Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Bis wann wird die Bundesregierung die Reform zur Änderung der Trassenpreise vorschlagen, um die Planbarkeit für Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die Bundesländer zu erleichtern, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, mehr Regionalisierungsmittel zur Kompensation steigender Trassenpreise bereitzustellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Prüfung für eine Reform des Trassenpreissystems dauert an. Der Zeitplan sieht vor, dass die Reform zur Fahrplanperiode 2027 wirksam wird. Aussagen zu Regionalisierungsmitteln sind erst nach Prüfung des EuGH-Urteils vom 19.03.2026 und nach Abschluss des Verfahrens zum Trassenpreissystem 2025 vor dem VG Köln möglich.