Frage von Jorrit Bosch (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Teil von Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Jorrit Bosch (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Gab es seit dem 1. Januar 2024 Gespräche der Leitungsebene des Bundesministeriums für Verkehr (Bundesminister, Beamte oder Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleitungen) mit Vertretern der Tank & Rast GmbH, und, wenn ja, welche (bitte gegebenenfalls die letzten neun Termine nach Datum, Gesprächspartnern und Themen aufschlüsseln)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte:
In dieser Legislaturperiode fand folgender Termin der Hausleitung des Bundesministeriums für Verkehr statt: am 4. Juli 2025, Bundesminister und Geschäftsführung (Tank & Rast GmbH).
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung keine Statistik über die durch den Fragesteller angefragten Informationen hinsichtlich des jeweiligen Teilnehmerkreises führt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/1174 verwiesen.
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