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Schriftliche Frage 113 von Alexis L. Giersch (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, ob es machbar und sinnvoll ist, im Falle einer Außerbetriebnahme einer Großen Kammer der…
Frage 113 (Alexis L. Giersch, AfD): Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, ob es machbar und sinnvoll ist, im Falle einer Außerbetriebnahme einer Großen Kammer der Schleuse Brunsbüttel und der daraus resultierenden Anordnung einer Schlepperannahmepflicht für die Benu…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Inwieweit ist es mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Zielen, den Sport in der Spitze und in der Breite zu fö…
Frage 110 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Inwieweit ist es mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Zielen, den Sport in der Spitze und in der Breite zu fördern, sowie Sportgroßveranstaltungen zu unterstützen, vereinbar, wenn beispielsweise die Organisa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 202 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Rheinquerungen im Bundesfernstraßennetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) bewertet die Bundesregierung als vordringlich sanierungsoder ers…
Frage 202 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Rheinquerungen im Bundesfernstraßennetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) bewertet die Bundesregierung als vordringlich sanierungsoder ersatzneubaubedürftig, und welche Zeitplanung (Planung, Baubeginn sowie Fertigstellung) ist jeweils vorgesehe…
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Schriftliche Frage 200 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten A-39-Baumaßnahmen (Erhalt und/oder Neubau, unabhängig davon, ob Fahrstreifen für die Maßnahme gesperrt werden müssen oder n…
Frage 200 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten A-39-Baumaßnahmen (Erhalt und/oder Neubau, unabhängig davon, ob Fahrstreifen für die Maßnahme gesperrt werden müssen oder nicht) plant die Autobahn GmbH des Bundes für die Jahre 2026 und 2027 (bitte jeweils …
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Schriftliche Frage 199 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die auch beim Hafentag 2026 erhobenen Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes…
Frage 199 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die auch beim Hafentag 2026 erhobenen Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes zur Bewältigung eines bundesweiten Sanierungsstaus in die Hafeninfrastruktur von rund 15 Mrd. Euro…
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Schriftliche Frage 194 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fördergelder wurden in den Jahren 2024, 2025 und werden voraussichtlich im Jahr 2026 für den fahrradtauglichen Ausbau der Betriebs…
Frage 194 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fördergelder wurden in den Jahren 2024, 2025 und werden voraussichtlich im Jahr 2026 für den fahrradtauglichen Ausbau der Betriebswege an Bundeswasserstraßen vergeben, und ist es zutreffend, dass die Förderg…
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Schriftliche Frage 189 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierung der beiden großen Schleusenkammern in Brunsbüttel?
Frage 189 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierung der beiden großen Schleusenkammern in Brunsbüttel? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 6. Juli 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Klein…
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Schriftliche Frage 185 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Varianten wurden für eine Sanierung der Isarbrücke über die B 13 am Ortseingang von Lenggries geprüft, und wird die Bundesregierung s…
Frage 185 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Varianten wurden für eine Sanierung der Isarbrücke über die B 13 am Ortseingang von Lenggries geprüft, und wird die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Sperrung der Brücke nicht vor oder gleichzeitig mit der Erneuerung der …
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…