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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Erklärung von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer …
„Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf de…
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie warten auf ein Organ. Sie warten nicht auf einen Termin, nicht auf eine Untersuchung, Sie warten auf einen Anruf, einen Anruf, der Ihnen die Chance gibt, weiterzuleben, und Sie wissen nicht, ob dieser Anr…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Ja, gerne. – Sie haben es gerade angesprochen: Es muss sichergestellt werden, dass eine Meldung von sexualisiertem Fehlverhalten nicht zur Einschränkung der Karrierechancen führt. – Gibt es schon Ideen, wie man da agieren kann?
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage geht an Bundesminister Pistorius. Jeder Fall von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr ist einer zu viel und darf keinen Platz haben. Deshalb ist es auch gut, dass die Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben worden ist und die Ergebnisse jetzt sehr zeitnah vorlie…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Schriftliche Frage 137 von Manfred Schiller (AfD): Welchen Hintergrund hatte die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Dittmar, vom 23. Nov…
Frage 137 (Manfred Schiller, AfD): Welchen Hintergrund hatte die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Dittmar, vom 23. November 2022 auf die Schriftliche Frage 98 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksach…
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Erklärung von Sabine Dittmar (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich werde dem Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung heute nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Ich weiß um die schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und erkenne ausdrücklich an, das…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…