Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Welches zwischenzeitliche Fazit zieht die Bundesregierung zum gegenwärtigen Machtübergang in Syrien nach der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad aus deutscher Perspektive (vergleiche „FAZ“: www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/nach-assads-sturz-in-syrien-sie-trauen-den-neuen-herrschern-nicht-110176396.html, zuletzt abgerufen am 16. Dezember 2024)? Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann: Der Sturz des Assad-Regimes hat Menschen weltweit aufatmen lassen. Die Verbrechen des Assad-Regimes wurden über viele Jahre dokumentiert. Nun zugängliche Orte – wie beispielsweise das ehemalige Foltergefängnis Saidnaja – zeigen die Grausamkeit des staatlichen Terrors unter Assad. Die Herausforderungen für einen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neubeginn in Syrien sind groß. Die Bundesregierung nimmt sowohl die Hoffnungen als auch die Sorgen der Syrerinnen und Syrer bezüglich der weiteren Entwicklungen sehr ernst. Die Bundesregierung unterstützt die Syrerinnen und Syrer beim friedlichen Übergang gemäß dem von der Bundesaußenministerin vorgelegten Acht-Punkte-Plan für Syrien. Gegenüber der syrischen Übergangsregierung setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine inklusive politische Transition ein und macht ihre Erwartungen an eine breite Einbindung aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Beteiligung von Frauen, sehr deutlich.