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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welches zwischenzeitliche Fazit zieht die Bundesregierung zum gegenwärtigen Machtübergang in Syrien nach der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad aus deutscher Perspektive (vergleiche „FAZ“: www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/nach-assads-sturz-in-syrien-sie-trauen-…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, konkrete Maßnahmen im Lichte der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in Berlin, wie beispielsweise eine Verbesserung des Zugriffs auf verschlüsselte Messengerdienste, zu veranlassen, und, wenn ja, wie sehen …
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welches zwischenzeitliche Fazit zieht die Bundesregierung zum gegenwärtigen Machtübergang in Syrien nach der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad aus deutscher Perspektive (vergleiche „FAZ“: www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/nach-assads-sturz-in-syrien-sie-trauen-…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – 20 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nachdem der Vorstoß der Grünen in der letzten Legislatur abgelehnt wurde, kommt also jetzt der Ampelentwurf zum Hinweisgeberschutz. Es ist natürlich an sich schon amüsant, dass gerade die EU gegen Rechtsverstöße Standards setzen lassen wil…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank für die Möglichkeit. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen durchaus löblich auch das Völkerrecht herausgekehrt. Dann kennen Sie im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung sicherlich das sogenannte Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe der …