechtsstaat – alles respektable Punkte, aber, wie gesagt, für die Quartalskonferenz einer umsetzenden Behörde. Ein Bundesministerium sollte nicht nur am Tropf der ewiggestrigen SPD-Parteizentrale hängen. Kollaps der öffentlichen Sicherheit, jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, offene Plünderung des Sozialwesens, massenhafte Erschleichung unserer Staatsbürgerschaft – da wäre Ihr Ministerium gefragt. Aber eigene Akzente? Nichts. Gar nichts. (Beifall bei der AfD) „Führen und nicht folgen“, das wäre die Devise für Sie. Wobei, wenn man insgeheim vielleicht als Ziel den Abgrund schon ausgemacht hat, dann haben Sie da durchaus recht, Frau Hubig. Dann würde ich mich auch ganz hinten anstellen und hoffen, übersehen zu werden. Unübersehbar wollen unsere Bürger aber keine Beruhigungspillen und Quartalsberichte mehr, kein Wegducken aus dem Justizministerium, wenn es um einen wehrhaften Rechtsstaat geht. Gerechtigkeit gegen jeden, ohne Stallgeruch, Sicherheit auch außerhalb des Villenviertels: Schauen Sie endlich in die dunklen Ecken, bevor bei uns das Licht komplett ausgeht! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peterka, Sie haben das ehrenamtliche Wahlkontrollgremium in Ludwigshafen als Wächterrat beleidigt. (Zuruf von der AfD: Hat er gut gemacht!) Ich finde es nicht in Ordnung, (Stephan Brandner [AfD]: Jedes Mal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jetzt hört doch einmal auf damit!) dass man ein ehrenamtliches Gremium, das gesetzlich vorgeschrieben ist, in dem Menschen für uns alle arbeiten, als Wächterrat bezeichnet und damit verunglimpft. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist Ihre Meinung!) Ich finde das völlig inakzeptabel. (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie ja so finden! Das müssen Sie ja hier nicht sagen!) Ich bin froh, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und alle bisherigen gerichtlichen Instanzen zu Ludwigshafen eindeutig entschieden haben, dass dieses Wahlgremium korrekt und rechtsstaatlich in Ordnung entschieden hat. (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Abwarten! Abwarten!) Ich will das in aller Deutlichkeit sagen (Stephan Brandner [AfD]: Die Redezeit der Linken ist um, Herr Ramelow!) und wehre mich dagegen, dass das als Wächterrat verunglimpft wird. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Susanne Hierl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für das Bundesverfassungsgericht. Der Einzelplan mag verglichen mit dem Gesamthaushalt überschaubar sein – politisch aber ist er von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie. Denn es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist seit Jahrzehnten die letzte Instanz zum Schutz unserer Grundrechte. Wir stellen mit diesem Haushalt sicher, dass Karlsruhe seine Aufgaben weiterhin unabhängig und kraftvoll wahrnehmen kann. Meine Damen und Herren, auch im Bereich des Justizministeriums setzen wir mit dem Haushalt 2025 klare Schwerpunkte und werden so Deutschland voranbringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir investieren in die Digitalisierung der Justiz. Über 100 Millionen Euro stellen wir dafür bereit, damit Verfahren schneller und effizienter werden. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute. Wir stärken die personelle Ausstattung. Mehr Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften bedeuten mehr Durchsetzungskraft im Alltag des Rechtsstaates. Und wir setzen Mittel für die Modernisierung der IT-Sicherheit ein. Angesichts der Bedrohungen durch Cyberangriffe ist das kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Doch, meine Damen und Herren, Haushaltspolitik ist nur die Grundlage. Entscheidend ist, was wir politisch damit erreichen. Wir sorgen dafür, dass Ermittlungsbehörden im digitalen Raum handlungsfähig sind. Mit einer verfassungskonformen Lösung zur Speicherung von IP-Adressen schützen wir Kinder vor Missbrauch, bekämpfen Terrorismus und lassen organisierte Kriminelle nicht im Dunklen verschwinden. Und ich bin mir sicher, Frau Ministerin Hubig, dass Ihr Haus zeitnah einen Vorschlag für dieses absolut dringende Thema zur Verfügung stellt, damit die Ermittlungsbehörden endlich die notwendigen Mittel bekommen, um diese abscheulichen Taten aufzuklären. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD]) Es geht aber nicht nur um Strafverfolgung. Ein moderner Rechtsstaat bedeutet auch, den Bürgerinnen und Bürgern schnellen und gerechten Zugang zum Recht zu ermöglichen. Wir wollen keine Verfahren, die sich über Jahre hinziehen. Mit diesem Haushalt verbessern wir die Rahmenbedingungen, und wir setzen den politischen Willen hinzu, Verfahren zu beschleunigen und Recht greifbar zu machen. Und lassen Sie mich hinzufügen: Unser Rechtsstaat lebt nicht nur von Paragrafen, sondern auch von Vertrauen. Dieses Vertrauen wächst, wenn der Staat klar handelt, wenn Recht durchgesetzt wird und wenn niemand das Gefühl hat, der Stärkere könne sich auf Kosten des Schwächeren durchsetzen. Genau dafür sorgen wir – mit einer Politik, die Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern miteinander verbindet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir sprechen ja vor allem in der Wirtschaftspolitik immer über Standortfaktoren. Ein verlässlicher Rechtsstaat gehört definitiv zu diesen Standortfaktoren dazu. Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze entstehen dort, wo Rechtssicherheit herrscht, wo Verträge gelten und wo Unternehmen wie Bürger gleichermaßen auf faire Verfahren vertrauen dürfen. Mit diesem Haushalt stärken wir nicht nur Justiz und Verfassungsgericht, wir stärken auch das Vertrauen in Deutschland als starken, verlässlichen Rechtsstaat – im Inneren wie nach außen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte sagen zu dem Entschließungsantrag der AfD, die sich ja hinstellt und sagt: Wir sparen hier und dort im Justizhaushalt ein wenig was ein, und damit sanieren wir den ganzen Bundeshaushalt. – Wenn man weiß, wie groß der Haushalt der Justiz ist – es ist nämlich der kleinste, den wir haben –, dann relativieren sich diese Beträge ganz schnell. Mir erscheint es, dass der Verfasser dieses Antrags keine Ahnung von den Größenverhältnissen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Dann ist es egal, oder was?) Wenn Sie Ihre Vorschläge mal durchrechnen würden, dann würden Sie ganz schnell feststellen, dass Sie hier Nebelkerzen werfen: Sie spielen sich hier nämlich als Retter des Haushalts auf, aber das ist nicht der Fall. Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für einen handlungsfähigen, modernen und wehrhaften Rechtsstaat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: War ja nicht so gut!) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Helge Limburg das Wort erteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD ist zu sagen: Wenn Sie wirklich den Rechtsstaat entlasten wollen, dann wäre es ein guter Anfang, wenn Sie nicht dauernd gegen Strafgesetze verstoßen würden. Es würde unsere Justiz erheblich entlasten, wenn wir nicht im Wochentakt Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Fraktion oder einzelne Mitglieder hätten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken) Meine Damen und Herren, die Kollegin Hierl hat gerade völlig zu Recht von der Bedeutung des Vertrauens in den Rechtsstaat, in die Justiz und in ihre Institutionen gesprochen. Natürlich: Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Gut, das der Rechtsstaat hat. Aber woran liegt es denn, dass, sagen wir mal so, das Vertrauen in den Rechtsstaat schon mal größer war, als es gegenwärtig ist? (Stephan Brandner [AfD]: An Ihnen und Ihrer Partei, Herr Limburg!) Das liegt ganz sicher nicht an den Menschen, die in der Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsanwälte und viele andere mehr leisten eine hervorragende Arbeit. Nein, das mangelnde Vertrauen, das sinkende öffentliche Ansehen liegen vor allem an der Art, wie über den Rechtsstaat gesprochen wird, auch in den Reihen dieser Regierungskoalition, meine Damen und Herren. Beispiel Visaerteilung für Menschen aus Afghanistan: Anstatt sich einfach an Recht und Gesetz zu halten, anstatt die Urteile umzusetzen, zwingen Sie die Leute auf den mühsamen Weg der Einzelklagen. So ist Rechtsstaat nicht gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispiel Grenzkontrollen: Sie wussten vorher um die Rechtswidrigkeit pauschaler Grenzkontrollen. Sie sind davor gewarnt worden. Sie ist Ihnen vom Verwaltungsgericht Berlin bescheinigt worden. (Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Einzelfallentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz!) Und anstatt, Herr Dobrindt, dass Sie etwas Demut walten lassen, nachdem Sie das Recht gebrochen haben, verspotten Sie de facto die unabhängige Justiz. Aus Ihren Reihen gab es üble, diffamierende Angriffe auf das Verwaltungsgericht Berlin. Der Tiefpunkt war sicherlich das unsägliche Video des CDU-Justizstaatssekretärs aus Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Video ist gelöscht; aber es sind schon Staatssekretäre aus geringeren Anlässen zurückgetreten oder gefeuert worden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ist dringend verbesserungsbedürftig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei alldem schweigt die Frau Justizministerin. Es scheint, dass es nicht nur ein Stillhalteabkommen mit Markus Söder gibt, sondern offensichtlich auch mit dem Bundesjustizministerium. Ich hoffe, dass Sie wenigstens, ähnlich wie Herr Söder, eine ordentliche Prämie dafür ausgehandelt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits von meiner Kollegin Schneider gesagt worden: Der Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat war sicherlich das Debakel rund um die Verfassungsrichterwahl. Trotz eines eindeutigen Votums des zuständigen Richterwahlausschusses haben Sie für ein negatives Novum gesorgt: Erstmals musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung genommen werden. (Stephan Brandner [AfD]: Ganz demokratische Wahl, Herr Limburg! Was haben Sie dagegen einzuwenden? Sie können keinen zwingen, jemanden zu wählen! Oder können Sie doch?) Und das nicht etwa, weil e