Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Inwieweit finden bei der durch den Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, vorgeschlagenen Führerscheinreform bisher versicherungsrechtliche Fragestellungen, insbesondere im Bereich der Laienausbildungsbestandteile, Berücksichtigung (vergleiche Westfälischer Anzeiger –www.wa.de/nordrhein-westfalen/angriff-auf-verkehrssicherheit-nrw-fahrlehrer-halten-reform-fuer-grossen-fehler-94206477.html, abgerufen am 12. März 2026)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Nach den derzeitigen Überlegungen soll in Deutschland durch eine Experimentierklausel der Rahmen für die Einführung einer Laienausbildung geschaffen werden. In diesem Zusammenhang bestehende versicherungsrechtliche Fragestellungen werden im Zuge der Berechnung des mit der Einführung verbundenen Erfüllungsaufwandes erfolgen.