Schriftliche Frage 199 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die auch beim Hafentag 2026 erhobenen Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes…

Schriftliche Frage 199 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die auch beim Hafentag 2026 erhobenen Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes… Frage 199 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung die auch beim Hafentag 2026 erhobenen Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes zur Bewältigung eines bundesweiten Sanierungsstaus in die Hafeninfrastruktur von rund 15 Mrd. Euro (www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstei n/artikel/haefen-fordern-milliarden-vom-bundshwill-lauter-werden-50720831), und welche konkreten Konsequenzen zieht sie hieraus für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 sowie für eine kurzfristige Öffnung von Sondervermögen für Investitionen in die Hafeninfrastruktur und Wasserstraßen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. Juli 2026: Die Zuständigkeit für Häfen obliegt den Ländern. Neben dem sog. Hafenlastenausgleich in Höhe von rd. 38 Mio. Euro jährlich finanziert der Bund die Hinterlandanbindung der Häfen über Schiene, Straße und Wasserstraße mit Milliardenbeträgen. Des Weiteren stellt der Bund finanzielle Mittel für militärische Hafeninfrastruktur sowie für Innovationen zur Verfügung. Zudem werden den Ländern und Kommunen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) vom Bund 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für Investitionen in ihre Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Länder entscheiden eigenständig über die Verteilung und Verwendung der Mittel im Rahmen des Gesetzes und können sie auch für Investitionen in ihre Häfen nutzen.