Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksache 21/600 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksache 21/601 Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, Bundesministerin BMAS Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tamara Mazzi (Die Linke) Kathrin Michel (SPD) René Springer (AfD) Axel Müller (CDU/CSU) Pascal Reddig (CDU/CSU) Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sarah Vollath (Die Linke) Jens Peick (SPD) Gerrit Huy (AfD) Florian Bilic (CDU/CSU) Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Cem Ince (Die Linke) Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) Jan Feser (AfD) Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) Robert Teske (AfD) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE Leif-Erik Holm (AfD) Frank Junge (SPD) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Janine Wissler (Die Linke) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) Dr. Christoph Birghan (AfD) Wolfgang Wiehle (AfD) Dr. Nina Scheer (SPD) Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jörg Cezanne (Die Linke) Jan Metzler (CDU/CSU) Steffen Kotré (AfD) Sebastian Roloff (SPD) Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Kießling (CDU/CSU) Enrico Komning (AfD) Daniel Walter (SPD) Georg Schroeter (AfD) Thomas Bareiß (CDU/CSU) Dario Seifert (AfD) Christoph Schmid (SPD) Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2026 Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Dr. Michael Espendiller (AfD) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Dr. Thorsten Rudolph (SPD) Peter Boehringer (AfD) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doris Achelwilm (Die Linke) Martin Gerster (SPD) Diana Zimmer (AfD) Lukas Krieger (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Svenja Stadler (SPD) Kay Gottschalk (AfD) Georg Günther (CDU/CSU) Stephan Brandner (AfD) Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilung Vizepräsident Bodo Ramelow: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksache 21/600 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksache 21/601 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt vier Stunden und 30 Minuten vereinbart. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Ich darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort erteilen. – Sie haben das Wort. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Fast 46 Millionen Menschen sind in unserem Land erwerbstätig. Sie leisten tagtäglich einen Beitrag, ob in Arztpraxen, Warenlagern, am Band oder im Büro. Diese Menschen erwarten, dass die soziale Marktwirtschaft, auf die wir alle zu Recht stolz sind, auch für sie funktioniert. Und sie erwarten, dass die Wirtschaft in Schwung kommt und wir mit guter Arbeitsmarktpolitik, guter Wirtschaftspolitik ihre Arbeitsplätze langfristig sichern. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Gestern erreichte uns die Nachricht, dass Bosch weitere rund 13 000 Arbeitsplätze abbauen möchte. Das ist ein harter Schlag für unseren Wirtschaftsstandort, vor allem aber für die Beschäftigten und ihre Familien. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die oberste Priorität darauf setzen, die Wirtschaft zu stabilisieren, auszubauen, in Schwung zu bringen und die Menschen in Arbeit zu halten bzw. in Arbeit zu bringen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Aber nicht nur Bosch, viele unserer Industrien stehen gerade unter Druck: die Chemieindustrie, die Automobilindustrie, die Stahlindustrie mit all ihren Zulieferern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Bundesregierung entschieden haben, über den Automobildialog und auch den Stahlgipfel zu klären, welche Maßnahmen es noch braucht, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Es geht um die Frage, ob wir in Deutschland noch Industriearbeitsplätze haben wollen oder nicht. Wir haben die ersten Weichen dafür gestellt mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Und man kann das nicht oft genug sagen: Wir investieren jetzt diese 500 Milliarden Euro in unser Land. Wir nehmen sehr, sehr viel Geld in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir investieren in unsere Strukturen, in Straße, Schiene, Krankenhäuser. Wir investieren in die Kommunen und auch in den Klimaschutz. Dabei ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Chancen jetzt auch nutzen, auch um den Beschäftigten gute Löhne zu geben. Deshalb soll das Tariftreuegesetz, das wir beschlossen haben, diese wichtigen Investitionen aus Bundesmitteln begleiten. Denn die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und das ist übrigens auch für die Unternehmen selbst wichtig, weil sie sonst von Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, unterboten werden. Wir wollen, dass unsere Unternehmen, die eine Tarifbindung haben, die Standards setzen, die ihre Leute gut bezahlen, eben auch von Aufträgen profitieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Hinzu kommt, dass wir viele Menschen haben, die arbeiten können, aber im Moment nicht dazu in Lage sind, bzw. dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt so ist, dass wir es nicht schaffen, die Menschen entsprechend zu qualifizieren. Mit den Eingliederungsmitteln für die Jobcenter, die wir massiv erhöht haben, wollen wir viele Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das ist 1 Milliarde Euro, die wir für diese Menschen investieren. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, diese Mittel auch fortzuschreiben; denn es braucht diese Unterstützung. Und sollte es uns nicht gelingen, in der Wirtschaft die Zahl der Arbeitsplätze zu stabilisieren, werden wir noch sehr froh darüber sein, diese Mittel zu haben. So können wir den Menschen helfen, sich während der Transformation und einer veränderten Arbeitswelt zurechtzufinden und Chancen zu haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier investieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das gilt übrigens auch für Menschen, die Beeinträchtigungen oder Behinderungen haben. Es ist für mich wichtig, zu sagen: Durch das Behindertengleichstellungsgesetz – ich hoffe, dass wir das bald beschließen können –, werden wir Barrieren abbauen. Und durch eine Werkstattreform werden wir Menschen, die gut qualifiziert sind, die bisher in Werkstätten gearbeitet haben, eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben – und am besten auch auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch das sind wichtige Investitionen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und wenn das alles auf dem Arbeitsmarkt funktioniert, dann gehört dazu auch eine gute Rente. Die Debatten, die wir um die Rente führen, sind manchmal sehr merkwürdig. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist kein teures Almosen, wenn wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist kein Almosen, es ist kein Geschenk. Die Menschen haben dafür gearbeitet und haben eingezahlt. Und ich will auch ganz deutlich sagen: Wir finanzieren dies deshalb aus Steuermitteln, damit die Beiträge jetzt nicht steigen, weder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für die Unternehmen. Deshalb ist das ein wichtiger Beitrag. Ich will dazu noch zwei Zahlen nennen, weil sie dabei immer untergehen. 74 Prozent der Menschen in Ostdeutschland haben nur eine Rente, nämlich die aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung; sie haben keine andere. (Zuruf von der Linken: Genau!) Deshalb ist es wichtig, das Niveau zu stabilisieren. In Westdeutschland sind es übrigens 52 Prozent der Menschen, die eine Rente nur aus der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Deshalb war die Entscheidung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu sichern, richtig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und es war auch eine Gerechtigkeitsfrage, für die Mütter die Mütterrente zu vollenden und für Gleichberechtigung zu sorgen. Hinzu kommen jetzt wichtige Reformen. Wir müssen den jungen Menschen, die heute vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, das Signal geben, dass wir auch für sie die Rente in Zukunft sicher machen. Deshalb braucht es auch die Aktivrente, um die Attraktivität zu erhöhen, länger arbeiten zu können, wenn man will. Und es braucht die Frühstartrente, um mit diesem Konzept in der privaten Säule anzusparen, für die ganz, ganz Jungen. Und wir brauchen Überlegungen zu einer Reform für diejenigen, die jetzt 30 Jahre alt sind und noch eine Strecke im Arbeitsleben vor sich haben. Deshalb haben wir eine Rentenkommission, die alle Vorschläge kennt. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass das am Ende ein gemeinsamer Weg wird für alle Generationen: für die, die bald in Rente gehen, die sogenannten Babyboomer, aber auch für die junge Generation, der wir Stabilität geben wollen und an die wir vor allen Dingen das gute Signal für eine sichere Rente in der Zukunft aussenden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Weil der Bundeskanzler heute extra zu meiner Rede gekommen ist, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) ein paar Sätze zur Grundsicherung, damit hier keine Legenden gebildet oder Geschichten erzählt werden: Die Debatte um die Grundsicherung ist schon etwas merkwürdig. Es wird darüber diskutiert, als gäbe es in dieser Welt kein anderes Thema oder Problem als die Reform einer Grundsicherung. Ich habe gerade geschildert, dass das Allerwichtigste ist, dass die Menschen in Arbeit kommen. In diesem Ziel sind wir uns komplett einig. Es hat Priorität, die Leute aus diesem System wieder auf ihre eigenen Füße zu stellen, ihnen Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Da gibt es gar keinen Dissens. Und wir sind uns auch darin einig – das ist meine Meinung, aber auch die des Kanzlers –: Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Diejenigen, die nicht mitmachen, die nicht wollen, müssen das auch merken. Dazu stehe ich, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dass der Kanzler und ich das zur Chef- und Chefinsache gemacht haben, so will ich das mal formulieren, hat den Hintergrund, dass das mittlerweile zu einem Symbolthema geworden ist. Es geht manchmal gar nicht mehr um die Sache. Es ist vielmehr zu einem Symbol geworden, ob dieser Staat noch funktioniert. Und deshalb ist es richtig, dass wir in der Koalition einen gemeinsamen Konsens über die Maßnahmen und Instrumente finden, bevor wir mit einem Gesetzentwurf, der übrigens über die Sommerpause erarbeitet worden ist, auf den Markt gehen. Vizepräsident Bodo Ramelow: Frau Ministerin. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Dann bin ich jetzt auch fertig, Herr Präsident; denn ich halte mich, wenn es geht, an die Zeiten. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Das habe ich gelernt. So schnell geht das. Herzlichen Dank für die Bereitschaft. Die Legenden können nun aufhören. Wir machen das zusammen. Das wird eine gute Reform werden im Sinne aller Beteiligten: auf dem Arbeitsmarkt, im System und für die Koalition. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD) Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle den Haushalt für 2025 beschlossen, heute geht es um den Haushalt für 2026. Während ich mich in meiner Rede letzte Woche dem Erkenntnisgewinn aus den bisher gelaufenen Beratungen gewidmet habe, möchte ich heute nach vorne schauen. Der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist, gelinde gesagt, dürftig. Verschleierung ist das große Motto. Auf der einen Seite betonen Sie den Konsolidierungszwang, auf der anderen Seite wird nichts, aber auch absolut gar nichts in diese Richtung getan – ganz im Gegenteil. Beginnen wir doch mit dem ersten Punkt: der versprochenen Bürgergeldreform. Zunächst einmal: die Einsparungen. Auf dem Papier sparen Sie 1,5 Milliarden Euro. Aber wie kommen diese zustande? Sie schreiben: erstens, wegen des gestiegenen Kindergelds, zweitens, durch den Jobturbo und, drittens, mit einer – Zitat – „Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes“. Frau Ministerin, liebe Kollegen, Sie wissen ganz genau, das sind keine Maßnahmen, das ist nichts. (Beifall bei der AfD) So was schreibt man, wenn einem nichts anderes einfällt. Und wieder einmal – so wie in Ihrer Rede letzte Woche – hoffen Sie alle auf bessere Zeiten. Ich habe es bereits letzte Woche gesagt und werde es auch immer wieder vortragen: Hoffen, dass sich die Lage bessert, ist keine Regierungsarbeit. Sie sind in der Verantwortung. Machen, nicht hoffen – das muss das Credo sein. Über den Jobturbo will ich gar keine Worte verlieren. Die Statistik der letzten zwei Jahre spricht für sich. Bei den Einsparungen durch den Anstieg des Kindergelds hoffe ich, Frau Ministerin, dass das ein Versehen war; denn sonst wäre es die größte Verhöhnung, die man sich ausdenken kann. Eine Sozialmaßnahme mit einer anderen zu kompensieren, ist nicht nur Augenwischerei; es ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, aber vor allem auch gegenüber den Betroffenen. (Beifall bei der AfD) Wo wir gerade bei Augenwischerei sind. Die avisierten Veränderungen bei den Ukrainern – ich kann nur orakeln, ob diese Einsparungen schon im Haushalt vorgesehen sind oder nicht –: Da will ich nur noch einmal daran erinnern, dass das ein Nullsummenspiel sein wird; denn die Kosten ploppen dann eben bei den Kommunen auf. Und Sie haben schon versprochen, diese Kosten dann vom Bund eins zu eins auszugleichen; Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich stelle fest: Beim Bürgergeld wird weiterhin viel gehofft und viel getrickst, gemacht wird absolut nichts. (Beifall bei der AfD) Ich bin gespannt, ob dieser „Herbst der Reformen“ hier noch etwas bringen wird oder ob Sie sich weiter im Kreis drehen werden. Zweiter Punkt: Rente und Sozialkassen. Die Rentenzuschüsse wachsen; das ist keine Überraschung. Was aber sehr viele Kollegen und auch Bürger nicht wissen: Die Rentenkasse wird derzeit ausgeplündert. Und ich meine diesmal nicht die versicherungsfremden Leistungen oder die allgemeine Schieflage der Finanzen der Rentenkasse. Ich meine die Tatsache, dass Sie als Regierung beschlossen haben, die Nachhaltigkeitsrücklage auf das absolute Minimum abzusenken. Diesen Puffer von derzeit circa 43 Milliarden Euro – das sind übrigens die Beiträge der Versicherten; es ist nicht Ihr Geld – nutzen Sie jetzt, um die Beitragssätze zu dämpfen und das Rentenniveau zu halten. Versprochen hat man, dies aus Steuermitteln zu tun. Nun fällt es wieder einmal – und da bin ich gar nicht mal überrascht – auf die Rentner und die Beitragszahler zurück. Für die nächsten drei Jahre werden Sie sich an diesen Reserven bedienen, um sich politische Zeit zu kaufen, und nach Ihnen dann die Sintflut. Da fehlen einem nur noch die Worte. (Beifall bei der AfD) Darüber werden wir bestimmt in den Beratungen sprechen, sprechen müssen. Und vor allem müssen Sie sich dann gegenüber den Rentnern und den Beitragszahlern erklären. Und wo wir über die Zukunft sprechen: Die Deutsche Rentenversicherung hat die Zahlen für die Zukunft schon mal vorgelegt. Ab 2029 sollen die Beitragssätze jenseits von 20 Prozent Richtung 22 Prozent ansteigen, und das Rentenniveau soll weiter sinken, perspektivisch auf 45 Prozent. Noch einmal: Die Beiträge steigen, das Rentenniveau sinkt. Das, liebe Kollegen, ist ein direkter Weg in die Altersarmut, und für die Jüngeren bedeutet das: Rette sich, wer kann! (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser Lage rätsele ich immer noch, wieso Sie so ruhig sind. Aber bei der SPD herrscht ja – so erzählt man es – sowieso richtige Endzeitstimmung. Da kommt es dann darauf wohl auch nicht mehr an. (Heiterkeit bei der AfD) So ähnlich ist auch die Lage bei den anderen großen Sozialkassen: beim Gesundheitsfonds, der Pflegekasse sowie bei der Bundesagentur für Arbeit. Alle drei schreiben inzwischen tiefrote Zahlen. Es gibt auch keine Puffer mehr; denn die Rücklagen sind alle weg, und Sie zahlen die nächsten Jahre Abermilliarden an Krediten in diese Kassen, nur um die Liquidität zu erhalten. Insgesamt über 6 Milliarden Euro waren es in diesem Jahr, im Jahr 2026 sind weitere 11,6 Milliarden Euro an Krediten und Liquiditätshilfen vorgesehen. Die Zahlen ab 2027 werden noch schlimmer. Ich rede von zusätzlichen Stützen jenseits der normalen Bundeszuschüsse und jenseits der steigenden Beiträge. Und wie sieht es sonst noch so in Ihrem Haushalt aus? Viele Projekte laufen wie gewohnt weiter – als ob es keinen Konsolidierungszwang gäbe –, und man sieht, dass Sie ziemlich erfinderisch werden. Ganz zufällig ploppen viele alte Kamellen im Sondervermögen auf. Ich glaube, so mancher Mitberichterstatterkollege wartet immer noch auf die Rechtfertigung für „Investitionen in die Infrastruktur von gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ oder in den „Aufbau von Food Systems Research Hubs/Konsortien in Deutschland“ oder das „Strategische Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ und wieso wir urplötzlich den Kitaausbau über das Sondervermögen finanzieren. Das, was wir als AfD seit Anbeginn angeprangert haben, hat nun der Bundesrechnungshof letzte Woche schriftlich bestätigt. Sie wissen es, wir wissen es, der Bundesrechnungshof weiß es, die Bürger wissen es: Die neuen Sondervermögen sind und bleiben eine Verschleierung und ein gewaltiger Verschiebebahnhof für Ihre parteipolitischen Spielchen. (Beifall bei der AfD) Und auch im normalen Betrieb werden wieder neue Strukturen geschaffen. Die neueste Erfindung: die sogenannte Work-and-Stay-Agentur. Wenn ich etwas in den letzten Jahren beobachten durfte, dann, dass man in Deutschland gerne neue Stellen schafft. Ein schöner englisch klingender Name, tolle Überschrift – und zack sind 25 Millionen weg. Ob es was bringt? Zweitrangig. Neben Weiterbildungsagentur, der Bundesagentur für Arbeit und Jugendberufsagenturen haben wir nun also diese neue Agentur. Sie merken es vielleicht ein wenig: Wir als AfD-Fraktion sind nicht sonderlich überzeugt. Liebe Kollegen, am Ende noch einige Worte zur Gesamtlage. Das Jahr 2026 steht vor uns. Haushälterisch stehen wir schon jetzt auf der Kippe, und die dunklen Wolken ziehen gerade erst auf. Die Lage 2027 und fortfolgend wird noch viel angespannter. Wir können so nicht weitermachen. Mit Krediten die Probleme zuzudecken und danach verbrannte Erde zu hinterlassen, ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern und gegenüber den zukünftigen Generationen. (Beifall bei der AfD) Ich bin gespannt, was die weiteren Haushaltsberatungen bringen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Dr. Carsten Linnemann. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche ist ein bemerkenswerter Satz gefallen – Lars Klingbeil hat ihn gesagt –: Der Status quo ist unser Gegner. Lars Klingbeil hat gesagt, was viele Menschen in Deutschland denken – Allensbach hat das bestätigt –: Fast Dreiviertel der Deutschen sagen, es braucht Veränderungen, nicht in Trippelschritten, nicht hier und dort ein Pflaster, sondern spürbare Veränderungen, die am Ende zum Guten führen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Bundeskanzler hat es ebenso an dieser Stelle in den vergangenen beiden Haushaltswochen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um etwas sehr Grundsätzliches.“ Und: „Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, dauerhaft tragen kann.“ Für diese Klarheit, für diese Offenheit, für diesen Mut, ja für diese mutige Ansage auch an diejenigen in Deutschland, die immer Gründe sehen, warum etwas nicht geht, bin ich dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler dankbar. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Das gilt übrigens auch für Reformen im Sozialbereich. Ich meine, schaut man sich die Entwicklungen in den letzten vier Jahren an, wird offenkundig, über welche Dimensionen wir reden. Unser Haushalt – da geht es vor allem um das Thema Grundsicherung im Alter, um das Thema Rente, um das Thema Bürgergeld – hat sich in den letzten vier Jahren im Durchschnitt um 5 Prozent jedes Jahr ausgeweitet, das Bruttoinlandsprodukt in den letzten vier Jahren hingegen nicht einmal um 1 Prozent. Das wird ein Land auf Dauer nicht aushalten, und deshalb müssen wir zwei Punkte fokussieren: Erstens. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft stärken. Nur sie wird uns aus dieser Krise herausholen; denn sie setzt Erfindergeist, setzt Innovationen und Tatkraft frei. Zweitens braucht es einen sehr starken Sozialstaat, der für die Menschen da ist, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir das hinbekommen, wird dieser Sozialstaat auch in der breiten gesellschaftlichen Mitte die Akzeptanz finden, die er verdient. Und genau die brauchen wir. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn allerdings der Staat sich selber Fesseln anlegt, wenn er versucht, jeden Einzelfall zu regeln, wenn er sehr komplex ist, dann kommt er seiner Aufgabe nicht nach, genau den Menschen zu helfen, die Hilfe bedürfen. Ich fand die Initiative unter anderem von Herrn Steinbrück und Herrn de Maizière, Frau Jäkel und Herrn Voßkuhle deshalb gut, weil sie deutlich gemacht haben, dass wir auch im Sozialstaat etwas ändern müssen, damit die Menschen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen. Ich gebe nur mal ein Beispiel aus dieser Initiative: In Deutschland hat eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater Anspruch auf zehn Sozialleistungen, die aus fünf Bundesministerien kommen, und sie muss zu acht Stellen laufen, um diese Leistungen zu erhalten. Das wollen wir ändern. Deshalb, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass wir die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht haben. Sie schließt ihre Arbeit nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag ab, sondern bereits in zehn Wochen. Die Ergebnisse werden wir dann Anfang des Jahres in einem Gesetzgebungsverfahren umsetzen, damit der Sozialstaat in Deutschland funktioniert und denjenigen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Auf der anderen Seite – Frau Bas, das haben Sie, finde ich, sehr prominent auf den Punkt gebracht; da gibt es überhaupt keinen Dissens, und deswegen bin ich Ihnen auch dankbar – sagt diese Koalition ganz klar, dass diejenigen, die arbeiten können, wenn Arbeit da ist, auch einer Arbeit nachgehen müssen; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das sind wir übrigens den vielen Millionen Menschen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen und finanzieren. Gleichzeitig müssen wir Missbrauch bekämpfen. Gestern hat sich Thomas Kufen gemeldet, Oberbürgermeister aus Essen. Der macht das klasse. Er hat beispielsweise ein Team ins Leben gerufen, das in Essen unterwegs ist und Sozialmissbrauch bekämpft. Beispielsweise werden für Menschen, die in Wohnungen gemeldet, aber auf Dauer nicht auffindbar sind, Sozialleistungen gestrichen. Genau diesen Weg müssen wir jetzt gehen. Das gilt übrigens auch für die Schwarzarbeit. Schwarzarbeit wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern „geleistet“. Deshalb bin ich der Meinung: Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in vollem Umfang auch für die Sozialleistungen haften, die der Schwarzarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Warum machen wir das? Wir machen das, um Deutschland voranzubringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bas, mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2026 geht der Streit zwischen Union und SPD um die Kennzahl Bürgergeld, Ihr selbst gewähltes Symbol, in die nächste Runde. Im Entwurf sind 28 Milliarden Euro veranschlagt, 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Was wurde im Wahlkampf im letzten Jahr – auch jetzt vor Kurzem noch – von der Union getönt, was man nicht sofort und alles einsparen könnte! 5 Milliarden, 6 Milliarden, 10 Milliarden, 30 Milliarden Euro, sofort, gleich; man müsse nur machen. Doch wozu führt dieses Überbieten? Es wird jetzt an Maßnahmen gefrickelt, die auf dem Papier den Haushaltsansatz reduzieren, aber in Wirklichkeit die Kosten an andere Stellen verschieben – Maßnahmen, die im Zweifel sogar teurer sind. Worum geht es? Um den Rechtskreiswechsel. Stand heute sind geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sofort im Bürgergeld. Sie können sofort arbeiten, können mit Kursen sofort dafür fitgemacht werden. Ihr Vorhaben verschiebt die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können nicht mehr sofort arbeiten, sie können keine Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Das verschiebt die Kosten aus dem Titel des Bürgergeldes in andere Haushalte, zu den Ländern und Kommunen. Ein besonders interessanter Nebenaspekt: Ihr eigener Gesetzentwurf gesteht wohl schon selber ein, dass dadurch gesamtstaatlich kaum oder gar keine Einsparungen vorliegen. Ein Offenbarungseid in Gesetzesform, der zeigt: Ihre Kennzahlenfixierung baden Länder, Kommunen und die Ukrainerinnen und Ukrainer aus. Ein perfider Fall irrationaler Koalitionslogik, die unterm Strich keinen Mehrwert bringt. Das lehnen wir ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Gerüchte gehört, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die keine Rentnerinnen und Rentner sind. Ihre Ankündigung der großen Reform „Aktivrente“ klingt aber so, als wenn diese Erkenntnis in der Koalition bei diesem Projekt nicht angekommen wäre. Denn unter dem Deckmantel von Arbeitskräftegewinnung verbirgt sich ein kräftiges Steuergeschenk für einige Menschen, die jetzt in Rente gehen. Es wird wohl im Großen und Ganzen keinen Anreiz für Mehrarbeit liefern, sondern diejenigen, die eh weitergearbeitet hätten, können jetzt einen schönen Steuervorteil absahnen. Die Aktivrente dreht Selbstständigen eine lange Nase und birgt die Gefahr, wegen offensichtlicher Ungleichbehandlung noch teurer zu werden, wenn Gruppen, die nicht berücksichtigt sind, vielleicht erfolgreich klagen. Gleichzeitig hat diese Maßnahme das Potenzial, dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen erheblichen Schaden zuzufügen. Welche Gruppen der Rentnerinnen und Rentner profitieren denn am meisten? Menschen wie Kanzler Merz, Menschen mit gut bezahlten Bürojobs. Wie erklären wir diese Steuerbegünstigungen den Rentnerinnen und Rentnern, die, gerade weil sie sehr hart gearbeitet haben, nicht mehr weiterarbeiten können, die diesen Steuervorteil nicht nutzen können und dadurch keine Erhöhung ihrer Rente bekommen? Diese Brüche kann man nicht erklären, und sie werden auch schwierig zu erklären sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für junge Menschen – wir haben es gerade schon als Stichwort von den Vorrednern gehört – werden Krümel mobilisiert: Es gibt für sie die 10-Euro-Frühstartrente. Für Boomer gibt es 2 000 Euro steuerfreie Aktivrente. Diese Aufkündigung des Denkens an zukünftige Generationen in der Rente lehnen wir ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen. (Beifall bei der Linken) Tamara Mazzi (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 25 Einzelpläne, 3 461 Seiten. Wir haben uns in den letzten Wochen durch diesen Haushalt gequält. Damit Sie und die Menschen auf der Tribüne oder zu Hause vor dem Bildschirm das nicht auch müssen, haben wir die Essenz, die Kernaussage dieses Haushaltes, hier einmal zusammengefasst: (Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch) Dieser Regierung sind arme Menschen egal. (Beifall bei der Linken) Das ist keine Polemik, das ergibt sich aus den Zahlen. Am deutlichsten zeigt es sich im Etat für Arbeit und Soziales. Das zweite Jahr in Folge wird es keine Erhöhung beim Bürgergeld geben. Stattdessen erleben wir einen Angriff auf den Sozialstaat nach dem nächsten. Hören Sie endlich auf mit Ihren Lügenkampagnen! (Beifall bei der Linken) Sozialstaat im Krisenmodus? Von wegen! Laut Statistischem Bundesamt liegt der Anteil der Sozialausgaben heute genau da, wo er schon 2015 war. Wir können uns den Sozialstaat also leisten. Diese Regierung will es aber nicht. (Beifall bei der Linken) Für Aufrüstung werden Hunderte Milliarden bereitgestellt, sofort und ohne Diskussion. Aber wenn es um das warme Mittagessen in der Schule oder die Übernahme von Mietkosten für arme Familien geht, dann heißt es: Das Geld fehlt. – Das Geld fehlt, weil Sie lieber die Kassen von Rheinmetall füllen. Das Geld fehlt, weil Sie sich nicht trauen, es endlich von Ihren Milliardärsfreunden zu holen. (Beifall bei der Linken) Besonders menschenverachtend ist es beim Bürgergeld. Ihre liebste Nebelkerze sind die Totalverweigerer. Ich kann es nicht mehr hören. Frau Bas, laut einer aktuellen Studie Ihres eigenen Instituts, des IAB, wurden im letzten Jahr weniger als 100 Menschen sanktioniert, weil sie mehrfach Jobangebote abgelehnt haben. 100 von über 4 Millionen. Das sind 0,000025 Prozent. Als Mathelehrerin kann ich Ihnen sagen: Das ist sehr wenig. (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber es ist immer noch wahrscheinlicher, als dass Friedrich Merz sein Herz für arme Menschen entdeckt. Die Forscher/-innen bestätigten übrigens auch: Härtere Sanktionen führen nicht zu mehr Vermittlungen. – Aber Sie bleiben beratungsresistent und betreiben weiter Politik für Ihre Klasse. Doch wir werden Ihrem geplanten Kahlschlag, Ihren Angriffen auf die Mehrheit in diesem Land nicht zusehen. Wir werden alles daransetzen, diesen Sozialstaat nicht nur zu verteidigen, sondern weiter auszubauen – gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und vor allem gemeinsam mit den Menschen, die täglich unter Ihrer Politik leiden. Wir fordern endlich eine Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen, (Beifall bei der Linken) Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, einen bundesweiten Mietendeckel und die Übernahme der realen Kosten der Unterkunft. Ja, dieser Regierung sind arme Menschen egal. Aber wir lassen nicht zu, dass Millionen Menschen in diesem Land aufgegeben werden. Wir kämpfen dafür, dass ein Bundeshaushalt nicht länger ein Dokument der sozialen Kälte ist, sondern ein Versprechen für Sicherheit und Würde. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Bodo Ramelow: Um mein Handeln transparent zu machen: Ich bin gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass am Redepult keine Symbole gezeigt werden. Ich habe aber nur das Redemanuskript der Abgeordneten gesehen und kein Symbol. Ich will das einfach nur erklären. Ich bitte aber alle darum, hier vorne keine Transparente, Fahnen oder andere Dinge zu zeigen. Ich darf für die SPD-Fraktion Kathrin Michel das Wort erteilen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Kathrin Michel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist kein Schönwettergeschäft. Sie ist kein Rechenspiel, in dem wir die Scheiben nur etwas dünner schneiden, damit es dann auch für alle reicht. Sie zwingt uns, genau hinzuschauen, zu evaluieren und Entscheidungen zu treffen. Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe: die Konsolidierung unseres Haushaltes. Für 2027 klafft absehbar eine Lücke von über 30 Milliarden Euro. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das gleichermaßen konsolidiert und reformiert. Alle Ressorts, alle Minister, die gesamte Bundesregierung stehen hier gemeinsam in der Verantwortung und wir Haushälterinnen und Haushälter im Bundestag ebenso. Die Empfehlungen der Kommissionen, etwa bei den Sozialversicherungen, sind dafür zentral. Denn wir müssen nicht nur die Ausgaben im Blick behalten, sondern auch die Einnahmen weiterentwickeln, um die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Nachhaltigkeit bedeutet hier, nicht nur kurzfristig Löcher zu stopfen, sondern Strukturen tragfähig zu machen, und das eben nachhaltig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der Sozialetat umfasst 2026 rund 197 Milliarden Euro, eine gewaltige Summe. Entscheidend aber ist: Werden diese Mittel so eingesetzt, dass sie Härten abfedern, Beschäftigung fördern und Strukturen modernisieren? Genau das ist unsere Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter: Hinsehen, ansprechen, korrigieren. Jeder Euro muss seine Wirkung entfalten, sozial wie wirtschaftlich. Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung – drei Säulen unseres Sozialstaats, die Sicherheit geben sollen, aber unter Druck geraten sind. Gerade bei der Rente brauchen wir langfristige und verlässliche Reformen. Aktuell sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent. Wir stärken Betriebs- und Mütterrenten, hinzu kommen die Aktiv- und die Frühstartrente. Doch wir müssen auch den Mut aufbringen, neue Lösungen zu diskutieren – für mehr Nachhaltigkeit und gegen Vertrauensverlust. Besonders junge Menschen brauchen Planungssicherheit. Wir dürfen aber auch keine Politik machen, die Generationen gegeneinander ausspielt. Es braucht eben diese solidarische Balance zwischen Alt und Jung, zwischen dem Heute und dem Morgen. In diesem Sinne erwarten wir konkrete Vorschläge der Expertenkommission zur Weiterentwicklung des Rentensystems. Aber klar ist auch: Grundlage für stabile Renten bleibt gut bezahlte Arbeit. Deshalb ist die beste Reform der Grundsicherung, Menschen erfolgreich in Arbeit zu bringen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dafür brauchen wir leistungsfähige Jobcenter und passgenaue Förderung. Ähnlich bei den Krankenkassen: Jahr für Jahr fließen Milliardenzuschüsse. Aber kommen sie dort an, wo sie gebraucht werden, oder finanzieren wir vielleicht Strukturen, die längst nicht mehr zeitgemäß sind? Nur wenn wir uns trauen, diese Fragen zu stellen, sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Bundesregierung nennt drei finanzpolitische Leitlinien: Investitionen, Strukturreformen, Konsolidierung. Investitionen – ja, aber vor allem in die Menschen, in Bildung, in Qualifikation, in Gesundheit. Strukturreformen – unbedingt, denn sonst laufen die Investitionen ins Leere. Und Konsolidierung – ja, aber sozial ausgewogen, damit der Zusammenhalt nicht verloren geht. Unser Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wer ihn erhalten will, muss ihn umbauen – klug, sicher, gerecht und agil. Der Sozialstaat muss Antworten geben auf Digitalisierung, demografischen Wandel und die Veränderungen der Arbeitswelt. Und er muss dabei handlungsfähig bleiben, gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen. Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck. In Verbindung mit einer klugen Steuerpolitik sorgt sie für Gerechtigkeit. Nur Geld zu verteilen, ist nicht genug. Wir müssen umbauen, erneuern, Strukturen auf den Prüfstand stellen. Das ist unsere Verantwortung, das ist unser Auftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 197 Milliarden Euro im Sozialetat sind Versprechen und Verpflichtung zugleich. Lassen Sie uns dieses Versprechen einlösen für einen handlungsfähigen, gerechten und zukunftsfesten Sozialstaat! Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die AfD-Fraktion darf ich René Springer das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD) René Springer (AfD): Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin Bas – Herr Merz ist leider nicht da –, Sie haben sich eine schöne Debatte im Vorfeld dieses Haushaltes geliefert. Da ging es um den Sozialstaat. Das, was von dieser Debatte hängen geblieben ist, war für mich ein Wort, und – da darf ich Sie zitieren – das war „Bullshit“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Das ist genau das, worum es hier geht. An den Themen, die wirklich wichtig sind, reden Sie konsequent vorbei; Sie reden gar nicht darüber. Über den großen Elefanten im Raum reden Sie einfach nicht. (Beifall bei der AfD) Der große Elefant im Raum ist die Frage: Wie sichern wir unseren Sozialstaat für diejenigen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen? Das ist die zentrale Frage, um die es hier geht. (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ein AfD-Verbot!) So wie es jetzt läuft, kann und darf es einfach nicht weitergehen. (Beifall bei der AfD) Die Kosten für Bürgergeld explodieren: 53 Milliarden Euro letztes Jahr. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Bei Familien mit drei und mehr Kindern liegt der Ausländeranteil bei 71 Prozent. Sie wissen inzwischen: Unter den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern steht „Mohammed“ an erster Stelle. (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Michael“!) Selbst in der Grundsicherung im Alter ist mittlerweile jeder dritte Empfänger ein Ausländer. Allein die Zahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Bezahlen muss das alles der hart arbeitende Familienvater, der sich morgens um 05:30 Uhr hochquält und zur Baustelle fährt, während sich Bürgergeld-Mohammed im Bett noch mal umdreht und ausschlafen kann. (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! Wirklich widerlich!) Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet. Zehn Jahre lang haben Sie dem deutschen Volk die Taschen vollgehauen und erzählt, Zuwanderung würde den Sozialstaat retten, Renten sichern und unseren Wohlstand mehren. Alles gelogen. Sie haben Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht. (Beifall bei der AfD – Violetta Bock [Die Linke]: Nicht Bürgergeldempfänger, sondern Milliardäre sind das Problem!) Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können? (Zuruf von der CDU/CSU: Unerträglich!) Warum sonst wird das Bürgergeld auf der Website der Regierung immer noch auf Arabisch beworben? Und warum sonst wird fast jede Woche ein neues Kontingent von Afghanen nach Deutschland eingeflogen? (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gefrühstückt?) Die Wahrheit ist erschreckend einfach: Sie, die Altparteien, wollen die Masseneinwanderung, weil Sie Deutschland und alles Deutsche tief im Innern verabscheuen. (Beifall bei der AfD) Schon vom deutschen Volk zu reden, ist Ihnen zuwider. Sie wollen die Masseneinwanderung. Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion? René Springer (AfD): Sehr gerne. Axel Müller (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert. Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) René Springer (AfD): Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, die Geschichte ist bis hierhin aufgearbeitet, und da gibt es auch einen Konsens. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ein Wort, Herr Springer! Ein Wort! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ihre Freunde! – Martin Reichardt [AfD]: Können Sie dem Schreihals mal den Mund verbieten?) Wer dafür nicht die Verantwortung trägt, das sind die deutschen Steuerzahler. (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weil Sie es nicht schaffen, den Aggressor zu benennen!) Wer dafür die Verantwortung trägt, ist die Regierung, die die Entscheidung getroffen hat, dass Ukrainer einfach so nach Deutschland kommen können, um hier Bürgergeld zu beziehen, um vom ersten Tag an hier eine Wohnung zu bekommen, (Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deren Miete unbegrenzt übernommen wird, während andere sich in diesem Land den Arsch aufreißen und am Ende des Monats keinen Cent mehr in der Tasche haben. (Beifall bei der AfD) Sie tragen die Verantwortung für die Entscheidung, die Ukrainer hier ins Bürgergeld zu lassen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Putins fünfte Kolonne!) Und noch ein Satz – ich habe es gerade gesagt –: Tag für Tag fahren die vollen Flixbusse in die Ukraine. (Tino Chrupalla [AfD]: So sieht es aus! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es ist ein Kriegsgebiet!) Sie erzählen uns, das sei ein Kriegsgebiet und das seien Kriegsflüchtlinge. (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Springer, gibt es Krieg in der Ukraine? – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wo leben Sie eigentlich?) Kriegsflüchtlinge machen in einem Kriegsgebiet keinen Urlaub. (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Keine Antwort auf diese einfache Frage!) Diese Leute können gleich dableiben; denn sie missbrauchen unser Sozialsystem. (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Wer hat dir denn deine Rede aufgeschrieben? Der russische Botschafter, oder was?) Damit habe ich Ihre Frage beantwortet. Danke schön. Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie ein Interesse an dieser Masseneinwanderung haben, weil sie auf Millionen abhängige Leistungsempfänger als künftige Wähler setzen. Und genau das ist der Grund, warum Sie den deutschen Pass verramschen, als gäbe es kein Morgen mehr. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der deutsche Pass wird nicht verramscht! Sie entscheiden nicht darüber, wer einen deutschen Pass erhält!) Ich kann Ihnen eins sagen: Für all das, was Sie hier angestiftet haben, zahlen die Fleißigen, die Anständigen, die, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und am Ende selbst kaum über die Runden kommen. (Dirk Wiese [SPD]: Das ist ja wie mit der Parteizentrale, die man räumen muss!) Für das, was Sie hier hinterlassen haben, zahlt die alleinerziehende Kassiererin, die sich ab Monatsmitte nur noch die reduzierte Ware leisten kann. Und genau dieser Verrat an den eigenen Leuten spaltet unsere Gesellschaft und ruiniert unseren Sozialstaat. Sie ruinieren unseren Sozialstaat. (Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Sie sind doch der Spalter! – Tamara Mazzi [Die Linke]: Ekelhaft ist das, was Sie hier sagen!]) Was wir brauchen, ist eine Politik im Interesse der Deutschen, und das beginnt mit einem wehrhaften Sozialstaat. Das heißt: Erstens. Sofortiger Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Bürgergeld nur noch für Deutsche, (Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke]) für Ausländer erst dann, wenn sie zehn Jahre legal hier waren, gearbeitet haben und von ihrem Einkommen leben konnten! (Beifall bei der AfD) Zweitens. Schluss mit der Werbung für Sozialleistungen im Ausland: keine Flyer auf Arabisch, keine Webseiten, die Fremden erklären, wie man ins Bürgergeld kommt! Drittens. Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen! Und vor allem: Wer betrügt, fliegt, und zwar sofort. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter. René Springer (AfD): Ich komme zum Schluss. – Unser Sozialstaat darf keine Beute für Fremde sein; denn er gehört denen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen. Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter! René Springer (AfD): Und dass wir, – Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter! René Springer (AfD): – die AfD, immer stärker werden, ist Ausdruck des Willens unserer Bevölkerung, – Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist seit 20 Sekunden abgelaufen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich wieder auf Ihren Platz!) René Springer (AfD): – dass ein Ende haben muss, was Sie hier hinterlassen haben. Vizepräsident Bodo Ramelow: Ich habe Ihnen das Signal gegeben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn!) René Springer (AfD): Ich habe es verstanden, Herr Präsident. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Zwischenfrage zugelassen. Dann ging es hier turbulent zu. Dass es turbulent und laut war, ist offenkundig auch der inhaltlichen Debatte geschuldet. Ich finde es aber nicht in Ordnung, Herr Feser von der AfD, wenn Sie dann laut dazwischenrufen: Können Sie dem Schreihals nicht den Mund verbieten? (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das war nicht Herr Feser!) Ich finde es einfach nicht in Ordnung, wenn verlangt wird, wir hier oben sollten sagen, dass die anderen Schreihälse sind. Deswegen mein Hinweis: Wir sollten miteinander so umgehen, dass wir uns in den Argumenten folgen und nicht in der Lautstärke. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion zu seiner ersten Rede Pascal Reddig das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Pascal Reddig (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, lieber Herr Springer: Dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Aggressor des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu benennen – (Tino Chrupalla [AfD]: Es ging um Bürgergeld!) es war Putin, Ihr Freund Putin, der den Angriffskrieg gestartet hat –, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lachen die auch noch!) zeigt die Geisteshaltung, die Sie persönlich und Ihre Partei haben. Der Einzelplan 11, über den wir heute eigentlich sprechen, ist mit über 197 Milliarden Euro der größte Einzelplan im Bundeshaushalt. Auch wenn das bei der Linkspartei offensichtlich noch nicht angekommen ist: Er ist vor allem Ausdruck eines starken Sozialstaats. Und deshalb können wir mit Stolz sagen: Wer in Deutschland Hilfe braucht, wer unverschuldet in Not gerät, fällt nicht ins Bodenlose, sondern kann sich auf ein starkes, soziales Sicherungsnetz verlassen. Das wird auch mit dieser Koalition weiterhin gelten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Sozialausgaben sind aber immer auch Spiegelbild des Arbeitsmarkts. Und bei über 3 Millionen Arbeitslosen und schwacher Konjunktur ist doch völlig klar, dass wir wirkliche Veränderungen brauchen, um wieder echten Aufschwung in der Wirtschaft zu erzielen. Jede Verzögerung verschärft die Lage. Ich bin deshalb dankbar, dass der Finanzminister am Dienstag bekräftigt hat, dass wir jetzt Entscheidungen treffen müssen, dass Durchmogeln nicht mehr funktioniert. Er hat recht: Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen. Es geht nicht um die Frage, ob wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, sondern wann. Und je früher wir starten, desto fairer kann eine Reform ausgestaltet sein. Nur wenn wir jetzt zu Reformen bereit sind, können wir uns auch in Zukunft auf eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Frau Ministerin, Sie haben die Sozialbeiträge angesprochen. Die Stabilisierung und die Begrenzung der Sozialbeiträge gehören zu den wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit. Wenn die Beitragsbelastung immer weiter steigt, trifft das besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und es betrifft vor allem die junge Generation. Schon heute haben ganz viele junge Menschen das Gefühl, trotz harter Arbeit nicht vom Fleck zu kommen, dass immer weniger Netto vom Brutto bleibt, man kaum etwas zurücklegen kann. Viele haben den Eindruck, dass es schwierig ist, unabhängig vom Status der Eltern ein eigenes Leben aufzubauen. Auch das wollen wir als Koalition verändern. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir müssen aber auch den Grund für den Handlungsbedarf benennen, und der ist, dass wir über Jahre und Jahrzehnte als Regierung, als Koalition unterschiedlicher Couleur die Augen vor dem demografischen Wandel verschlossen haben. Das gilt besonders bei der Rente. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Dinge vereinbart: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt auf eine stärkere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge. Mit der Aktivrente werden wir Arbeiten im Alter attraktiver machen. Und mit der Frühstartrente steigen wir endlich in die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge ein. Klar ist aber, dass das nicht ausreichen wird, dass wir darüber hinaus Antworten geben müssen. Generationengerechtigkeit darf nicht mehr nur ein Schlagwort in Sonntagsreden sein. Und wir dürfen nicht, wie in der Vergangenheit, nur in Legislaturperioden denken; denn der demografische Wandel folgt keinen Legislaturperioden. Wir haben viel zu oft gesehen, dass unbequeme Entscheidungen immer und immer wieder in die Zukunft verschoben wurden, häufig zulasten der jungen Generation. Das muss sich dieses Mal ändern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! Sozialpolitische Lehrstunde!) Die Erwartungen an die Rentenkommission sind groß, und sie muss jetzt richtig aufgegleist werden. Alle Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es braucht jetzt eine schnelle Einsetzung, einen klaren Auftrag und vor allem schnelle Ergebnisse. Denn klar ist: Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesamtpaket beschließen, das die Lasten zwischen den Generationen wieder fair verteilt. Die Zahlen aus dem Haushalt zeigen den Reformdruck überdeutlich: Bereits jetzt fließen 127 Milliarden Euro, ein Viertel des Haushalts, als Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Das zeigt: Ohne eine strukturelle Rentenreform würde der Arbeits- und Sozialetat immer größere Teile des Gesamthaushalts einnehmen, dem Staat bliebe immer weniger Gestaltungsspielraum, immer weniger Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen. Deswegen müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir in Zukunft noch Spielraum für Investitionen haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, die Erwartung an uns ist zu Recht, dass wir die großen Probleme nicht nur beschreiben, sondern jetzt auch lösen – ehrlich gesagt, besser gestern als heute. Diese Verantwortung haben wir vor allem gegenüber der jungen Generation und nachfolgenden Generationen. Ich will zum Schluss den Bundeskanzler zitieren, der in seiner Regierungserklärung diese Woche gesagt hat: „Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind.“ Das passt gut zu einer Zuschrift eines jungen Familienvaters, die ich vor wenigen Tagen erhalten habe – ich zitiere –: Viele Menschen meines Alters empfinden derzeit, dass ihre Stimme im politischen Prozess zu wenig Gewicht hat. Trotzdem vertrauen wir darauf, dass Politik nicht nur für die Älteren gemacht wird, sondern generationenübergreifend wirkt. – Tun wir alles dafür, dass dieser Mann, und vor allem auch alle anderen Menschen in diesem Land weiterhin Vertrauen in unseren Staat und in unsere Reformfähigkeit haben können! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus aufrufen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich wende mich heute an die Abgeordneten der Union. Herr Bundeskanzler, Herr Spahn, Herr Linnemann, das, was wir in den letzten Monaten von Ihnen gehört haben, wie Sie über den Sozialstaat, über das Bürgergeld, über die Menschen im Bürgergeld reden, ist schäbig und unanständig. Hören Sie auf mit diesem Gerede! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Was denn?) Der „Stromberg“-Kanzler mit Privatflugzeug sagt dann gerne Sätze wie: Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. – Welche Verhältnisse? Wen meint er denn da? Reden wir doch mal über die Menschen im Bürgergeld und darüber, was es für sie eigentlich bedeutet, im Bürgergeld zu sein. Bildung, das ist ja Ihr großes Versprechen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen. Einem 17-Jährigen im Bürgergeld, der sich durch das Abitur gekämpft hat, stehen im Monat 83 Cent zur Verfügung – im Monat, nicht mal ein verdammter Euro! Lebt der jetzt über seine Verhältnisse? Nächstes Thema: Mieten. Die Mietpreise sind komplett explodiert. Über eine halbe Million Menschen im Bürgergeld müssen deshalb für die Miete draufzahlen – nicht weil sie so tolle Wohnungen haben, sondern weil die Konzerne die Mieten nach und nach erhöht haben. Das Problem sind nicht die kleinen Leute, das Problem sind die großen Konzerne. Und das Problem ist auch nicht das viel zu geringe Bürgergeld. Das Problem sind die explodierenden Mieten, und zwar für alle Menschen in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Enteignung! – René Springer [AfD]: Ja, und woher kommen die?) Noch ein Beispiel, damit Sie es mal verstehen: Essen. 6,50 Euro sind da am Tag vorgesehen für Erwachsene, und für 13-jährige Kinder, für Heranwachsende, die besonders viel Hunger haben, 5 Euro und ganze 2 Cent. Ernähren Sie doch mal ein Kind mit 5 Euro Tag für Tag, und das bei den gestiegenen Preisen! Da ist nicht mal ein Döner drin. Sagen Sie das doch mal Ihrem Foodblogger aus Bayern! Da ist nichts mit „Döner mit allem“; das kann man dann nicht finanzieren. Und selbst wenn: Dann gibt es kein Geld fürs Frühstück, kein Geld fürs Abendbrot, nichts zu trinken. Das reicht doch nicht. Das kann einfach nicht sein. Das ist doch ein Skandal. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wir machen Bundespolitik, keine Landespolitik!) Wer lebt da jetzt über seine Verhältnisse? Von der Realität haben Sie offensichtlich keine Ahnung. Herr Merz, Herr Linnemann, versuchen Sie doch mal, sich von 6,50 Euro am Tag zu ernähren und ihre Kinder von 5 Euro am Tag! Dann sehen Sie, was das für Millionen von Menschen in diesem Land und vor allem für Millionen von Kindern bedeutet. Und dann würden Sie nicht ständig so einen herzlosen, so einen kalten, so einen unsozialen Unsinn quatschen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Linkspartei ist ganz begeistert! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nur die Grünen scheinen nicht so begeistert zu sein! Das kann ich gut nachvollziehen!) Unsinn hören wir auch bei diesem Kürzungswahnsinn: 30 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro. Wissen Sie, was all diese Zahlen gemeinsam haben? Ich sage es Ihnen – zwei Punkte –: Erstens. Alle Experten und selbst Ihr eigenes Ministerium für Arbeit und Soziales sagen, dass diese Zahlen völliger Quatsch, völliger Unsinn sind. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum der Gesetzentwurf zum Bürgergeld jetzt aus dem Kanzleramt kommen soll und nicht aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Frau Bas, dass Sie sich das bieten lassen! Ich finde das unglaublich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass ihr euch das bieten lasst! Das könnt ihr doch nicht durchgehen lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Und das lässt auch nichts Gutes ahnen für die Millionen Kinder in diesem Land. Zweitens. Sie machen den Menschen damit auch überhaupt keinen Mut, einen neuen Job zu finden. Sie machen damit vor allem eines: Sie verbreiten Angst – das bewirken Sie bei den Menschen –, Angst, die Wohnung zu verlieren, Angst, auf der Straße zu landen, Angst, dass man sich kein Essen mehr kaufen kann. Was Sie hier rausposaunen, das sind keine Einsparziele. Das sind Drohungen, gerichtet an die Menschen, die sowieso am wenigsten haben. Also hören Sie auf mit diesem ständigen Nach-unten-Treten, mit diesem ständigen Spalten! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie kennen sich ja aus damit!) Wissen Sie was? Wenn Sie unserer Demokratie und unserem Sozialstaat wirklich etwas Gutes tun wollen, wenn Sie wirklich Geld einsparen und das Ganze zusammenbringen wollen, dann habe ich eine viel bessere Idee: 120 Millionen Euro bekommt der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus Jahr für Jahr. Wehren wir uns endlich! Verteidigen wir unsere Demokratie, und verbieten wir endlich so eine blau-braune Brut! Verbieten wir endlich verfassungsfeindliche Parteien! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi! Wie abgedreht sind Sie denn? Hass und Hetze! Das ist ja irre! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aha! Wo ist denn die Intervention der neutralen Sitzungsleitung? Unverschämtheit!) Vizepräsident Bodo Ramelow: Ich darf für die Fraktion Die Linke Sarah Vollath das Wort erteilen. (Beifall bei der Linken) Sarah Vollath (Die Linke): Herr Präsident! Liebe Koalition! Eine Woche nach dem Haushalt 2025 stehe ich jetzt hier und muss Ihnen sagen: Auch im Haushalt 2026 setzen Sie völlig falsche Schwerpunkte. (Beifall bei der Linken) Kürzungen werden wieder auf dem Rücken der Ärmsten stattfinden, und das erklären Sie dann wieder mit angeblichen Sozialschmarotzern. Dieser Haushalt ist verheerend falsch. Aber heute geht es ja vor allem um den Einzelplan 11 mit dem größten Haushaltsposten, der Rente. Fast 128 Milliarden Euro sind dafür eingeplant – bei Weitem nicht genug, um gegen die steigende Altersarmut anzugehen. Die Durchschnittsrente lag 2024 unter der Armutsgefährdungsgrenze. Aber das wissen Sie ganz genau. Trotzdem tun Sie nichts, außer fleißig weiter von unten nach oben zu verteilen. (Beifall bei der Linken) Wir hätten da einige Ideen, wie es besser funktioniert: das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, und zwar finanziert durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle einzahlen, (Beifall bei der Linken) und außerdem eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro, mit der wir Rentner/-innen effektiv vor Armut schützen. Aber, wie es der Name schon sagt: Die solidarische Mindestrente fußt nun mal auf Solidarität, und dafür hat diese Regierung einfach gar nichts übrig, zumindest nicht, wenn es um Solidarität mit den Millionen Menschen in diesem Land geht, die von Altersarmut betroffen sind. (Beifall der Abg. Agnes Conrad [Die Linke]) Statt endlich wirksame Wege einzuschlagen, schlagen Sie den Menschen vor, länger zu arbeiten. Oder wie Herr Linnemann gerne sagt: „Die Rentner arbeiten zu wenig“, (Beifall bei Abgeordneten der Linken) frei nach dem Motto: Stellen Sie sich doch alle nicht so an, beißen Sie die Zähne zusammen! Schauen Sie mal in den Bundestag: ganz viele alte Männer, die tapfer über das Rentenalter hinaus arbeiten. Ja, sogar der Kanzler, bald 70, ist immer noch aktiv. (Beifall bei der Linken) Apropos „aktiv“: Alle Wirtschaftsinstitute bestätigen inzwischen, dass Ihre große Rettung, die Aktivrente, nicht nur nicht helfen wird, sondern den Bund auch noch viele Milliarden Euro kosten wird. Profitieren werden vor allem Besserverdienende. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer länger arbeiten will, tut das jetzt schon, ganz ohne Steuergeschenke. (Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Stark!) Nichts anderes ist Ihre Aktivrente. Ich würde meine Aussage also noch mal korrigieren: Sie sind solidarisch – solidarisch mit denen, die schon alles haben, aber immer nur noch mehr wollen, solidarisch mit denen, die davon leben, dass andere gar nichts haben. (Beifall bei der Linken) Wenn Sie so weitermachen und die Menschen immer ärmer werden, während das Renteneintrittsalter weiter steigt, müssen wir in Zukunft vielleicht weniger Renten auszahlen – aber nur, weil die Menschen sterben, bevor sie überhaupt einen Anspruch haben. Es wäre wild, wenn das Ihre Strategie wäre. „Sozialstaat“ können Sie das dann nicht mehr nennen. Dieser Haushalt ist ein Verrat an den Menschen, und zumindest von den Sozialdemokraten hätte ich mehr erwartet. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Jens Peick (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Haushaltsfragen sind immer auch Inhaltsfragen. Wir können uns nicht alles leisten, und wir wollen uns auch gar nicht alles leisten. Wir müssen Prioritäten setzen bei dem, was wir tun, und schauen, wo unser Geld am besten eingesetzt ist, sodass es die Wirkung entfaltet, die wir haben wollen. Darüber wurde hier die ganze Woche diskutiert. Die Opposition schreit dann häufig: „Hier ist es zu viel“ oder: „Da ist es zu wenig“, und das ist ihr gutes Recht. Aber ich sage auch ganz deutlich: Mit Maximalforderungen hält man keinen Haushalt zusammen; denn in Haushaltsfragen wie auch in Inhaltsfragen sind natürlich Kompromisse notwendig für unser Land. Ohne Kompromisse geht es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Ich verstehe, wenn Leute sagen: Kompromisse ja, aber nicht bei uns. – Aber so funktioniert es halt nicht. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Was bedeutet es für den Haushalt „Arbeit und Soziales“ und den Bundeshaushalt, Prioritäten zu setzen? Ich möchte hier deutlich betonen – die Ministerin hat das auch schon getan –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen Arbeitsplätze sichern und die Menschen wieder in Arbeit bringen, die aktuell keine haben. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wenn uns das gemeinsam in dieser Koalition gelingt, dann sparen wir auch noch Geld ein. Menschen in Arbeit zu bringen, war immer die höchste Priorität der SPD; denn wir sind die Partei der Arbeit. (Tino Chrupalla [AfD]: … gewesen!) Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Für Maßnahmen, die Menschen in Arbeit bringen, erhöhen wir die Mittel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Es fehlen immer noch anderthalb Milliarden im Haushalt!) Ebenso werden wir den Passiv-Aktiv-Transfer stärken. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist mit 700 Millionen Euro ausgestattet. Das heißt: Wir nehmen das Bürgergeld, stecken es in öffentlich geförderte Arbeit, und dann bekommen die Menschen keine Leistungen mehr, sondern Lohn für das, was sie tun. Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Das ist ein Paradigmenwechsel, den wir vor einigen Jahren hier eingeleitet haben und der genau richtig ist. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Für viele Menschen, zum Beispiel für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sind Sprachbarrieren ein großes Hindernis, wenn es um die Arbeitssuche geht; das wissen wir. Deswegen bringen wir 450 Millionen Euro für Sprachkurse auf den Weg. Wir räumen diese Hürde also weg, damit der Weg raus aus dem Bürgergeld frei ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sparen wir mit jedem und jeder Einzelnen, den oder die wir in Arbeit bringen. Wir sparen nicht nur das Bürgergeld, sondern stärken die Renten-, die Pflege- und die Krankenversicherung. Wir wenden Folgekosten ab und stabilisieren so unsere Sozialversicherungssysteme. Und mit mehr Einkommensteuer haben wir auch mehr Geld für Schulen, Kitas, Straßen und unser gesamtes Gemeinwohl. So erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die mit ihrer Arbeit fast alles hier finanzieren, Unterstützung. Ich finde, diese Arbeit verdient Respekt. Darauf dürfen alle Berufstätigen in diesem Land zu Recht stolz sein. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsfragen brauchen Kompromisse, aber das gilt nicht nur für die Ausgabenseite, sondern auch für die Einnahmeseite. „Nicht bei mir“ darf kein Grundsatz sein, wenn es um mehr Steuerbeiträge von Reichen geht, um mehr Beteiligung von Erben und Vermögenden an staatlichen Aufgaben. Es freut mich sehr, dass Jens Spahn auch da Kompromissbereitschaft gezeigt hat und wir in einem Dialog darüber sind. Denn dass wir als Regierungskoalition Kompromisse können, das zeigt dieser Haushalt. Wenn wir diesen Haushalt im Angesicht der russischen Bedrohung, des Klimawandels und der Turbulenzen auf den Weltmärkten stärken und zusammenhalten, dann werden wir auch Deutschland zusammenhalten. Das können wir; davon bin ich überzeugt. Und dann bringen wir Deutschland auch voran. Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die AfD-Fraktion darf ich Gerrit Huy das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD) Gerrit Huy (AfD): Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! In der letzten Haushaltswoche habe ich skizziert, wie die Kosten für das Bürgergeld reduziert werden können: indem man rückführbare Ausländer auch tatsächlich zurückführt. Heute möchte ich ein anderes Kapitel beleuchten, das den Sozialhaushalt ebenfalls stark belastet, nämlich den Sozialmissbrauch, der hier in Deutschland so leicht möglich ist. Auf 100 bis 115 Milliarden Euro schätzt ihn Professor Friedrich Schneider, der sich seit vielen Jahren mit diesem Problem befasst. Knapp die Hälfte davon betrifft die Schwarzarbeit, die es längst nicht nur im Bürgergeld gibt, (Sarah Vollath [Die Linke]: War das in Potsdam auch Thema?) sondern inzwischen in vielen Bereichen der Wirtschaft, wie auf dem Bau, in der Gastronomie, im Gebrauchtwagenhandel, im Handwerk usw. Weitere gut 30 Milliarden Euro machen wirtschaftliche Aktivitäten aus, bei denen Arbeitnehmer um Sozialbeiträge betrogen werden, etwa bei Scheinselbstständigkeit oder durch Briefkastenfirmen, in denen Arbeitgeber schwarz, das heißt ohne Sozialabgaben gezahlte Löhne verschleiern können. Gut 20 Milliarden Euro aber entfallen auf den direkten Sozialmissbrauch, zum Beispiel durch Bürgergeldempfänger mit Mehrfachidentitäten oder wenn Kindergeld für Kinder abgegriffen wird, die es gar nicht gibt, was besonders leicht funktioniert, wenn diese im Ausland verortet werden. Auch Flüchtlinge im Leistungsbezug, die regelmäßig Urlaub in ihrer Heimat machen, hintergehen unseren Sozialstaat, da offensichtlich kein Schutzbedürfnis mehr vorliegt. Ein anderer Fall ist Aufstockerbetrug, der auch Ministerin Bas zu Ohren gekommen ist. Häufig werden Einkommen oder Vermögen falsch angegeben, um Sozialhilfe zu beziehen, oder eheähnliche Partnerschaften verschwiegen, um Bürgergeld, Wohngeld und Alleinerziehendenvorteile doppelt zu beziehen. Falsche Väter erkennen Kinder an, um deren ausländischen Müttern einen sozialleistungsfinanzierten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen und verdienen selbst hervorragend dabei. (Sarah Vollath [Die Linke]: Jetzt reicht es aber mal!) Es ist schier atemberaubend, was sich Menschen, die unseren Staat nicht respektieren, alles einfallen lassen, um ihn zu betrügen. (Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke]) Und ich muss es leider sagen: Auch viele Deutsche machen dabei mit. Hier ist etwas ganz und gar schiefgelaufen in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der AfD – Tamara Mazzi [Die Linke]: Hier ist einiges schiefgelaufen!) Sozialbetrug belastet nicht nur unsere Sozialsysteme, er trägt auch massiv zur Verlotterung unserer Gesellschaft bei, (Violetta Bock [Die Linke]: Sie tragen zur Verlotterung der Gesellschaft bei!) genau wie der geringe Respekt, der den ehrlich arbeitenden Menschen hier noch entgegengebracht wird, die all diese Wohltaten finanzieren. Verursacht wurde all dies durch eine Kultur von Heimat- und Volksverachtung, die Rote und insbesondere Grüne jahrelang vor sich her getragen haben. (Zuruf von der Linken: Ekelhaft!) Zerstört haben sie damit auch unsere mentale Verteidigungsfähigkeit. „Soldaten sind Mörder“ – und über Polizisten war vor Kurzem noch „Cops are Bastards“ zu lesen. Und nun erwarten Sie, dass dieses Volk bereit ist, zur Verteidigung seiner Heimat anzutreten? Das ist schon kurios. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren doch auch auf diesem Potsdam-Treffen, oder?) Sie erregen sich über die Spaltung in unserem Land, die Sie doch selbst überall und auch hier aktiv betreiben, (Zurufe von der Linken) zum Beispiel durch Stigmatisierung der AfD – der starken AfD, liebe Linke –, (Beifall bei der AfD – Tamara Mazzi [Die Linke]: Das ist der Einzelplan 11 übrigens!) wie auch über den ausufernden Sozialstaat. „Wir brauchen auch Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen“, hatte Frau Göring-Eckardt gefordert. „Die sind jetzt nun mal da“, würde Frau Merkel antworten. Und es werden immer mehr. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer gehörte denn zu dieser Umsturztruppe um Prinz Reuß? Ihre Kollegin!) Aber Kanzler Merz hat ja angekündigt, dass links jetzt zu Ende ist und dass wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten können. Und da er seinem Koalitionspartner SPD nicht so ganz über den Weg traut, hat er die Reform des Bürgergelds zur Chefsache erklärt, und die Chefin, Frau Ministerin Bas, will ihn dabei kontrollieren, wie ich vorhin gehört habe. Wir werden da sehr genau hinschauen; denn eines kann sich Kanzler Merz definitiv nicht mehr leisten: ein weiteres gebrochenes Versprechen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Bilic das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Florian Bilic (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagieren Sie sich eigentlich in der Politik? Mich persönlich treibt ein Gedanke besonders an, nämlich das Streben nach Gerechtigkeit. Mit diesem klaren Fokus betrachte ich auch unsere sozialen Sicherungssysteme und damit diesen Haushalt. Jeder dritte Euro des Bundes fließt in den Einzelplan 11; das sind fast 200 Milliarden Euro. Daher ist es unsere Pflicht, diese Mittel gezielt, effektiv und gerecht einzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit diesem Haushalt gestalten wir als Koalition die Zukunft unseres Landes. Der Einzelplan 11 hat Einfluss auf das Leben des Kindes, das heute geboren wird, auf die Würde des Rentners, der sein Leben lang gearbeitet hat, und auf die Chancen der Auszubildenden, die morgen ins Berufsleben einsteigt. Er tangiert weiter Menschen, die nicht arbeiten können, Menschen mit Behinderung, Familien, Alleinerziehende, Arbeitgeber, Pflegebedürftige sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Für all diese Menschen übernehmen wir als Koalition Verantwortung. Gleichzeitig gilt für uns aber auch: Gerechtigkeit heißt auch Eigenverantwortung. (Beifall bei der CDU/CSU) Einzelschicksale, wo Menschen Hilfe benötigen, werden von unserer Solidargemeinschaft abgefedert. Das ist eine große Errungenschaft. Es ist aber nur dann gerecht, wenn dies nicht zur Selbstverständlichkeit wird. (Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke]) Deshalb gilt auf der anderen Seite das Prinzip des Forderns, um diejenigen schnell wieder in Arbeit zu bringen, die auch arbeiten können. Wir glauben an die Arbeit der Jobcenter. Deswegen investieren wir in ihre Ausstattung und geben ihnen Werkzeuge in die Hand, mit denen erfolgreiche Vermittlung gelingen kann. Gerechtigkeit im Rahmen der Grundsicherung heißt für mich: Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken, Konsequenz statt Laisser-faire, Bürokratieabbau statt Umgehungskonstrukte. Deshalb brauchen wir erstens wirksame Sanktionen, zweitens kürzere Karenzzeiten, drittens klare Entscheidungswege bei Abgrenzungsfällen, viertens eine zeitnahe Überprüfung der Tragfähigkeit einer Selbstständigkeit und fünftens einen konsequenten Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und das hat nichts mit sozialer Kälte zu tun, ganz im Gegenteil. Anders als manch einer hier propagiert, reden wir hier eben nicht über denjenigen, der unverschuldet in die Arbeitsunfähigkeit gekommen ist, nicht über die Alleinerziehende oder den Rentner, die trotz der geleisteten Arbeit aufstocken müssen. Es geht darum, dass wir die Menschen wieder in Arbeit bringen, die arbeiten können. Das ist gerecht und notwendig für die gesellschaftliche Akzeptanz. (Beifall bei der CDU/CSU) Außerdem werden sie gebraucht. Wenn ich in meinem Wahlkreis Pirmasens unterwegs bin, spreche ich natürlich mit vielen Unternehmern, so auch jüngst bei meiner Sommertour. Egal ob bei der Bäckerei Faass, bei Edeka Jahke, in der Fasanerie oder bei psb, ich höre ein Thema immer wieder: Es fehlt an Arbeits- und an Fachkräften. Daher wollen wir neben der Reform des Bürgergeldes die Fachkräfteeinwanderung erleichtern, zum Beispiel durch die Work-and-Stay-Agentur. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss müssen wir angesichts seines großen Anteils am Bundeshaushalt auch über den Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung sprechen; denn das hat mit Generationengerechtigkeit zu tun. Das Rentenpaket ist ein erster Schritt. Für echte Generationengerechtigkeit brauchen wir aber tiefgehende Reformen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD]) Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, tragen die Generationen von morgen. Von langfristigen Investitionen profitieren diese auch; bei Konsumausgaben wird das allerdings kritisch. Das gilt für all unsere Einzelpläne. Daher appelliere ich an dieser Stelle an alle Verantwortlichen: Denken Sie an den demografischen Wandel und die Prüfung der Ausgabenseite! Ich bin überzeugt, dass Verantwortung, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit in unserer Koalition in den richtigen Händen liegen. Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen vertrauen darauf, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden – für alle Generationen. In diesem Kontext freue ich mich ganz besonders, dass heute eine Besuchergruppe aus meiner pfälzischen Heimat zu Gast ist. In diesem Sinne: Ahjooh! Schää, dass na do sinn! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter den trockenen Zahlen eines Bundeshaushalts verbergen sich nicht nur Tabellen, sondern auch Menschen. Hinter jeder Zahl steht ein Leben, eine Geschichte, eine Zukunft. Stellen Sie sich eine junge Frau vor: zwei Kinder, alleinerziehend, im Bürgergeld. Sie will endlich raus aus der Arbeitslosigkeit. Sie will eine Umschulung zur Erzieherin beginnen – ein Beruf, in dem wir Fachkräfte dringend brauchen. Und jede Kita in diesem Land würde sie wahrscheinlich sofort einstellen. Doch im Jobcenter hört sie: Es tut mir leid, das Geld ist aufgebraucht für Weiterbildung, Kinderbetreuung, Fahrtkosten. Es reicht nicht mehr. – Was bleibt dieser Frau? Ein Minijob. Keine Perspektive, Stillstand, Frustration, Abhängigkeit, die Chance auf ein neues Leben ist vertan. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall; das ist Alltag in Jobcentern, überall in Deutschland. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen genau, warum: Weil die Mittel, die eigentlich für die Eingliederungsmaßnahmen gedacht sind, zweckentfremdet werden; weil diese seit Langem im Verwaltungshaushalt kleingerechnet werden, und dort soll gespart werden. Die Jobcenter sind gezwungen, diese Löcher zu stopfen – ein Fass ohne Boden. Geld, das für die Zukunft von Menschen gedacht ist, versickert in der Bürokratie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun haben Sie 600 Millionen Euro mehr als 2025 im Eingliederungstitel für 2026 eingestellt. Ja, das ist löblich; aber da ist viel mehr Geld nötig. Denn solange die Verwaltungsetats unterfinanziert bleiben, wird auch dieses Geld im Betrieb der Jobcenter versickern, nicht in Umschulung, nicht in Beratung, nicht in echte Teilhabe fließen. Die Menschen stehen weiter im Regen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Folgen dieses künstlichen Sparprogramms sehen wir schon jetzt: Der soziale Arbeitsmarkt wird zurückgefahren, Arbeitsgelegenheiten gestrichen, Arbeitserprobung eingestellt. Aber genau das sind die Instrumente, die Menschen mit Startschwierigkeiten doch brauchen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Das ist absurd, das ist fahrlässig, das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sparen will, darf nicht bei der Investition in Menschen sparen. Es ist volkswirtschaftlich teurer, Menschen ohne Qualifizierung in Arbeitslosigkeit zu belassen, als sie fitzumachen für die Arbeitswelt von morgen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder Euro, den wir in Weiterbildung stecken, kommt doppelt und dreifach zurück in Form von stabiler Beschäftigung, Steuereinnahmen, weniger Sozialkosten, der Zufriedenheit der Menschen. Die Bürgergeldreform hat bedeutet: weg vom Misstrauen, hin zu echter Beratung auf Augenhöhe, weg vom Druck, hin zu echter Förderung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ohne ausreichende Mittel bleibt dieser Perspektivwechsel, meine Damen und Herren, ein leeres Versprechen. Unser Ziel muss klar sein: dauerhafte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Das gelingt nicht mit Kürzungen, nicht mit Löchern im Verwaltungsetat, nicht mit Symbolpolitik. Das gelingt nur, wenn wir in Menschen investieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum sage ich: Bei einer zukunftsfähigen Arbeitsmarktpolitik investiert man in Köpfe, in Hände, in Herzen, nicht in Sanktionen und nicht in Bürokratie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um abstrakte Zahlen; es geht um Menschen. Es geht um deren Würde. Es geht um Chancen. Es geht um die Zukunft dieses Landes. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, Löcher zu stopfen. Bauen Sie einen Haushalt, der den Menschen dient. Investieren Sie in Qualifizierung, in Teilhabe, in die Zukunft. Denn alles andere können wir uns schlicht nicht leisten. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die Fraktion Die Linke darf ich Cem Ince das Wort erteilen. (Beifall bei der Linken) Cem Ince (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Dieser Haushalt ist ein Rüstungshaushalt und richtet sich gegen die arbeitende Klasse. (Beifall bei der Linken) Die arbeitende Klasse besteht nicht nur aus dem Schichtarbeiter, der die Nächte durcharbeitet, sondern auch aus den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, der Mieterin, die Angst hat, ihre Wohnung zu verlieren, unserem Plenar- und Assistenzdienst, dem Lieferando-Rider, der uns Essen nach Hause bringt und aktuell um seinen Job bangen muss, der alleinerziehenden Mutter, die es nicht mehr aus dem Bürgergeld schafft, oder denjenigen, die Sie auf die Schlachtfelder dieser Welt schicken und die als Erstes für dieses Land sterben dürfen. (Beifall bei der Linken) Selbstverständlich sind das auch migrantische Menschen, ohne deren Arbeit und Beiträge unsere Sozialsysteme längst zusammengebrochen wären – so wie im Falle meiner Familie, die seit über drei Generationen in die Solidarkassen dieses Landes einzahlt. (Beifall bei der Linken) Es sind nicht eure Rentenkassen, es sind unsere. Es sind nicht eure Sozialsysteme, wir haben sie finanziert. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Du?) Dieser Sozialstaat ist für Menschen da, die ihn bitter nötig haben. Daher werden wir niemals zulassen, dass Sie unseren Sozialstaat abrasieren. (Beifall bei der Linken) Gleichzeitig machen Sie der arbeitenden Klasse ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann: kostenloser Führerschein, 2 300 Euro netto und viele andere Vorzüge, wenn sich junge Menschen für das Militär aufopfern. Aber was ist mit den Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern, in unseren Schulen, in Kindergärten? Mal wieder spalten Sie hier bewusst und verraten uns. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Klassenkämpfer wirft den anderen Spaltung vor! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie spalten doch gerade!) Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Klasse. (Beifall bei der Linken – Peter Beyer [CDU/CSU]: Da wird der Klassenkampf ausgerufen!) Wenn es um Industriearbeitsplätze geht, hören wir von ihnen nur Lippenbekenntnisse: Wir stehen zum Automobilstandort Deutschland; wir brauchen eine zukunftsfeste Stahlindustrie. (Kathrin Michel [SPD]: Ja!) Ist das ein Mantra, das Sie immer wiederholen? (Kathrin Michel [SPD]: Nein! Das ist existenziell!) Wenn wir das oft genug sagen, ist dann den Arbeitern geholfen? Ist das Ihr Plan? (Jens Spahn [CDU/CSU]: Den Sozialismus in seinem Lauf …!) Währenddessen verlieren Zehntausende meiner Kolleginnen und Kollegen ihre gut bezahlten tarifgebundenen Arbeitsplätze. Schönen Dank für Ihre leeren Versprechungen, Herr Merz! (Beifall bei der Linken) Sagen Sie es doch einfach noch ein paarmal, Herr Klingbeil. (Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU]) Vielleicht wird dann eines Tages alles gut, wenn der letzte Standort unserer Industrie für immer seine Werkstore schließt. Diese Bundesregierung erhöht den Druck auf uns Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie will, dass Menschen immer länger arbeiten. Sie will, dass Beschäftigte weniger mitbestimmen. Sie ist schuld, dass Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden. Sie ist schuld, dass Mieter/-innen ihre Wohnung verlieren, weil wieder die Mieterhöhung ohne Gnade ins Haus flattert. (Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Und sie ist auch schuld, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht über die Runden kommen, da der Mindestlohn nicht einmal zum Leben ausreicht. (Beifall bei der Linken – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was sind denn Ihre tollen Ideen?) Frau Bärbel Bas, Sie sprechen von Solidarität und Gerechtigkeit. Doch dafür brauchen wir jetzt gute Tarifverträge, mehr Mitbestimmung, garantierte Ausbildungsplätze, einen armutsfesten Mindestlohn – Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter. Cem Ince (Die Linke): – und eine klare Zukunftsperspektive für unsere Industrie. Gemeinsam werden wir genau dafür kämpfen und uns organisieren – in Gewerkschaften, in Betriebsräten, in Bewegungen. Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter. Cem Ince (Die Linke): Denn eins ist klar: Wir lassen uns nicht spalten. Diesen Druck werden wir umdrehen. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Dr. Hülya Düber. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Hülya Düber (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2026: Arbeit und Soziales. Er ist nicht nur der größte Einzelplan, sondern auch das Herzstück unseres Sozialstaates. Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen. Für unser soziales Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss aber auch die Balance stimmen. Was beobachten wir jedoch aktuell? Auf der einen Seite sorgen sich die Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Zukunft, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt, und es fehlen in vielen Branchen Arbeitskräfte. Auf der anderen Seite beziehen bis zu 7,5 Millionen Menschen aus unterschiedlichsten Gründen Transferleistungen, circa 5,5 Millionen davon Bürgergeld. Es sind genau diese Gegensätze, die das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft in eine soziale Schieflage bringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dies führt unweigerlich zu einem Vertrauensverlust in die Politik und ihre Institutionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen Gründen braucht es eine grundlegende Reform des Sozialstaates. Es braucht einen Sozialstaat, der fair, digital, passgenau und zukunftssicher ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die vorhandenen finanziellen Mittel müssen effizienter verteilt und die Vielzahl an Leistungen muss gebündelt werden. „Sozialstaat“ heißt dabei nicht nur absichern, sondern vor allem Menschen wirksam in Arbeit bringen und die Eigenverantwortung stärken. Lassen Sie mich auch in dieser Woche, wie ich es in der vergangenen Woche bereits getan habe, noch einmal klarstellen: Es geht dabei nicht um die beliebige Kürzung von Leistungen. Vielmehr geht es um die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ifo-Institut stellt in seinem aktuellen Forschungsbericht die Komplexität der Sozialleistungssysteme in den Mittelpunkt. Ineffiziente, komplexe und intransparente Prozesse stehen nicht nur den Kommunen in ihrer tagtäglichen Arbeit im Weg, sondern schrecken auch diejenigen ab, die tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Genau das spiegelt auch mein eigenes Erleben aus der Praxis als ehemalige Sozialdezernentin wider. Unsere Kommunen arbeiten finanziell und personell am Limit. Sie brauchen daher weniger Antragsflut, weniger Bürokratie und klare Verfahren, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) und zwar genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo die Arbeit tagtäglich geleistet wird: in den Rathäusern, Sozial- und Jugendämtern und unseren Jobcentern. Ich freue mich daher, dass die Kommission unter der Federführung der Bundesarbeitsministerin ihre Arbeit aufgenommen hat, und vor allem, dass unsere Kommunen dabei auch gehört werden; denn ohne starke Kommunen kein starker Sozialstaat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 11 entscheidet sich, ob unser Sozialstaat gerecht, effizient und zukunftsfähig bleibt. Mit den Reformen machen wir ihn fit für die Zukunft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung, für die Kommunen, für die Menschen. Das ist unser Auftrag, und damit bringen wir Deutschland gemeinsam wieder nach vorne. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Jan Feser erteilen. (Beifall bei der AfD) Jan Feser (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht Ihr Kollege!) Für die absoluten Fans der schwarz-roten Regierungskoalition habe ich gleich zu Beginn eine gute Nachricht: Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat, setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu beleidigen! Unverschämtheit!) Bezeichnend in diesem Kontext ist auch: Er hat diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt – und der Chef brilliert mal wieder mit Abwesenheit. Weiterer Kommentar überflüssig! (Beifall bei der AfD) Herr Merz, ich frage Sie in Abwesenheit: Worin soll denn das angeblich Neue der vollmundig angekündigten neuen Grundsicherung bestehen, wenn man das vermeintlich Neue in der vorliegenden Haushaltsplanung auch mit der Lupe vergeblich sucht? Herr Merz, ich frage Sie: Wie haben Sie ernsthaft eine Kürzung der Bürgergeldkosten um 5 Milliarden Euro jährlich ankündigen können, wo Ihre Sozialministerin bereits erklärt hatte, dass die betreffenden Kosten zu Integrationszwecken um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht würden? Herr Merz, wie haben ausgerechnet Sie irgendeine Kürzung beim Bürgergeld ankündigen können, wenn die Explosion der Bürgergeldkosten von einst 20 Milliarden auf nunmehr über 50 Milliarden Euro durch die 2,5 Millionen Asylmigranten verursacht worden sind, die durch Ihre Partei ins Land geholt worden sind und die von Ihnen nicht einmal ansatzweise zurückgeführt werden, obwohl Sie das versprochen haben und obwohl vielfach überhaupt kein Asylgrund mehr besteht? (Beifall bei der AfD) Herr Merz, wie haben ausgerechnet Sie die einjährige Karenzzeit bei der Gewährung der KdU außer Kraft setzen wollen, wenn der hierzu erforderliche Wohnraum schlichtweg nicht vorhanden ist, weil er von den Asylmigranten besetzt ist, die Ihre Partei ins Land geholt hat und die von Ihnen nicht wieder zurückgeführt werden? (Zada Salihović [Die Linke]: Es reicht jetzt mal!) Frau Bas, obwohl Sie, wie wir seit Mittwoch wissen, in puncto Bürgergeld nichts mehr zu melden haben sollen, frage ich Sie trotzdem mal: Wie können Sie die einzige im Bürgergeld vorgesehene Kostensenkung von lächerlichen 1,5 Milliarden Euro mit einer irgendwie zu erwartenden Verbesserung der Wirtschaftslage erklären wollen, wenn selbst unser Glanzexemplar der politischen Integrität, Jens Spahn, zugibt, dass die Wirtschaftslage in diesem Land noch bescheidener ist als die Stimmung im Land? (Beifall bei der AfD) Frau Bas, wie sollen die zur Integration in Arbeit gewährten 1,5 Milliarden Euro tatsächlich zu einer solchen führen, wenn durch die ewig selben Bemühungen gerade mal 4,9 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit verbracht worden sind? Und, Frau Bas, wie soll man glauben, dass diese 1,5 Milliarden Euro nicht wieder nur zur Alimentierung SPD-zugehöriger Institutionen dienen sollen, die Sie auf Kosten des Steuerzahlers über das Anbieten tatsächlich nicht existenter oder ineffektiver Weiterbildungsmaßnahmen finanziell saldieren wollen? Herr Merz, wie konnten Sie am Mittwochabend erklären, Sie wollten das Thema Bürgergeld nunmehr im Top-down-Verfahren bewerkstelligen, wo Sie noch am Mittwochvormittag hier an diesem Rednerpult erklärt hatten, der Sozialstaat würde innerhalb der Koalition auf Basis eines gemeinsamen Konsenses der Gerechtigkeit bewerkstelligt werden? Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter. Jan Feser (AfD): Ein letzter Satz. – Herr Merz, ich habe einen gutgemeinten Rat für Sie: (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, hören Sie auf damit! Wir wollen Ihre Ratschläge nicht! Nicht von solchen Leuten!) Wenn Sie das nächste Mal fluchtartig hier aus diesem Raum stürzen, weil unsere Fraktionschefin eine Rede hält, passen Sie auf, dass Sie nicht über Ihre hölzerne Nase fliegen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Was? – Weiterer Zuruf von der SPD: Hinsetzen!) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Das nenne ich mal einen ungefragten Rat. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Haushalt ist wirklich außergewöhnlich: ein enormes Volumen, enorme Investitionen in ganz wichtigen Bereichen und, ja, auch eine enorme Verschuldung. Ein Haushalt mit diesen Dimensionen darf nicht nur ein Zahlenwerk sein. Er muss begleitet werden von wirkungsvollen Reformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Denn nur dann kann ich den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern, den Mittelständlern, den Selbstständigen in meinem Wahlkreis in Dresden erklären, was wir hier machen. Sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil – und Sie heute auch, Frau Ministerin – haben in ihren Reden klar und deutlich gemacht, dass die Regierung diese Reformen liefern wird. Das ist genau der richtige Weg. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten einen ersten wirklichen Sprint hingelegt. Die beiden Fraktionen, CDU/CSU und SPD, sind topfit. Wir haben bei diesem Tempo, glaube ich, ohne Probleme mitgehalten. Aber dieses Tempo müssen wir jetzt beibehalten; denn der Lauf geht in dieser Geschwindigkeit weiter, bis wir das Ziel erreichen. Und das Ziel heißt: Wir bringen Deutschland voran. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut, Markus!) Lassen Sie mich da mal auf zwei Themen genauer eingehen. Aus Sicht von Wirtschaft und Unternehmen haben wir erste Impulse gesetzt: der Investitionsbooster, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastro, die Senkung von Energiekosten für Unternehmen. Die Regierung arbeitet an weiteren, und das ist auch dringend erforderlich. Denn – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt – wir brauchen Wachstum in unserer Wirtschaft. Aber wir brauchen eben auch die Menschen, die die Wirtschaft mit ihrer Arbeit in Schwung halten. Deshalb kommt es am Arbeitsmarkt auf eines besonders an: Fachkräfte. Pflegeheime, Handwerksbetriebe, IT-Firmen: Sie alle suchen dringend Personal. Und ja, wir können durch Weiterbildung und Integration auch in Deutschland noch eine Menge Potenzial erschließen, und der Haushalt investiert auch in diese Richtung. Aber wir wollen auch, dass qualifizierte Fachkräfte schnell und unbürokratisch nach Deutschland kommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen bringen wir die Work-and-Stay-Agentur auf den Weg: One-Stop-Shop, digital, effizient. Wer hier als Fachkraft arbeiten will, wird nicht mehr an Formularen und Wartezeiten scheitern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]) Das zweite Thema. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten einen funktionierenden Sozialstaat. Der braucht natürlich dringend ein Update; darüber haben wir hier schon gesprochen. Deswegen hat die Bundesregierung ja auch die Sozialstaatsreformkommission eingesetzt. Sie soll ganz konkrete Lösungen erarbeiten. Dazu braucht man ein Zielbild, ein Leitbild. Und ich muss in Ihre Richtung, Herr Springer, jetzt schon mal sagen: Was Sie geschildert haben, als Leitbild für die Weiterentwicklung des Sozialstaates empfohlen haben, empfand ich als ein Zerrbild, als eine Dystopie. So stelle ich mir unser Land wirklich nicht vor. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Und wenn Sie, Frau Huy, sich wundern, dass Sie angeblich stigmatisiert werden, dann sage ich: Sie stigmatisieren sich mit so etwas einfach selbst. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) In aller Kürze: Was ist unser Zielbild? Erstens. Leistungen bündeln und vereinfachen. ifo hat ermittelt, dass es 550 Sozialleistungen in Deutschland gibt. Wer blickt da noch durch? Wir müssen das vereinfachen. Zweitens. Arbeit muss sich lohnen. Ein Aufstocker, der von 20 auf 30 Stunden erhöht, muss eben am Ende unterm Strich netto mehr haben. Drittens. Verfahren digitalisieren, Datenabgleiche, Begriffe vereinheitlichen. Da müssen wir rangehen. Dann haben wir auch einen Sozialstaat, der Bedürftige schützt, Chancen eröffnet und Leistung belohnt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvortrag von CDU/CSU und SPD trägt den Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Der vorliegende Haushalt ist ein guter Haushalt, wenn er Motor für Veränderung ist, und an diese Arbeit machen wir uns jetzt, – Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter. Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): – mit Verantwortung, mit Freude und mit Optimismus. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die AfD darf ich Robert Teske das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD) Robert Teske (AfD): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Kunst der Haushaltsführung dieser Regierung liegt darin, viel Geld auszugeben und trotzdem zu beteuern, keins zu haben. Und warum haben Sie kein Geld? Das liegt weniger an äußeren Umständen und Krisen. Es liegt vor allen Dingen an Ihnen, den Altparteien aller Farben. Schauen wir uns doch einfach mal an, wofür zuletzt Geld ausgegeben wurde. Da hätten wir ein Projekt zur mentalen Gesundheit in Klubs. Damit möchte man zur Resilienz in einschlägigen Diskotheken beitragen. Das ist ein Projekt, das von 2023 bis 2025 vom BMAS mit 343 000 Euro finanziert wurde. Entstanden ist ein Handbuch, in dem zum nichtstigmatisierenden Umgang mit Drogen geraten wird, und man solle sich an den Konsum herantasten. „Start low, go slow“, heißt es da. Um dann vom anscheinend unvermeidlichen Drogentrip herunterzukommen, wird die Empfehlung gegeben: „Gehe auf die Toilette, wasche dir das Gesicht“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Da kann ich nur sagen: Danke, liebe Koalition, der deutsche Arbeitnehmer hat auf solche Survivaltipps im Dickicht Ihres Großstadtverfalls gewartet! (Beifall bei der AfD) Und Sie klagen ernsthaft, kein Geld zu haben? Wie wäre es dann, wenn Sie damit aufhören, moralisch fragwürdigen Projekten Hunderttausende an Steuergeld zuzuschanzen? Und das ist tatsächlich kein Einzelfall der Geldverschwendung. Schauen wir in den Südwesten. In Mannheim veranstaltete das Interkulturelle Bildungszentrum einen sogenannten „Diversity Day“. Zum Auftakt mussten Schüler, wohlgemerkt: im Alter zwischen 13 und 14 Jahren, einen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk produzierten Propagandafilm ansehen. Er bietet ein Sammelsurium aus Dragqueens und woken Parolen. Warum ich jetzt auch dieses Beispiel der Geldverschwendung der absurdesten Sorte aufliste? (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie mal über Arbeit und Soziales reden? – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) Nun, das Interkulturelle Bildungszentrum ist Teil des Netzwerkes Förderprogramm IQ, das vom BMAS und dem ESF der EU finanziert wird. Allein für die Jahre 2023 bis 2025 sind das 210 Millionen Euro aus diesem Haushalt. Der Bürger sollte sich an dieser Stelle gut merken: Das BMAS gibt vor, für gute und sichere Arbeitsverhältnisse zu sorgen; aber es verschleudert das Geld für linke Propaganda und Lifestyle. (Beifall bei der AfD) Wo wäre jetzt unserer Meinung nach das Geld besser aufgehoben? Wie wäre es mit verbesserter KI-Forschung, die über das mittelmäßige Pflichtprogramm hinausgeht, damit wir nachholen und aufholen, was die Regierungen der letzten Jahre in diesem Bereich verschlafen haben? Aber nein, denkt man sich anscheinend im BMAS. Solange Klubbesucher diskriminierungsfrei Drogen konsumieren können, Kinder mit Vielfaltspropaganda malträtiert werden, ist für Sozialdemokraten die Welt in bester Ordnung. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Welt ist eben nicht in Ordnung, und sie wird es auch erst wieder sein, wenn dieses Ministerium von der AfD geleitet wird. (Cem Ince [Die Linke]: Niemals!) Und wenn Sie so weitermachen, dann kommt dieser Zeitpunkt schneller, als Sie sich in Berliner Szeneklubs nach teurer BMAS-Anleitung das Gesicht waschen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt, Herr Kollege!) Vizepräsident Bodo Ramelow: Als letztem Redner darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Yannick Bury das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Yannick Bury (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Satz ist heute in der Debatte schon einmal gefallen – auch Finanzminister Lars Klingbeil hat ihn bei der Einbringung am Dienstag sinngemäß gesagt –: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Dieser Satz: „Der Status quo ist unser Gegner“, gilt wahrscheinlich für keinen Einzelhaushalt dieses gesamten Bundeshaushaltes so sehr wie für den Einzelplan 11, den Haushalt für Arbeit und Soziales. Es beginnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Status quo am Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktlage ist angespannt. Uns erreichen Meldungen über eine steigende Arbeitslosigkeit. Das muss uns besorgen. Das sehen wir im Ergebnis in dem Aufstellungsverfahren für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, das sehen wir bei den Leistungstiteln im Bereich des Arbeitslosengeldes, das sehen wir bei den Leistungstiteln im Bereich der Grundsicherung, und wir sehen das bei angespannten, rückläufigen Beitragseinnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Status quo am Arbeitsmarkt ist nicht nur ein konjunkturelles Phänomen, mit dem wir es gerade zu tun haben, sondern er ist auch ein strukturelles Phänomen. Es ist eine Frage unserer strukturellen Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland, und deswegen ist es nicht nur der Status quo am Arbeitsmarkt, der diesen Haushalt unter Druck setzt, sondern es ist auch der Status quo unserer Strukturen, der dazu führt, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet und wir eben auch diese Arbeitsmarktzahlen sehen. Deshalb gilt es, diesem Status quo den Kampf anzusagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das beginnt damit, dass wir die Strukturen auf den Prüfstand stellen, dass wir uns angucken – und dafür legt dieser Regierungsentwurf in diesem Einzelplan die Grundlage –: Welche Teile unserer Strukturen, auch in der Arbeitsmarktpolitik, sind zu schwerfällig, sind zu kompliziert, sind zu unübersichtlich, sind damit auch zu teuer? Wir müssen diesen Status quo angehen, müssen diese Systeme effektiver, effizienter machen. Das beginnt bei der Frage der Mittel für die Jobcenter. Ja, wir stellen 2025/2026 im Gesamtbudget für Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter laut Regierungsentwurf über 1 Milliarde Euro mehr bereit. Wir müssen uns aber doch gleichzeitig die Frage stellen, wie wir denn die Strukturen in den Jobcentern effizienter aufgestellt bekommen, und das gleichzeitig mit einem Prozess verbinden, damit auch Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund steht und eben nicht nur reines Verwaltungshandeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir gehen auch den Status quo der Strukturen beim Thema „Fach- und Arbeitskräftezuwanderung“ an, indem in diesem Regierungsentwurf der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur verankert ist, die die Dinge endlich mal einfacher machen soll, entschlacken soll, es Betrieben und Arbeitnehmern ermöglichen soll, nicht eine Odyssee zwischen zig Behörden vor sich zu haben, und mit einfachen, schlanken Strukturen ein funktionierendes staatliches Angebot schaffen soll. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir gehen auch den Status quo der Strukturen im Bereich der Teilhabe an, indem wir das, was wir im Haushalt 2025 mit dem inklusiven Digitalpakt auf den Weg gebracht haben, fortschreiben und aufbauen, um Menschen mit Beeinträchtigungen Hilfestellungen an die Hand zu geben. Und wir gehen den Status quo der Strukturen im Bereich der Grundsicherung an, wobei wir selbstverständlich sagen: Wer Hilfe braucht, der muss Unterstützung erhalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Sozialstaat und unsere Systeme missbraucht, dem müssen wir auch entgegentreten, weil unser Solidarsystem nur dann funktionieren kann, wenn sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten, im Rahmen des Leistbaren einbringt. Das einzufordern, gehört auch zu unserer politischen Verpflichtung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Effizienz in unseren Strukturen nützt uns nichts, wenn uns weiter die Beitragsbelastung davonläuft und sie weiter zu hoch ist. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der zentrale Hemmschuh der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land und für uns als Wirtschaftsstandort sind die Lohnnebenkosten, sind die zu hohen Beitragsbelastungen einmal für Unternehmen, noch mehr aber für Arbeitnehmerinnen und für Arbeitnehmer, denen am Ende immer weniger Netto von ihrem Brutto übrig bleibt, wenn die Sozialbeiträge weiter steigen. Deswegen ist die Kernaufgabe, die vor uns liegt, die Reform der Sozialversicherungssysteme. Wir müssen sie demografiefest aufstellen, wenn wir die Beiträge begrenzen wollen, ohne dass das im Umkehrschluss automatisch bedeutet, dass die Zuschüsse aus dem Haushalt steigen müssen. Wenn wir also wollen, dass sich Leistung lohnt, gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen und wir uns trotzdem Handlungsspielraum im Bundeshaushalt offenhalten, dann funktioniert das nur, wenn wir strukturell an die Belastungen in den Sozialversicherungssystemen herangehen, und genau das nimmt diese Koalition in Angriff. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird sich ganz konkret im Herbst zeigen, in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Grundsicherung und zum Rentenpaket. Da stehen die konkreten Weichenstellungen für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch dafür an, wie es im Haushalt „Arbeit und Soziales“ im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren weitergehen wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Weichenstellungen, von denen auch die kommenden Jahrzehnte betroffen sein werden. Deswegen gilt es, mit einem klaren Blick auf den Bundeshaushalt auch diese Gesetzgebungsverfahren zu bestreiten und hier zu diskutieren. Auch das liegt neben den Herausforderungen im Bundeshaushalt und den Haushaltsberatungen vor uns. Ich freue mich, wenn wir als Koalition diesen Status quo in den Haushaltsberatungen gemeinsam anpacken. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Damit haben wir den Einzelplan 11 ausführlich debattiert und die Aussprache beendet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09. Ich darf für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, aufrufen und ihr das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Projektion der OECD für die G20-Staaten weist für dieses und für nächstes Jahr im Schnitt ein Wachstum von 2,9 Prozent aus. Für Deutschland weist dieselbe Projektion für 2025 ein Wachstum von lediglich 0,4 Prozent und für 2026 von 1,2 Prozent aus. Wir belegen damit nach wie vor hintere Plätze. Jeden Tag verkünden Unternehmen, Arbeitnehmer entlassen zu müssen. Gestern war es Bosch; hinzu kommen ZF, die DB Cargo, die Post, Ford, thyssenkrupp Steel und viele andere. Die Handelskonflikte verschärfen sich. Die Zollauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten belasten die Wirtschaft. Heute lasen wir, dass der amerikanische Präsident erwägt, die Zölle auf Pharmaprodukte deutlich zu erhöhen. Der Zugang zu Rohstoffen wird immer schwieriger und immer teurer. Kurzum: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen Deutschland voranbringen. (Beifall der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Die Analyse ist schon mal richtig!) Diese Regierung hat so schnell wie keine ihrer Vorgänger Dinge ins Werk gesetzt: (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) den Investitionsbooster, die Unternehmensteuersenkung – die größte seit fast 20 Jahren –, die Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2026, (Leif-Erik Holm [AfD]: Nicht für alle!) die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Verfahrensbeschleunigungen nicht nur für den zivilen Bereich, sondern auch für die Bundeswehr, die Beschaffungsbeschleunigung, die Erhöhung der Pendlerpauschale, den Bauturbo und vieles mehr. Bei diesen und vielen weiteren Maßnahmen haben wir große Unternehmen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen, Familienunternehmen, das Handwerk im Blick. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Janine Wissler [Die Linke]: Die breite Bevölkerung ja leider nicht!) 99 Prozent der Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe. Geht es dem Mittelstand gut, geht es dem Land gut. Viele Familienunternehmen schauen in diesen Tagen auf uns. Familienunternehmer und Familienunternehmerinnen sind das Gesicht der sozialen Marktwirtschaft, und wir können und wollen diesen Familienunternehmen die Substanz ihres Betriebsvermögens nicht nehmen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist keine Lösung, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) und die errechneten Einnahmen verblassen im Vergleich zum Schaden, den sie am Herzstück unserer Wirtschaft anrichten. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellen Sie Herrn Spahn doch nicht so in den Senkel! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie müssen mir schon genau zuhören! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe zugehört!) Wo wir gerade bei Steuern sind: Das obere 1 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen zahlt 23,6 Prozent der Einkommensteuer, die oberen 10 Prozent zahlen knapp 56 Prozent der Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent – nicht „die unteren 50 – – ich korrigiere: 50 Prozent (Janine Wissler [Die Linke]: Ja, „untere“ stimmt schon!) der einkommensteuerpflichtigen Personen nur 6,5 Prozent der gesamten Einkommensteuer entrichten. (Janine Wissler [Die Linke]: Vielleicht verdienen die unteren zu wenig!) Also, im Hinblick auf die immer wieder vorgetragene Forderung, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen, ist ja an den nackten Zahlen ablesbar: Das tun diese. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD]) Angesichts des Abbaus von Arbeitsplätzen, angesichts der Entlassungen müssen wir doch jeden und jede ermuntern, zu investieren. Wir müssen ermutigen, nicht abschrecken, und wir müssen Risiken abfedern und nicht erhöhen. Investition muss sich lohnen in Deutschland; darauf kommt es jetzt an. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD]) Wir wollen Deutschland voranbringen, weil wir international stark sein müssen. Wir können auf internationaler Bühne nur dann mitspielen, wenn wir aus eigener wirtschaftlicher Kraft unser Land voranbringen. Wie machen wir Deutschland stark? Ein starkes Deutschland braucht Energie, bezahlbare Energie. Ein starkes Deutschland braucht Energie, die man bezahlen kann und die zum Klimaschutz beiträgt. Dafür bringen wir mit unserer Kraftwerksstrategie 20 Gigawatt gesicherte Leistung ans Netz. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie weit sind die Ausschreibungen?) – Ja, die CfDs sehr wohl. Damit habe ich gerechnet; deswegen habe ich Ihnen ein bisschen was an Fakten mitgebracht. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar nicht im Haushalt!) Der EU-Beihilferahmen gibt uns für diese Runde 6 Milliarden Euro vor. Diese 6 Milliarden Euro stellen wir zur Verfügung, und zwar eins zu eins. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das, was der grüne Wirtschaftsminister jahrelang nicht geschafft hat!) In der nächsten Woche beginnt die Ausschreibungsrunde. – Und die von Ihnen befürchtete Halbierung der Kosten: Das stimmt nicht. Hier handelt es sich um Projektträgerkosten, aber nicht um die CfDs selbst, und das hilft den Unternehmen. Insofern: Orientieren Sie sich bitte an dem, was ist, und nicht an dem, was Sie glauben! (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD]) Ein starkes Deutschland braucht Entlastung. Ich habe schon auf die Entlastungen hingewiesen: Übertragungsnetzentgelte um 6,5 Milliarden Euro nach unten, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus entlasten wir, indem wir aus dem Haushalt fast 18 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen. Das ist eine Hausnummer! Am Ende nehmen wir eine Last von der Stromrechnung weg; aber wir bezahlen trotzdem die Energiewende. (Steffen Kotré [AfD]: Die Steuerzahler!) Das gehört dazu, wenn man dieser Regierung vorwirft, es mit dem Klimaschutz nicht ernst zu nehmen. Ein starkes Deutschland braucht Wachstum. Wir unterstützen die Automobilindustrie mit 100 Millionen Euro bei der Transformation. Wir investieren in Infrastruktur, bauen Bürokratie ab, deregulieren, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, nicht nur für Geothermie und erneuerbare Energien, auch für die Wasserstoffinfrastruktur. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deutschland braucht neue Technologien. Dafür fördern wir den Mittelstand mit insgesamt 560 Millionen Euro – mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und dem Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen. Wir unterstützen die maritime Wirtschaft, wir unterstützen den Tourismus, und wir unterstützen neue Unternehmen. Gestern hatte ich das Vergnügen, zusammen mit meiner Kollegin Dorothee Bär auf dem Weltraumkongress des BDI zu sein. Unternehmen wie Planet Labs investieren hier in Berlin, schaffen Arbeitsplätze und helfen uns dabei, auf einem wichtigen Feld wettbewerbsfähig zu werden, nämlich Geodaten für uns nutzbar zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Regierung hat bisher keine Zeit verloren, (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und ich kann Ihnen versichern: Wir werden damit jetzt auch nicht anfangen, auch wenn es manchen von Ihnen lieber wäre, man würde die Uhr zurückdrehen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Hauptgeschäft! – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber handeln Sie doch! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer dreht denn zurück, wenn es um erneuerbare Energien geht? – Janine Wissler [Die Linke]: Das sagt ja die Richtige!) Für ein starkes Deutschland gilt: Wir müssen nach vorn. Und wenn wir die Zeit, die wir haben, richtig nutzen, dann geht es nicht nur nach vorn, dann geht es auch nach oben. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Ihren Rezepten!) Und da müssen wir wieder hin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD) Leif-Erik Holm (AfD): Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zu sehen, wie es Deutschland aktuell geht, müssen wir nur die Zeitung aufschlagen – bzw. aufschlagen müssen wir sie gar nicht; es steht groß auf Seite eins –: Bosch muss weitere 13 000 Stellen abbauen. Schon letztes Jahr waren es 9 000. Jeder fünfte Arbeitsplatz wird wegfallen. Das ist der massivste Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Bosch ist weltweit aktiv; aber der Arbeitsplatzabbau passiert nur in Deutschland. Und das ist auch klar: Deutschland ist nicht mehr attraktiv, weil der Standort von der Politik zugrunde gerichtet wird. (Beifall bei der AfD) Es ist die grundfalsche, extrem teure Energiepolitik. Es ist die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Es ist die elende Bürokratie. Und es sind ideologische Verbote wie das irre Verbrenner-Aus oder auch der Heizungshammer von Herrn Habeck. (Beifall bei der AfD) All das kostet uns unseren Wohlstand, und dafür tragen Sie alle hier die Verantwortung. Kanzler Merz – er ist heute hier; das ist sehr lobenswert – hatte vollmundig Änderungen versprochen; nur, zu sehen ist davon wirklich nichts. Der Niedergang der deutschen Wirtschaft geht ungebremst weiter. Die Unternehmen verlieren zunehmend die Hoffnung. Im Sommer schon sollte alles besser werden. Jetzt ist sogar der Herbst der Reformen abgeblasen. Mit Ihnen, mit Schwarz-Rot, ändert sich gar nichts. (Beifall bei der AfD) Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, im Großen wie im Kleinen. Von den Kleinen redet nur immer niemand, weil es um wenige Arbeitsplätze geht. (Zurufe von der CDU/CSU) Deswegen will ich das exemplarisch tun, pro Unternehmen natürlich. Es sind in Summe sehr viele Arbeitsplätze, selbstverständlich. In meiner Heimat, im westmecklenburgischen Gadebusch gibt es im alten Bahnhof ein nettes Lokal, und das wird zum Jahresende zumachen. Auch die Mehrwertsteuersenkung wird nicht helfen; denn die Kosten sind einfach zu hoch, sagt der Betreiber; es geht nicht mehr. Energie ist unbezahlbar geworden, dank Ihrer verrückten Energiewende. Die Lebensmittelpreise schießen gen Himmel. Der Mindestlohn steigt zu schnell; das lässt sich gar nicht in die Preise ummünzen. Die Sozialabgaben explodieren. Das Personal fehlt; es geht lieber reihenweise ins Ausland, weil es dort attraktiver ist, zu arbeiten. Welcher fleißige Unternehmer soll dem auf Dauer standhalten? Wir müssen schnell etwas ändern, bevor der Laden Deutschland hier zugesperrt wird. (Beifall bei der AfD) Aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe. Sie diskutieren doch jetzt schon wieder hin und her über Steuerentlastungen, zum Beispiel über die steuerfreien Überstundenzuschläge, über die Teilzeitprämie, die Bürgergeldreform, die nicht vorankommt. Sie blockieren sich gegenseitig. Nichts kommt ins Laufen. Diese Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt irgendetwas Sinnvolles begonnen hat. (Beifall bei der AfD) Das ist ja auch klar: Sie haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von dem, was zu tun ist. Sie sind doch allein um der lieben Macht willen zusammengekettet. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Na, na, na!) Und das ist das Problem. Es geht Ihnen gar nicht um die richtige Politik, sondern allein um den Machterhalt. Wir hätten längst den Sommer der Reformen mit den notwendigen Maßnahmen haben können, um den fleißigen Bürgern und Unternehmen wieder Luft zu verschaffen. Aber Sie in der Union haben wieder den verkehrten, den linken Irrweg eingeschlagen – zum Schaden Deutschlands. Und darum sind Sie auch nur noch zweitstärkste Kraft in Deutschland. Vorne steht die AfD. (Beifall bei der AfD) Und wenn ich bescheiden hinzufügen darf: Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind wir stark mit 38 Prozent. Die Union hat nur noch ungefähr ein Drittel davon – 13 Prozent aktuell. Für uns ist jedenfalls klar, welchen Weg wir gehen müssen: Wir müssen die Bürger und Unternehmen deutlich entlasten. Dafür müssen wir Spielraum im Haushalt schaffen; das ist doch das Entscheidende. Und es ist Spielraum da: 100 Milliarden Euro Einsparvolumen haben wir als Fraktion markiert. Unsinnige Energiesubventionen, Migrationskosten, Entwicklungshilfeprogramme, Bürgergeld – überall kann man tatsächlich sehr viel Geld sparen, um es den Leuten, den Menschen hier im Land in der Tasche zu lassen. Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle – wo bleibt die denn eigentlich? –, eine Einkommensteuersenkung, die Soliabschaffung. Nichts von dem passiert! (Beifall bei der AfD) Wir werden – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – den vielen fleißigen Menschen hier im Land jedenfalls wieder Luft zum Atmen geben: bei Bosch, im Gadebuscher Restaurant und überall. Wir werden dafür sorgen, dass sie alle wieder Lust haben, hier in Deutschland, – Vizepräsident Bodo Ramelow: Herr Abgeordneter. Leif-Erik Holm (AfD): – in ihrer Heimat anzupacken. Wir stehen dafür bereit. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die SPD-Fraktion darf ich Frank Junge das Wort erteilen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frank Junge (SPD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, ich will vielleicht noch mal auf etwas hinweisen, was Sie völlig ausgeblendet haben: Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist ja ein Teil des Problems! 67 Milliarden Euro Zinsen in 2029!) im Rahmen des KTFs, um mit Milliarden auch der Wirtschaft in Nordwestmecklenburg, wo auch ich zu Hause bin, zu helfen. Das, was wir an lähmendem Infrastrukturverschleiß zu verzeichnen haben, beseitigen wir damit. Und das machen wir nicht imaginär, sondern davon profitiert die Wirtschaft. Damit werden Arbeitsplätze gesichert, die gut bezahlt werden. – Das stelle ich noch mal ausdrücklich voran. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nur ein Strohfeuer! Das ist nicht tragfähig!) Zu den Gründen, weswegen unsere Wirtschaft immer noch stagniert, hat Frau Ministerin Reiche etwas gesagt; darauf möchte ich jetzt weniger eingehen. Ich möchte aber darauf eingehen, dass wir das, was wir mit dem Haushalt 2025 auf den Weg gebracht haben, mit diesem Haushaltsentwurf 2026 kontinuierlich fortsetzen. Wir investieren mit dem Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums, den KTF-Mitteln und den Mitteln aus dem Sondervermögen in diesem Jahr weitere insgesamt 60 Milliarden Euro. Und als Bundesregierung haben wir die Rekordinvestitionssumme von 116 Milliarden Euro noch mal auf 126 Milliarden Euro aufgestockt. Damit setzen wir Investitionsanreize für die Wirtschaft. Damit geben wir öffentliche Aufträge heraus, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden, unsere Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und gute Bezahlung sichergestellt wird. Und das wird der Wirtschaft helfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden. Das ist dringend nötig. Wir werden beim Ausbau der kommunalen Wärmeversorgungsnetze die Kommunen vor Ort unterstützen, um die Wärmewende hinzukriegen. Wir werden Milliarden für Investitionen in die Digitalisierung und KI auf die Beine stellen. Und wir werden vor allen Dingen auch den Hochlauf der Wasserstoffindustrie – Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft – voranbringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) Das sind Dinge, die uns am Ende zukunftsfähig machen und uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen verschaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zudem – und damit will ich auf den Klein- und Mittelstand kommen – haben wir in diesem Haushalt 145 Millionen Euro vorgesehen, um die Fachkräfte im KMU- und im Handwerksbereich zu sichern – eine konstant hohe Größenordnung, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft. Wir werden mit 246 Millionen Euro die Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken. Damit stärken wir die Möglichkeiten für Unternehmen, die sich Forschung nicht in dem Maße leisten können, und ermöglichen ihnen den Zugang zu den Ergebnissen. Für das Innovationsprogramm ZIM – Frau Ministerin hat es erwähnt – sind 40 Millionen Euro mehr im Topf. Damit helfen wir KMUs, die auch bei mir im Wahlkreis vor der Tür, in Wismar und Nordwestmecklenburg, aber auch in Gadebusch, Herr Holm, davon profitieren und damit ihr Geschäft bestreiten können. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Zum Schluss möchte ich hier als Beispiel nennen, dass wir in diesem Haushalt weiterhin auf hohem Niveau insgesamt 700 Millionen für die GRW vorgesehen haben. Das ist das beste und wirkungsvollste Programm, um Strukturschwäche – auch bei Ihnen vor der Tür, Herr Holm – zu bekämpfen. Und an dieser Stelle will ich auf einen Punkt aufmerksam machen: Es ist schon sehr scheinheilig und sehr heuchlerisch, Herr Holm, dass Sie sich hierhinstellen und uns kritisieren, Sie am Ende – das sehen wir, wenn wir uns Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2025 ansehen – aber gerade bei der GRW, die aus einem 1 GRW-Euro der Bundesregierung 2 bis 3 Euro aus der privaten Wirtschaft generiert, um 155 Millionen Euro kürzen wollen. Das erschließt sich mir nicht. Das zeigt aber, wie weit Ihre Kompetenz im Wirtschaftsbereich wirklich ist. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen Steuern senken! Wir wollen den Menschen und Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen!) – Ich habe hier Ihre Listen da. Ich habe alles durchgerechnet; ich kann es Ihnen gerne zeigen. Sie sind keine Alternative für diesen Wirtschaftsstandort. (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch! Wir sind die beste Alternative für diesen Wirtschaftsstandort! – Enrico Komning [AfD]: So heißen wir sogar!) Sie fahren diesen Standort in die Grütze. Und das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Kein Haushaltsentwurf ist von jeher so gut, als dass man ihn nicht noch besser machen könnte. Die parlamentarischen Verhandlungen dazu beginnen jetzt. Ich lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen. (Zuruf von der AfD: Auch die AfD?) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Uhlig das Wort erteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie erläutern sehr gerne, was alles nicht funktioniert in diesem Land, was Sie alles nicht wollen. Kurzer Hinweis: Sie sind nicht mehr in der Opposition. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Was eine Hürde darstellt, welche Veränderungen langsamer passieren sollen und was für Herausforderungen es gibt, erläutern Sie. Und dann? Auf Probleme zu starren, statt Lösungen zu finden, ist nicht die Aufgabe der Regierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen, diskutieren Sie lieber lange darüber, wie alles anders sein soll – und dann vielleicht doch nicht. Das erklärt vielleicht auch diesen Haushaltsentwurf, in dem vieles nicht ganz falsch, aber sehr wenig wirklich richtig ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie entlasten Teile der Wirtschaft bei den Strompreisen: durch die Stromsteuerabsenkung für große Unternehmen, die einen großen Strombedarf haben, und durch Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten. Für kleine Unternehmen, den Mittelstand, das Handwerk, private Haushalte ist die Stromsteuerabsenkung aber immer noch nicht da. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie wissen, Herr Lenz, die Übertragungsnetzentgeltentlastungen kommen regional sehr unterschiedlich an. (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt! Aber sie kommen an!) Und dann hört es irgendwie schon wieder auf. Es ist völlig unklar, was Ihre Vorstellungen und Pläne für diesen Wirtschaftsstandort sind. Und was es noch schlimmer macht: Sie kündigen ständig Programme und Maßnahmen an, versprechen der Wirtschaft öffentlich, dass Sie handeln werden und wollen. Sie sagen nie, wie und welche konkreten Umsetzungen Sie machen wollen – nur anders als bisher. Und im Haushaltsentwurf sind dann dafür aber noch nicht mal Mittel eingestellt. So wird das nicht funktionieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das meiste könnte man sogar als echte zusätzliche Investitionen verstehen: Klimaschutzverträge in der zweiten Ausschreibungsrunde, Investitionen in die Produktion, die Infrastruktur und den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie. Selbst für die von Ihnen viel thematisierten neuen Gaskraftwerke, über die ich letzte Woche gelernt habe, dass Sie die jetzt doch perspektivisch auf klimafreundliche Produktion umstellen wollen, sind viel zu wenig Gelder im Haushalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armand Zorn [SPD]: Das war von Anfang an so geplant!) Für den Industriestrompreis gibt es sogar einen Leertitel. Aber dann sollen ab 2027 laut Medienberichten – Herr Müller hat das ja kommentiert – 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro für ebendiesen Industriestrompreis, von dem niemand genau weiß, was er eigentlich beinhaltet, rückwirkend ausgezahlt werden. Wie soll das denn gehen mit Blick auf den Haushalt 2027? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade heute erfahren wir aus der Berichterstattung, dass Sie in Ihrem Einzelplan massiv werden kürzen müssen. Wie wollen Sie das denn durchbringen? Es muss Ihnen doch bewusst sein, welche massive Unsicherheit Sie für die Wirtschaft und Industrie gerade schaffen. Die Wirtschaft wartet auf Klimaschutzverträge. Sie wartet darauf, dass wir eine Wasserstoffinfrastruktur bekommen und dass Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass der Hochlauf auch funktioniert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke]) Wir wissen doch alle, dass die Kraftwerke Teil dieses Hochlaufes sind, weil sie Nachfrage generieren werden und damit auch den Einkauf vereinfachen. Aber ich weiß, Sie sagen: alles hochkomplex. Das Starren auf Probleme erscheint einfacher. Mir ist völlig unklar, wie Sie den Standort nach vorne bringen wollen. Ihr ganzer Haushalt beruht darauf, dass wir Wirtschaftswachstum bekommen. Wie wollen Sie das schaffen? Wie wollen Sie die drittgrößte Volkswirtschaft im Spannungsfeld zwischen den USA auf der einen Seite und China auf der anderen Seite aufstellen? Wenn Sie die Strombedarfe für 2030 in Ihrem Zehn-Punkte-Plan nach unten korrigieren, heißt das doch, dass Sie eine radikale Vorstellung für den Standort haben, und zwar nicht so, wie Sie uns das immer unterstellen, sondern das heißt: weniger Unternehmen oder weniger Transformation und damit weniger Möglichkeiten, im globalen Wettbewerb zu existieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist das wirklich Ihr Anspruch an den Standort und an Ihre Arbeit? Ist das wirklich Ihr Anspruch an diese Regierung und ihr Handeln? Tun Sie etwas, und hinterlegen Sie die Mittel im Haushalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich persönlich und meine Fraktion, wir wollen einen Standort, dessen Unternehmen wettbewerbsfähig sind, dessen Unternehmen eine Perspektive im globalen Wettbewerb haben (Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]) und die neue Märkte erschließen können, die die Möglichkeit haben, in Zukunftstechnologien zu investieren und zu forschen, die konkurrenzfähig sind im globalen Markt, und einen Standort, dessen Energiesystem verlässlich, digital, bezahlbar und erneuerbar ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsverfahren einsetzen und entsprechend auch Anträge stellen. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Haushalt endlich mit den richtigen Prioritäten zu versehen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Vielen Dank. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch einmal auf die Situation im Plenum am Mittwoch zurückkommen, bei der vier Abgeordnete der Linksfraktion ausgeschlossen wurden. Dabei gab es eine noch unklare Situation auf der Pressetribüne. Mir ist es wichtig, zu verdeutlichen, dass wir diese Situation insofern klären konnten, als dass der betreffende Fotograf ein akkreditierter Pressevertreter war und er seine Arbeit auf der Pressetribüne unmittelbar danach auch wieder fortführen konnte. Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Janine Wissler für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der Linken) Janine Wissler (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, und das seit Jahren. Das ist nicht einfach eine Konjunkturschwäche. Nein, das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es beruhte auf hohen Exportüberschüssen, unfairem Freihandel auf Kosten anderer Staaten, auf Lohndumping und auf billiger Energie. Durch Strafzölle, Protektionismus, die Konkurrenz aus China und den Lieferstopp von russischem Gas geraten nicht nur einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern das ganze Wirtschaftsmodell. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr. Als Linke haben wir immer gewarnt: Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind die Defizite anderer Länder. Wenn Deutschland viel mehr exportiert, als es importiert, muss es auch Länder geben, bei denen es umgekehrt ist, und das führt zu hohen Auslandsschulden. In der Eurokrise konnten Griechenland und andere Länder diese Schuldenlast nicht mehr tragen. Deutschland hat massiv dorthin exportiert, deutsche Banken lieferten die Kredite. (Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) Und als Griechenland dann von Schulden erdrückt wurde, diktierte die Bundesregierung brutale Kürzungen. Das ist kein Rezept für die Zukunft. Das ist unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt. (Beifall bei der Linken) Diese Exportorientierung wird aber auch für Deutschland zum Problem. Das sehen wir jetzt, wenn Trump mit Strafzöllen die hohen US-Importe reduzieren will. Die hohen Exportüberschüsse wurden ermöglicht durch stagnierende Reallöhne und den Ausbau des Niedriglohnsektors, einer der größten innerhalb der Europäischen Union. Zwar arbeiten die Stammbelegschaften der Exportindustrie nicht zu Niedriglöhnen, aber Unternehmen haben vom Niedriglohn extrem profitiert: durch Leiharbeit, durch Werkverträge und durch Outsourcing. Trotz Mindestlohn: Jeder Sechste arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich. So hat Deutschland andere Länder niederkonkurriert. Darauf wiesen auch die EU-Kommission und andere europäische Länder immer wieder hin. Durch die Agenda 2010 sind die Tarifverträge unter Druck geraten, die Tarifbindung sank, und die prekäre Beschäftigung stieg. Jetzt tönt die CDU, der Sozialstaat sei unbezahlbar und „wir“ würden über unsere Verhältnisse leben. Auch aus ökonomischer Sicht muss ich Ihnen da widersprechen: Wenn ein Land dauerhaft mehr Güter herstellt, als es selbst verbraucht, und den Rest in die Welt exportiert, dann lebt es nach gängiger ökonomischer Lesart nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. Und die Zahl der Überstunden sowie die Zunahme von Krankentagen und psychischen Erkrankungen zeigen: In Deutschland wird eher zu viel und unter zu hohem Druck gearbeitet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) Und eine zweite Säule des deutschen Wirtschaftsmodells ist weggebrochen: das billige Gas aus Russland. Dadurch sind die Energiekosten enorm angestiegen. Deutschland hat sich viel zu lange von fossilen Energien abhängig gemacht, statt die Erneuerbaren auszubauen und die Transformation der Industrie in die Wege zu leiten. (Beifall bei der Linken) Aber Ministerin Reiche will die Abhängigkeit von Gas verfestigen. Das ist nicht technologieoffen, wie Sie das nennen. Nein, das ist ein vernageltes Festhalten an veralteten Technologien. Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt. Autohersteller haben mehr Kreativität aufgewendet, um bei Abgaswerten zu tricksen, als E-Mobilität zu entwickeln – mit freundlicher Unterstützung übrigens von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus und gegen Abgaswerte gekämpft haben. (Thomas Bareiß [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) Und über Jahrzehnte wurde der gesamte Bereich der öffentlichen Infrastruktur kaputtgespart. Daraus folgt ein gigantischer Sanierungsstau. Breitbandausbau, Schienen, Krankenhäuser oder auch Bildungseinrichtungen: Alles fährt auf Verschleiß. Die Kitas schließen, die Busse fallen aus, weil Personal fehlt; die Bauplanung dauert ewig. Ja, das ist doch genau der schlanke Staat, der immer gepredigt wurde. Schuldenbremse zerstört Brücken, im wahrsten Sinne der Worte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Das ist die wirtschaftliche Lage, in der wir diesen Haushalt diskutieren. Und die Wahrheit ist: Es gibt kein Zurück zu einem System, das ressourcenintensiv ist, die Klimakrise befeuert, auf Exportüberschüsse setzt und die Beschäftigten auspresst. Wir brauchen tatsächlich eine Wirtschaftswende. Was Merz und Reiche aber wollen, ist gar keine Wende. Es ist die Fortsetzung des Kurses, der uns in die Scheiße geritten hat. Das Gerede von „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, das ist der nächste Angriff auf die Löhne, auf das Bürgergeld, auf die Renten, auf Arbeitnehmerrechte. Sie erzählen den Leuten, dass in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kein Geld für sie da sei. Und Sie versuchen, Menschen, die wenig haben, gegen Menschen auszuspielen, die noch weniger haben. Das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Kaputte Infrastruktur, steigende Preise und immer mehr Druck im Job: Wenn der Alltag für Millionen von Menschen immer schlechter wird, dann darf man sich doch über wachsende Unzufriedenheit nicht wundern. Dabei wollen wir nicht vergessen: Die Krise ist nicht überall. Viele Konzerne machen Rekordgewinne und kassieren noch Steuergeschenke von dieser Bundesregierung, nach dem Motto: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Ja, wie gut soll es Amazon denn noch gehen, bevor das Unternehmen seine Beschäftigten endlich mal nach Tarifvertrag bezahlt? (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) Es ist doch umgekehrt: Die hohen Gewinne im Lebensmitteleinzelhandel stammen aus den Taschen der Verbraucher und machen Reiche nur noch reicher. Da wollen wir ran durch eine Besteuerung von Übergewinnen, hohen Vermögen und Erbschaften. Aber was lesen wir von der Bundesregierung? Reiche gegen höhere Erbschaftsteuer; in diesem Fall ist die Ministerin gemeint, die als Schutzpatronin der Reichen in diesem Land fungiert. (Beifall bei der Linken) Eine wirkliche Wirtschaftswende würde bedeuten: höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen, Investitionen in die Arzneimittelproduktion statt in Rüstung, – Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Janine Wissler (Die Linke): – in Güter, die Leben verbessern und nicht Leben vernichten. (Beifall bei Abgeordneten der Linken) In diesem Sinne: Mehr öffentliches Eigentum, eine Wirtschaft, die allen dient, – Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede! Janine Wissler (Die Linke): – mehr Antikapitalismus wagen! Vielen Dank. (Beifall bei der Linken – Georg Schroeter [AfD]: Das hatten wir alles schon!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Lehrstunde in Voodoo-Ökonomie vielleicht mal wieder zurück zur Realität. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Und beiläufig bemerkt: Der real existierende Sozialismus hat immer zu Umweltkatastrophen, aber auch zu gesellschaftlichen Katastrophen geführt. (Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Genau!) Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD]) Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von lediglich 0,2 bis 0,4 Prozent aus, im nächsten Jahr, 2026, von 1,3 Prozent, 2027 von circa 1,5 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt, ja vielfach dramatisch. Wir müssen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen stärken. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja alles richtig, aber wo bleibt es denn?) Der Haushalt für 2026 setzt im Bereich Wirtschaft und Energie klare Prioritäten. Wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026; wir werden diese Entlastung auch die nächsten Jahre entsprechend leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, und wir entlasten durch einen Industriestrompreis. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das sind nur Symptome!) Weil ich kürzlich und auch heute wieder gefragt wurde: Dieser Industriestrompreis wird ab 2026 für zunächst drei Jahre gelten. Er ist EU-rechtlich abgesteckt. Wir müssen ihn jetzt praktikabel und nutzbar umsetzen. (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann legen Sie ihn mal vor!) Wenn sich auch der Bundesfinanzminister für einen Industriestrompreis einsetzt, dann habe ich keine Zweifel daran, dass der Haushalt das auch hergibt. (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt!) Wir machen das, damit die energieintensive Industrie – die Stahlproduktion, die Grundstoffindustrie – in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Wir entlasten auch bezüglich der EEG-Umlage voraussichtlich in Höhe von 17,2 Milliarden Euro in 2026. Gleichzeitig – das zeigt der Monitoring-Bericht zur Energiewende – müssen und können wir Kosteneffizienz im Energiesystem heben. Die Prognosen gehen hier übrigens von bis zu 700 Milliarden Euro Einsparpotenzial bis 2045 aus – Kosten, die im besten Fall nicht anfallen, Einsparungen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen, meine Damen und Herren. Der Realitätscheck des Monitoring-Berichts muss jetzt in politische Maßnahmen münden. Wir müssen und werden Versorgungssicherheit gewährleisten durch neue gesicherte Leistungen, einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt und durch Flexibilitäten sowie durch einen system- und marktdienlichen Zubau von Erneuerbaren. Wir brauchen mehr Digitalisierung für ein effizientes Energiesystem. (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bezahlt das denn? Und wie hoch ist dann der Gaspreis?) CCS und CCU, also CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, werden wir entsprechend ermöglichen. Wir setzen auf mehr Kosteneffizienz, aber gleichzeitig weiter auf Tempo beim Netzausbau. All das werden wir umsetzen. Neben den Entlastungen bringen wir in Kürze ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg, meine Damen und Herren. Das werden wir in diesem Herbst noch machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir fördern Investitionen außerdem durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und durch eine Senkung der Unternehmensteuer. Aber das reicht natürlich nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir werden die Aktivrente einführen. Aber auch die Wochenarbeitszeit werden wir entsprechend flexibilisieren. (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das Ehegattensplitting abschaffen!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? (Armand Zorn [SPD]: Dabei kommt nichts Gutes heraus!) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Ja, bitte. Dr. Christoph Birghan (AfD): Lieber Kollege Lenz, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir kommen ja beide aus dem gleichen Landkreis. Sie haben gesagt, Sie wollen eine Effizienzsteigerung in der Energiepolitik. Sie kennen ja die Situation bei uns vor Ort. Im Ebersberger Forst sollen jetzt bis zu sechs Windräder aufgebaut werden. Die Windräder, die schon aufgebaut wurden, drehen sich meistens nicht oder haben technische Probleme. Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Form der Energiepolitik weiterhin Zukunft hat? – Danke. (Dunja Kreiser [SPD]: Bei uns dreht sich alles!) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Vielen Dank für die Frage. – Kommunalpolitik findet eigentlich auf der kommunalen Ebene statt; das müssen Sie vielleicht noch lernen. (Beifall der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber ich gehe gerne auf die gestellte Frage ein. Es gab einen Bürgerentscheid, in dem sich für den Bau von nicht sechs, sondern von fünf Windrädern ausgesprochen wurde, und dieser Entscheid wird jetzt entsprechend umgesetzt. Das ist eigentlich die Antwort auf die Frage. Gleichzeitig werden wir, wie gesagt, die Erneuerbaren noch effizienter ausgestalten, brauchen aber gesicherte Leistungen. (Marc Bernhard [AfD]: Gesicherte Leistungen bei Zufallsenergien?) Das alles geschieht im Spannungsfeld des Energiedreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Ich habe es gesagt: Die Entlastungen, die ich genannt habe, reichen nicht. Wir werden auch beim Bürgergeld ansetzen; das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden hier eine Grundsicherung einführen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er auch leisten, sonst hat er kein Anrecht auf die Solidarität der Gemeinschaft. (Janine Wissler [Die Linke]: Wie hoch sind denn die Einsparsparpotenziale?) Wir wollen aktivieren, nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und raus aus den Sozialkassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen. Wir brauchen auch den Mut zu vermeintlichen Zumutungen. Dabei muss es gerecht zugehen. Dann werden wir auch die entsprechende Akzeptanz finden, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Wir alle konnten es auf der IAA sehen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich müssen wir uns auch Themen wie das der Flottengrenzwerte und des Verbrennerverbots annehmen. Darüber muss gesprochen werden. (Zuruf von der SPD) Wir brauchen also insgesamt mehr. Wir brauchen mehr Pragmatismus im Land, nach dem Motto: Das Machbare machen, anstatt an Wunschträumen grandios zu scheitern. Darum geht es: Pragmatismus vor Ideologie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Wiehle. (Beifall bei der AfD) Wolfgang Wiehle (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in einer bedrohlichen Lage. Jetzt hat Bosch angekündigt, eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen zu streichen. Der Arbeitsplatzabbau, die Insolvenzwelle und die Deindustrialisierung sind unübersehbar. Vom Wirtschaftsministerium müsste ein radikaler Kurswechsel kommen, aber da passiert viel zu wenig. (Beifall bei der AfD) Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht in Summe fast genauso aus wie der für das laufende Jahr. Das Haus ist für über 60 Milliarden Euro zuständig. In seinem eigenen Haushalt, dem Einzelplan 09, findet man aber nur knapp 8 Milliarden Euro. Der Rest steht vor allem in sogenannten Sondervermögen. Transparenz, meine Damen und Herren, geht anders. (Beifall bei der AfD) Schlimmer noch: Der Kostenanteil für die Planwirtschaft, die man „Energiewende“ oder „Transformation“ nennt, steigt auf drei Viertel der Ausgaben. Fast 27 Milliarden Euro Steuergeld oder Schulden sind nötig, um alleine die Explosion der Strompreise zu begrenzen. Die Stromsteuer für Verbraucher und den Mittelstand sinkt trotzdem nicht. Was für eine Pleite! (Beifall bei der AfD) Ein CDU-Ministerpräsident raunt vom „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an den ideologischen Klimazielen. Laut „Handelsblatt“ warnt die Industrie vor einer CO2-Preisfalle, und der Chef des ifo-Instituts schreibt in der „FAZ“, wie schädlich die geplanten Klimazölle sind. Da muss man doch aufhorchen! (Beifall bei der AfD) Was passiert da? Wir sind auf dem Weg in eine Planwirtschaft. Die Planziele beschreiben heute, was nicht produziert werden soll, nämlich CO2. Damit es marktwirtschaftlich aussieht, hat man Zertifikate für den CO2-Ausstoß erfunden. Industrieunternehmen müssen diese Zertifikate für ihre Produktion kaufen oder bekommen sie zugeteilt. Je weniger Zertifikate es gibt, desto teurer werden sie. Und wer bestimmt, wie viele Zertifikate es gibt? Das macht das Politbüro in Brüssel, genannt EU-Kommission! (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das macht der Markt!) Wenn zum Jahreswechsel die kostenfreien Zertifikate wegfallen, steigen die Preise. Und genau da liegt das Problem, über das das „Handelsblatt“ schreibt. Auch Frau Ministerin wird dort zitiert – ich trage das mit Erlaubnis der Präsidentin vor –: Sie nennt das immerhin eine „Bedrohung für unseren Standort“. (Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr richtig!) Durch die knappen Zertifikate werden bei uns die Waren teurer. Importe, sagen wir mal aus China, betrifft das aber nicht. Dafür hat sich die Brüsseler Bürokratie aber etwas ausgedacht, nämlich CO2-Zölle. Und genau davor warnt Herr Fuest vom ifo-Institut. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch Zertifikate oder durch die Zölle. (Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auf dem Weltmarkt ist das aber anders. Da werden nur die Waren aus Deutschland und aus der EU teurer, aber nicht die aus China. Das Ganze ist bei Licht betrachtet ein Riesenhammer gegen die exportorientierte deutsche Industrie! (Beifall bei der AfD) Hier entsteht ein regelrechter Klimasozialismus, ein klimasozialistischer Wirtschaftsraum, der sich immer mehr vom Weltmarkt abkoppelt. Wir werden mit der EU darin gefangen sein. Jenseits der wirtschaftlichen Mauern wird die Freiheit s