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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Bis wann wird die Bundesregierung die Reform zur Änderung der Trassenpreise vorschlagen, um die Planbarkeit für Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die Bundesländer zu erleichtern, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, mehr Regionalisierungsmittel zur Kompensation steig…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung von Mindestangeboten im Fernverkehr auf bisher durch Fernverkehrslinien bedienten Strecken, und wenn sie keine Maßnahmen für erforderlich hält, warum nicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Ent…
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Frage von Jorrit Bosch (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Gab es seit dem 1. Januar 2024 Gespräche der Leitungsebene des Bundesministeriums für Verkehr (Bundesminister, Beamte oder Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleitungen) mit Vertretern der Tank & Rast GmbH, und, wenn ja, welche (bitte gegebenenfalls die letzten neun Termi…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Inwieweit finden bei der durch den Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, vorgeschlagenen Führerscheinreform bisher versicherungsrechtliche Fragestellungen, insbesondere im Bereich der Laienausbildungsbestandteile, Berücksichtigung (vergleiche Westfälischer Anzeiger –www.…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, der zweigleisige Ausbau der Abschnitte Rostock–Ribnitz-Damgarten West und Velgast–Stralsund wird im Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung aus dem Jahr 2010 nicht weiterverfolgt. Die prognostizierten Verkehre können ohne den Ausbau bewältigt werden.
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, die Entscheidung über Umfang und Ausgestaltung des Fernverkehrsangebots einschließlich der Bedienung einzelner Strecken liegt bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Verbindliche Aussagen zu einzelnen Relationen im eigenwirtschaftlich betriebenen Sc…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich bereits in meiner Ausgangsantwort auf die Frage deutlich gemacht habe, dass wir gerade keine Priorisierung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern vornehmen; alle sind uns wichtig, und bei …
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Fragen gerne. Diese Frage steht aber nicht im Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage. Das ist vom Fragerecht nicht umfasst.
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Kollege, selbstverständlich haben wir Brücken, deren Tragfähigkeit beeinträchtigt ist. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen wir dafür sorgen, dass dort nicht Lkws mit überhöhtem Gewicht fahren und die Brücke weiter zerstören – bis hin zu einer Sperrung…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Bundesministerium für Verkehr setzt sich für die Gesamtheit der Mobilität im Zuständigkeitsbereich des Bundes ein und treibt diesbezügliche Vorhaben voran. Denn eine leistungsstarke Infrastruktur schafft die Grundlage für Mobilität, Wettbewerbs…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, selbstverständlich denken wir auch das mit und planen im nächsten Quartal einen Förderaufruf, um die Infrastruktur für den ÖPNV zu verbessern, und zwar technologieoffen: für Elektroinfrastruktur, aber auch für Wasserstoffinfrastruktur. So kann sic…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, zum ersten Mal hat die Politik dafür Sorge getragen, dass mittelfristig klar ist, für wie lange die Finanzierung des Bundes für das Deutschlandticket auf den Weg gebracht wird. Es ist klar, dass der Bund bis zum Ende dieser Legislaturperiode 1,5 M…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, die Bundesregierung ist von der Überzeugung getragen, dass wir Ökonomie und Ökologie/Klimaschutz gemeinsam denken müssen. Es muss nachhaltig sein, nicht nur für das Klima, sondern auch für den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher und di…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, das Bundesministerium für Verkehr bewertet die im Klimaschutzbericht ausgewiesenen Emissionslücken im Verkehrssektor fortlaufend und leitet daraus Maßnahmen für die Weiterentwicklung bestehender und gegebenenfalls die Entwicklung neuer Mobilitätsi…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir haben uns im Vorfeld unserer Vorschläge in einem sogenannten Stakeholder-Dialog mit der Branche und allen Beteiligten zusammengetan und gehört, was an Informationen und auch an Hinweisen uns als Bundesverkehrsministerium gegeben wird. Wir haben…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, in Österreich gibt es auch ein Modell, wo man bereits ab 16 in der Laienausbildung schon Fahrpraxis erwerben kann. Das planen wir in Deutschland nicht. Wir wollen das so wie vorgeschlagen ab 17.
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, genau diese Fragen werden unter anderem Gegenstand der Evaluation sein, die wir zu der Einführung dieser Laienausbildung vorgeschlagen haben. Es zeichnet sich aber ab, dass es sehr gute Erfahrungen gibt, einerseits mit dem, was wir in Österreich s…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Fahrpraxis ist unbestritten der entscheidende Faktor für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr. Wir wollen den Freiraum schaffen, mehr Fahrpraxis auch in der Ausbildung für den Pkw-Führerschein zu erlangen. Andere Länder wie Österreich machen d…